bedeckt München
vgwortpixel

Nach Korruptionsaffäre:Spanisches Parlament stürzt Ministerpräsident Rajoy

  • Die spanischen Sozialisten haben mit einem Misstrauensantrag gegen den konservativen Regierungschef Rajoy Erfolg.
  • Auslöser ist eine Korruptionsaffäre um Rajoys Volkspartei, in die enge Vertraute des Politikers verwickelt waren.
  • Spanien steht nun eine unsichere Zeit bevor. Sozialistenchef Sánchez wird voraussichtlich eine Minderheitsregierung anführen, die kaum handlungsfähig ist. Bald dürfte es Neuwahlen geben.

Spaniens bisheriger Ministerpräsident Mariano Rajoy verliert sein Amt. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses stimmten mehrheitlich für einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef von der konservativen spanischen Volkspartei (PP). Die Macht geht damit über auf den Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez.

Die Abwahl Rajoys hatte sich vor der Abstimmung abgezeichnet. Die PSOE hatte den Misstrauensantrag im Parlament eingereicht, die linksalternative Fraktion Podemos sowie einige Regionalparteien hatten ihre Unterstützung erklärt. Dass es eine Mehrheit für den Antrag geben würde, schien klar, als zuletzt die baskischen Nationalisten (PNV) ankündigten, mit "Ja" zu stimmen. Gemeinsam stellen die Fraktionen etwas mehr als die erforderliche Mehrheit von 176 der 350 Abgeordneten. Für das Misstrauensvotum stimmten letztlich 180 Parlamentsmitglieder. 169 votierten dagegen, es gab eine Enthaltung.

33 Jahre Gefängnis für einen Vertrauten Rajoys

Ursache für den Misstrauensantrag ist eine seit Langem bekannte Korruptionsaffäre um Rajoys PP, zu der der nationale Strafgerichtshof nun Urteile gesprochen hat. Der langjährige Schatzmeister Luis Bárcenas wurde zu 33 Jahren Gefängnis verurteilt.

Er soll eine Schmiergeldkasse der PP verwaltet und Millionensummen in der Schweiz versteckt haben. Der konservativen Regierungspartei selbst wurde eine Strafe von 245 000 Euro aufgebrummt. Bárcenas gilt als enger Vertrauter Rajoys. Letzterer ist nun der erste spanische Regierungschef, der durch ein Misstrauensvotum zu Fall kommt.

Die Zeit an der Regierungsspitze dürfte für Sánchez nicht einfach werden, da die Sozialisten nur über 84 Sitze im Parlament verfügen. Voraussichtlich müssen sie eine Minderheitsregierung bilden. Der Misstrauensantrag gegen Rajoy wurde zwar von der linken Podemos und verschiedenen Regionalparteien unterstützt.

Spanien stehen nun unsichere Zeiten bevor

Für eine dauerhafte Regierung ist diese Konstellation aber nicht denkbar, da die Parteien in zentralen Fragen über Kreuz liegen - allen voran in der Katalonien-Frage. Zu dem Bündnis gegen Rajoy gehörten mit der PdeCat und der ERC zwei katalanische Regionalparteien, die sich für die Abspaltung der Region von Spanien einsetzen. Die Sozialisten hingegen pochen vehement auf die Einheit des Landes.

Wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse hat Sánchez angekündigt, bald Neuwahlen auszurufen. Ein Datum nannte er zunächst allerdings nicht. Neben Italien, wo sich die Regierungsbildung sehr lange hingezogen hatte und noch immer unsicher ist, rutscht damit ein zweites südeuropäisches Land in eine politische Krise.

In seiner Abschiedsrede im Parlament sagte Rajoy, er werde das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren. "Es war eine Ehre, Ministerpräsident zu sein. Es war eine Ehre, ein besseres Spanien zu hinterlassen als das, welches ich vorgefunden habe." Er spielte damit auf die vergleichsweise gute wirtschaftliche Entwicklung an, die Spanien in den letzten Jahren genommen hat.

Nachdem die Abgeordneten ihre Stimme abgegeben hatten, reichte Rajoy seinem Nachfolger Sánchez die Hand und verließ das Parlament. Sánchez blieb im Plenarsaal und nahm die Glückwünsche seiner Mitstreiter entgegen.

Politik Spanien "Die Korruption in Rajoys Volkspartei hat beängstigende Ausmaße"

Misstrauensvotum in Spanien

"Die Korruption in Rajoys Volkspartei hat beängstigende Ausmaße"

Prominente Parteimitglieder sind bereits verurteilt, diesen Freitag muss sich Regierungschef Rajoy einem Misstrauensvotum stellen. Ein Gespräch mit dem Historiker Carlos Collado Seidel darüber, wie es in Spanien weitergehen kann.   Interview von Barbara Galaktionow