In Brandenburg sollen Eltern ihre Kinder bald verpflichtend gegen Masern impfen müssen, wenn diese eine Kita oder eine Tagesmutter besuchen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken hat der Potsdamer Landtag beschlossen, dass die Landesregierung nun schnell eine solche Impfpflicht einführen soll - solange es sie auf Bundesebene noch nicht gibt. "Trotz zahlreicher Appelle und Kampagnen zur Aufklärung über die Gefahren von Masern kommt es immer wieder zu Erkrankungen", heißt es in dem Antrag. Die Impfquote bei zweijährigen Kindern ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) in Brandenburg besonders niedrig: Das Bundesland nehme mit nur etwa 74 Prozent "einen der letzten Plätze im direkten Ländervergleich ein", heißt es in dem Antrag der drei Landtagsfraktionen.
Auch auf Bundesebene möchte Jens Spahn ein Gesetz vorlegen
In den anderen Bundesländern gehen die Meinungen zur Impfpflicht weit auseinander: Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) lehnt die Einführung einer Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder vorerst ab. Auch Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will allein mit besserer Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen und hält eine Impfpflicht nicht für verhältnismäßig. Dagegen hatte sich Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen.
Meinung
Brandenburgs Landtag will die verpflichtende Masernimpfung. Die Bundesregierung sollte dies als Botschaft verstehen: Entscheidet euch und kommuniziert eure Kriterien!
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine deutschlandweite Impfpflicht gegen Masern in Kindergärten und Schulen. In Unionskreisen heißt es, er werde schon kommenden Monat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Auch der Koalitionspartner SPD hat bereits signalisiert, bei dieser Pflichtimpfung mitzuziehen.
Möglicherweise wird sich die Debatte auch nicht nur auf die Masern beschränken. Der brandenburgische Landtag hat bereits festgehalten, dass zu prüfen sei, "inwiefern darüber hinaus Pflichtimpfungen gegen weitere gefährliche Infektionskrankheiten sinnvoll sind". Gesundheitsexperten zufolge ergibt sich auf Bundesebene bei einer Masern-Impfpflicht ein ganz praktisches Problem: Auf dem deutschen Markt stehen gar keine reinen Masernimpfstoffe zur Verfügung. Laut dem Paul-Ehrlich-Institut sind in Deutschland bis auf eine Ausnahme nur Kombinationspräparate zugelassen, die Patienten auch gleich gegen Röteln und Mumps immunisieren. Der einzige pure Masernimpfstoff "wird derzeit nicht in Deutschland vermarktet", heißt es hier.
Auch wenn sich die Bundesregierung bald für eine Kinderimpfpflicht entscheidet, werden die Masern weiterhin eine Gefahr bleiben. Denn etwa die Hälfte der Erkrankungen treten heute bei jungen Erwachsenen auf. In dieser Altersgruppe sind laut RKI ganze 15 Prozent weder geimpft, noch haben sie als Kind die Masern durchgestanden; sie sind also nicht immunisiert. Bei ihnen besteht Experten zufolge die größte Impflücke Deutschlands.
