Europäische Union:Wie Frankreich Kapital aus dem U-Boot-Debakel ziehen will

Europäische Union: Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly (vorne links) spricht mit EU-Kommissar Thierry Breton: Der griff die USA in einer Rede in Washington scharf an.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly (vorne links) spricht mit EU-Kommissar Thierry Breton: Der griff die USA in einer Rede in Washington scharf an.

(Foto: Darko Bandic/AP)

Das geplatzte Rüstungsgeschäft dient Paris als Argument, um für mehr militärische und wirtschaftliche Eigenständigkeit der EU zu werben. Die EU-Spitzen zeigen sich solidarisch.

Von Björn Finke, Brüssel

Frankreichs Ärger über das geplatzte U-Boot-Geschäft mit Australien belastet nun auch die Wirtschaftsbeziehungen der EU mit den Vereinigten Staaten. Kommenden Mittwoch soll sich erstmals der amerikanisch-europäische Handels- und Technologierat in Pittsburgh treffen. Dieses hochrangige Gremium war beim Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden im Juni mit großen Worten aus der Taufe gehoben worden. Doch die Vorbereitungen für das Treffen legte die EU erst einmal auf Eis; bei der Unterredung der EU-Botschafter am Mittwoch flog das Thema von der Tagesordnung.

Die Querelen erschweren zudem die Verhandlungen der EU-Kommission mit Australien über einen Handelsvertrag. Und geht es nach der französischen Regierung, soll sich die bittere Episode auch in der Debatte über die Wirtschafts- und Verteidigungspolitik der EU niederschlagen.

Hinter dem Disput steht die Entscheidung der USA, Großbritanniens und Australiens, ein Bündnis namens Aukus zu gründen. Das richtet sich gegen China. Als Teil dieser Vereinbarung lässt Australien atombetriebene U-Boote in den USA bauen - und stornierte dafür eine Bestellung von U-Booten in Frankreich. Die Spitzen der EU solidarisierten sich mit der französischen Regierung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Verhalten der Aukus-Partner gegenüber Frankreich in einem CNN-Interview "nicht akzeptabel". EU-Ratspräsident Charles Michel beklagte einen "Mangel an Transparenz und Loyalität": Die EU-Staats- und Regierungschefs würden bei einem ohnehin geplanten Treffen am 5. Oktober in Slowenien über das Thema sprechen.

Der geballte Zorn könnte jetzt den Start des Handels- und Technologierats verzögern. In diesem Gremium wollen sich US-Minister und EU-Kommissare über Standards und Regulierung für Technologiebranchen austauschen. Das soll Handel vereinfachen. Außerdem wollen beide Seiten so verhindern, dass China künftig die weltweiten Standards für Zukunftstechnologien setzt. Ob die Kommission die Eröffnungssitzung wirklich absagt, ist aber noch unklar. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten müssen die Sitzung mit vorbereiten. Das strichen sie zwar am Mittwoch von ihrer Tagesordnung, doch könnten sie sich dieser Aufgabe auch bei einem Treffen am Freitag widmen.

"Etwas ist zerbrochen in unseren transatlantischen Beziehungen"

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist jedenfalls für eine "Pause" in den Beziehungen zu den USA, um das Verhältnis neu auszutarieren. Das sagte der Franzose bei einer Rede in Washington. "Etwas ist zerbrochen in unseren transatlantischen Beziehungen", konstatierte er ein wenig melodramatisch. Und er forderte eine gemeinsame Verteidigungspolitik für die EU; notwendig sei "strategische Autonomie" bei Industrieproduktion, Technologie oder eben Verteidigung. Ganz ähnlich hatte sich zuvor schon Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian geäußert. Le Drian verlangte auch, dass sich die Lehren aus diesem "Vertrauensbruch" in der Strategiedebatte widerspiegeln müssten, die das Verteidigungsbündnis Nato gerade führt: Die Nato benötige eine neue Balance unter ihren Mitgliedern.

Die Regierung in Paris fordert bereits seit Längerem, dass Europa militärisch eigenständiger und weniger abhängig von den USA werden müsse. Hinter Bretons Schlagwort der "strategischen Autonomie" verbirgt sich ebenfalls eine Herzensangelegenheit von Präsident Emmanuel Macron: Die EU soll demnach wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten verringern, zum Beispiel mehr Computerchips selbst herstellen und weniger auf Importe aus Asien angewiesen sein. Die Brüskierung bei dem U-Boot-Geschäft scheint Paris jetzt als Argument nutzen zu wollen, um bei diesen zähen Debatten voranzukommen.

© SZ/toz
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