Es ist ein starkes Signal: In Brandenburg soll es nach dem Willen des Landtags bald eine Masern-Impfpflicht für alle Kitakinder geben. Dabei sind in diesem Jahr in dem Bundesland noch keine Infektionen aufgetreten, im vergangenen Jahr gab es zwölf Fälle; die Erkrankungsrate war deutlich geringer als in mehreren anderen Bundesländern. Also, ist die Impfpflicht im Nordosten wirklich angemessen? Eine Antwort hat niemand, und das liegt an der Bundesregierung.
Diese hat sich bisher nie die Mühe gemacht genau zu definieren, unter welchen Umständen eine verpflichtende Immunisierung geboten ist. Seit Jahren wirft sie bei jedem größeren Ausbruch das Wort Impfpflicht in den Raum. Die Regierung prüft dann, behält sich vor, warnt. So bedient sie das Klischee des paternalistischen Staates, der nach Gutdünken Strafen androht und die eigenen Worte wieder kassiert. Dieses Irrlichtern spielt allen Zweiflern in die Hände, die irgendwo gehört oder gelesen haben, es sei alles gar nicht so schlimm mit den Infektionskrankheiten.
Die Bundesregierung muss jetzt die Botschaft aus Potsdam ernst nehmen. Sie muss nach wissenschaftlichen, gesundheitsökonomischen und ethischen Gesichtspunkten entscheiden, wie sie die Menschen vor den immer massiver auftretendenden Impfgegnern schützen will. Und sie muss zeigen, dass sie überhaupt Kriterien für ihre Entscheidungen in Sachen Impfen hat. Denn danach sieht es fatalerweise bislang nicht aus.
