Asylstreit:Und dann lächelt die Kanzlerin doch

  • In der Flüchtlingsdebatte sieht Merkel ausgerechnet in Pedro Sánchez einen engen Partner.
  • Sánchez ist nicht nur Sozialist - er ist auch Ministerpräsident von Spanien, einem Land also, das die Bundesregierung in der Eurokrise maßregelte.
  • Nach dem Treffen sagt der Regierungschef aus Madrid, man wolle "das Mögliche tun, unsere Ärmel hochkrempeln, eine gemeinsame Antwort finden".
  • Am Abend wird Merkel dann noch versuchen, im Koalitionsausschuss die Regierungsparteien zu beruhigen. Die SPD zeigt sich angesichts des Getöses aus der CSU zunehmend verärgert.

Von Benedikt Peters

Es gibt ihn dann doch noch, den Moment, in dem die Kanzlerin ein breites, fast unbeschwert wirkendes Lächeln zeigt. Halb zwölf in Berlin, Angela Merkel steht im Kanzleramt, die Pressekonferenz mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez neigt sich dem Ende zu. Eine Journalistin fragt, ob Merkel am Mittwoch nach Russland reisen werde, zur WM? Dann könnte die unter Druck stehende Bundeskanzlerin dort ja den unter Druck stehenden Bundestrainer unterstützen im Spiel gegen Südkorea. Merkel grinst, trotz allem. Aber dann macht sie gleich wieder ein ernstes Gesicht, und ihre Hände auf dem schwarzen Rednerpult wollen nicht so recht stillhalten.

Das Wort "Schicksalstag" ist sicher eines, das mancher Beobachter zu häufig benutzt. Auf das, was der Kanzlerin derzeit widerfährt, trifft es zu. Merkel durchlebt gerade gleich mehrere Schicksalstage. Sie sind entscheidend für den Fortbestand ihrer Regierung und für den Fortbestand ihrer Kanzlerschaft. Je nach Ausgang können sie sogar die Art prägen, wie man auf Merkels nunmehr 13 Regierungsjahre zurückschauen wird. Ist sie die Kanzlerin, die in großer Zahl Flüchtlinge ins Land ließ und letztlich daran scheiterte? Oder die Kanzlerin, die versprach, "wir schaffen das" - und die es dann auch schaffte?

Das alles wird in diesen Tagen mitverhandelt, wenn Merkel die Staats- und Regierungschefs anderer EU-Länder trifft, wie an diesem Morgen den Spanier Sánchez. Und wenn sie zwischendurch immer wieder versucht, die eigene Partei und die Koalitionspartner zu beruhigen - wie heute Abend im Koalitionsausschuss.

Erst zwei Tage zuvor hatten sich Sánchez und Merkel noch in Brüssel gesehen, als die Kanzlerin versuchte, mit 15 anderen EU-Staaten eine Lösung in der Flüchtlingspolitik auszuloten, die daheim den Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine unpässliche CSU zufriedenstellen soll.

In der Euro-Krise gab Berlin den Zuchtmeister gegenüber Spanien, jetzt soll es ein Verbündeter sein

Seehofer fordert, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen. Merkel geht das zu weit, Seehofer droht mit einem Alleingang - wenn die Fronten so verhärtet bleiben, dann könnte die Koalition brechen.

Wirklich voran aber kam Merkel in Brüssel nicht, klar ist nach dem Treffen am Sonntag, was auch vorher niemand erwartet hatte: Eine große Lösung auf europäischer Ebene wird es kaum geben, allein schon, weil sich die sogenannten Visegrád-Staaten, Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, vehement weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Nun will Merkel es mit bilateralen Abkommen richten. Sie hat dafür noch Zeit bis zum Wochenende. Am Donnerstag und Freitag trifft sie die europäischen Staats- und Regierungschefs zum nächsten Gipfel in Brüssel. Anschließend wollen die Unionsparteien die Ergebnisse bewerten - und Anfang kommender Woche wird man dann langsam wissen, ob die Koalition hält oder nicht.

