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Bahnstreik:Unter Verfassungsjuristen wächst ein Unbehagen

Die Gerichte

Die wirksamste Maßnahme gegen den Streik wäre sein gerichtliches Verbot. Die Bahn könnte beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung "wegen Unverhältnismäßigkeit" beantragen. Die Erfahrungen der Bahn damit sind aber nicht gut. Gelegentlich hat sie in erster Instanz noch ein Verbot durchgesetzt, das dann in höheren Instanzen nicht gehalten hat. In letzter Instanz müsste über (auch ein einstweiliges) Streikverbot das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Unter Verfassungsjuristen wächst - bei allem Respekt vor dem Streikrecht - ein Unbehagen am Lokführerstreik. Es entzündet sich nicht an den Auswirkungen des Streiks für Wirtschaft und Bahnkunden; die gehören nach gefestigter Rechtsprechung notwendig zum Streik: Der volkswirtschaftliche Schaden macht einen Arbeitskampf nicht rechtswidrig. Ein Ex-Verfassungsrichter spricht aber von einer Situation, die sich in Richtung eines verbotenen politischen Streiks bewege, weil Weselsky (auch) gegen das Tarifeinheitsgesetz streike, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Die Rechtswidrigkeit des Streiks könnte sich nach Ansicht von Streikskeptikern auf einen "Argumente-Mix" stützen: Erstens sei das Streikziel, einer anderen Gewerkschaft durch Demonstration der eigenen Macht Mitglieder abzuwerben, ein im geltenden Streikrecht nicht vorgesehenes Meta-Streikziel. Zweitens sei der permanente Überbietungswettbewerb der GDL mit der EVG rechtsmissbräuchlich. Drittens missachte die Kompromisslosigkeit der GDL die Grundprinzipien des Tarifrechts.

Das Argument Weselskys, "Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten", klingt gut, ist womöglich aber hohl; jede Schlichtung entscheidet auch über die Auslegung des Grundrechts. Der Arbeitsrechtler Michael Kittner, ehemals Justitiar der IG Metall, kritisiert daher ein "autistisches Grundrechtsverständnis" der GDL. Sie missachte die Forderung des großen Senats des Bundesarbeitsgerichts von 1971, dass vor jedem Streik ein Schlichtungsverfahren stattfinden müsse. Fazit: Es könnte vor Gericht eng werden für die GDL.

Vermittlung

Am Dienstagmorgen um 10.30 Uhr kamen die Kontrahenten von Bahn und GDL in Frankfurt zusammen - zum ersten Mal in Gegenwart eines Dritten: Klaus Bepler, pensionierter Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichts, sollte ein "Rechtsgespräch" zwischen beiden Parteien moderieren. Bepler saß 2010 jenem Senat vor, der das Prinzip der Tarifeinheit aufgab und jene Tarifpluralität legalisierte, die die GDL nun unbedingt behaupten will: also das Recht, auch nach einem Gesetz zur Tarifeinheit eigene Tarifverträge bei der Bahn abzuschließen, die sich eben nicht an denen der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG orientieren. Klaus Bepler als Vermittler einzuschalten war die Idee der Bahn, sie wollte der GDL einen aus deren Sicht vertrauenswürdigen Dritten verschaffen.

Die Idee dabei: mit dem Rechtsgespräch anfangen und dann sehen, wie sich die Atmosphäre und die Dinge entwickeln. Vielleicht könnte man doch noch in eine förmliche Schlichtung eintreten. Denn genauen Beobachtern war eines bei Weselskys Pressekonferenz vom Montag nicht entgangen: Erstmals nahm der Gewerkschaftsführer das Wort "Schlichtung" zustimmend in den Mund. Beide Seiten waren sich über das Schlichtungsverfahren indes uneins: dessen genaues Thema, Termine, Honorar, Besetzung der Schlichtungskommission, so ziemlich alles. Am Dienstagabend teilte eine Bahn-Sprecherin lediglich mit, dass die Gespräche "kurzfristig fortgesetzt" werden sollten. "Es ist Vertraulichkeit verabredet worden."

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© SZ vom 20.05.2015/kabr

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