Ob es gut läuft für Merkel oder schlecht, das ist derzeit schwierig zu bewerten. Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron weiß die Kanzlerin an ihrer Seite. Um Seehofer zufriedenzustellen, braucht sie aber auch die Staaten an der Südgrenze der EU, wo viele Migranten ankommen. Das ist nicht gerade leichter geworden, seitdem in Italien eine stramm rechte Regierung an die Macht gekommen ist - mit einer in Teilen rechtsextremen Partei, die den Innenminister stellt. Schaden könnte es da nicht, wenn sich schon mal ein anderes südeuropäisches Land demonstrativ an die Seite Merkels stellt.

Es ist ein bisschen ironisch, dass Merkel nun ausgerechnet in Spaniens Ministerpräsidenten Sánchez einen engen Partner sieht. Der Sozialist, der erst vor wenigen Wochen ins Amt kam, steht ihr politisch bei weitem nicht so nahe wie der konservative Vorgänger Mariano Rajoy, der über eine Korruptionsaffäre seiner Partei gestolpert war. Und die Regierung in Berlin ist bei vielen Spaniern nicht besonders gut gelitten, seitdem sie in der Euro-Krise den Zuchtmeister gab, nicht nur gegenüber Athen, sondern auch gegenüber Madrid.

Aber das spielt zumindest öffentlich keine Rolle an diesem Vormittag, an dem eine schwarze Limousine mit spanischer Flagge vor dem Kanzleramt vorfährt. Sánchez begrüßt die Kanzlerin mit einem Lächeln, es ist sein Antrittsbesuch in Berlin, nach dem Empfang mit militärischen Ehren um kurz nach zehn ziehen sich die beiden zurück zu einem knapp einstündigen Gespräch.

Merkel hat keine Zeit zum Verschnaufen

Und als sie sich dann vor der Hauptstadtpresse erklären, ist die Stimmung nicht schlecht. Fast demütig klingt Sánchez, als er sich bei der Kanzlerin bedankt dafür, dass diese einen Platz gefunden habe in ihrem "dicht gesteckten Terminkalender". Dabei ist es ja so, dass Merkel gerade händeringend nach Verbündeten sucht, damit ihr die Regierung nicht auseinanderfliegt.

Man habe in der Vergangenheit immer konstruktiv zusammengearbeitet, sagt Sánchez, und das wolle man auch in Zukunft tun. Man sei sich einig, erklärt Merkel, dass man gemeinsam die EU-Außengrenze schützen und dabei auch mit afrikanischen Ländern wie Marokko und Algerien zusammenarbeiten wolle. Sánchez nickt.

Beim entscheidenden Punkt aber bleiben die beiden vage. Seehofers Pläne zielen auf Flüchtlinge, die innerhalb der Europäischen Union weiterreisen. Dazu sagt Merkel nur, dass man "auch am Thema der Sekundärmigration" weiterarbeiten werde. Und Sánchez ergänzt, man wolle diesbezüglich "das Mögliche tun, unsere Ärmel hochkrempeln, eine gemeinsame Antwort finden". Ob das aber reicht?

Nach dem Treffen hat die Kanzlerin keine Zeit zum Verschnaufen. Schon am Mittag kommt EU-Ratspräsident Tusk nach Berlin, gemeinsam will man den EU-Gipfel am Donnerstag vorbereiten. Am Abend steht dann wieder die Beruhigung der Regierungspartner auf dem Plan. Deren Spitzen treffen sich zum Koalitionsausschuss. Unangenehm werden dürfte der Termin nicht nur wegen Innenminister Seehofer und seinem Gefolge. Die SPD zeigt sich wegen der Querschüsse der CSU zunehmend verärgert, Parteichefin Nahles hat schon darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nicht im Koalitionsvertrag steht. Und versprochen, am Dienstagabend werde sie "Tacheles" reden.

Fast schon erübrigt hat sich damit die Frage nach Merkels WM-Besuch, die die Journalistin zu Beginn stellte. Angesichts ihres Pensums in dieser "Parlamentswoche" werde sie nicht beim Spiel gegen Südkorea dabei sein. Sie hoffe aber natürlich "auf einen guten Ausgang". Damit könnte sich die Kanzlerin auch selbst gemeint haben.

© SZ.de/ghe/sekr
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