EU-Sondertreffen Warum der Asylstreit so schwer zu entschärfen ist

  • 16 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Sonntag in Brüssel über eine gemeinsame Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik beraten. Einen Durchbruch haben sie dabei nicht erzielt.
  • Kanzlerin Merkel deutet nach dem Sondertreffen an, dass es - trotz "viel guten Willens" - schwierig werde, eine europäische Lösung zu finden.
Von Thomas Kirchner, Brüssel

Angela Merkel hat das europablaue Jackett gewählt, es geht um viel. Ansonsten macht die Kanzlerin an diesem Sonntagnachmittag in Brüssel, was sie immer macht, wenn es eng wird. Bei der Ankunft bleibt die Frau, die innenpolitisch unter maximalem Druck steht, demonstrativ gelassen, irgendwann finden ihre Hände sogar in die ruhende Raute. Sie doziert über die Probleme: dass man die illegale Migration und vor allem die "Sekundärmigration" reduzieren und einen "fairen Ausgleich im Schengenraum" finden müsse. Das ist das Problem, das ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu lösen aufgegeben hat. Dann schraubt Merkel die Erwartungen an den Tag herunter - "ein erster Austausch, nicht mehr und nicht weniger". Und vergisst nicht, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu danken. Er hat das Sondertreffen von 16 Staats- und Regierungschefs organisiert. Für sie.

Der Gipfel findet an ungewohnter Stelle statt - in den Räumlichkeiten der Kommission statt im Ratsgebäude gegenüber. Nach einer Absage von EU-Ratspräsident Donald Tusk sprang Juncker ein, wie im Oktober 2015, als er die Hauptbetroffenen der Migration entlang der Balkanroute ins Berlaymont-Gebäude bat.

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Juncker sieht die reale Gefahr, dass Europa endgültig zerbricht an der Migrationsfrage. Deshalb will er Merkel retten. Nicht nur, weil er ihr parteipolitisch nahesteht. Sondern auch, weil Merkel wichtigste Verbündete im Kampf für eine "europäische Lösung" ist, die halbwegs gerecht sein und im Einklang mit liberalen europäischen Werten stehen soll. Teil dieser Lösung muss eine Entlastung der Außengrenzstaaten werden.

Vor allem Italien begehrt auf gegen die Ungerechtigkeit des bisherigen Systems. Der Minigipfel - Vorspiel vor dem Endspiel, dem regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag - steht unter keinem guten Stern. Die Kommission scheiterte dabei, eine Richtung vorzugeben. Ihr Vorschlag richtete, im deutschen Sinne, den Fokus auf die Frage, wie die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten gestoppt werden kann. "Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen", stand in dem Entwurf. Verstöße sollten bestraft, Sozialleistungen nur im zuständigen EU-Land gewährt werden. Gleichzeitig sollten die Außengrenzstaaten massiv finanziell und logistisch unterstützt werden. Italien war das zu detailliert, zu festgezurrt, es roch zu sehr nach einem Komplott auf Kosten Roms. Die Regierung Conte protestierte, der Vorschlag wurde "beiseitegelegt".

Und doch bleibt er Diskussionsbasis - in abgespeckter Version. Der neue Text, den die Kommission am Sonntag präsentierte, ist von vier Seiten auf eine geschrumpft. Er versteht sich nicht mehr als Entwurf für eine Einigung, sondern gibt nur "Prinzipien und Ziele" vor. Die bilateralen Abkommen, die Merkel sich wünscht, um Rücküberstellungen in Erstankunftsländer zu beschleunigen, werden nicht mehr erwähnt.

Was bleibt, ist die Absicht, stärker mit nordafrikanischen Ländern zusammenzuarbeiten, um Migranten gar nicht nach Europa zu lassen. Geplant ist, Auffangzentren in Libyen, Tunesien, Ägypten, Algerien, Marokko oder weiter südlich zu errichten, um Migranten dort auf ihre Schutzbedürftigkeit zu überprüfen. Das wird zum Allheilmittel erklärt, obwohl es Experten für kaum praktikabel halten und die anvisierten Länder nicht kooperieren.

Italien fordert einen "radikalen Wandel" in der Asylpolitik

Nach dem Treffen wiederholt Merkel die Agenda der Kommission, fast wörtlich, als wäre sie von ihr: Stärkung von Frontex und der libyschen Küstenwache, intensive Arbeit an Abkommen mit Herkunftsländern. Die Kanzlerin deutet an, dass es - trotz "viel guten Willens" - schwierig werde, eine europäische Lösung zu finden. Wenn das nicht gehe, "wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten". Und dann warme Worte für Italiener und Griechen: "Man kann die Ankunftsländer nicht alleine lassen."

Die Italiener gehen in Brüssel in die Offensive. Premier Giuseppe Conte fordert einen "radikalen Wandel" in der Asylpolitik. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag zu stellen haben, das sie zuerst in der EU betreten, müsse "überwunden" werden. Er hat einen Plan mit zehn Punkten im Gepäck.

Die Idee ist, die Asylfrage stärker als gesamteuropäisches Problem aufzufassen. "Wer in Italien landet, landet in Europa", heißt es in Punkt fünf. Aus der Pflicht, Menschen auf See zu retten, könne nicht die Pflicht erwachsen, deren Asylbegehren im Namen aller Staaten zu bearbeiten. Das bedeutet: Für alle, die über das Meer nach Italien kämen, wäre das Dublin-Verfahren ausgesetzt, sie könnten nach Frankreich, Spanien oder Schweden weitergeschickt werden. Parallel sollte jedes Land Zugangsquoten für "Wirtschaftsmigranten" festlegen, mit finanziellen Strafen für jene, die sich quer stellen.

Das alles klingt nicht falsch. "Ob es auch konstruktiv gemeint ist, wird man sehen", sagt ein EU-Diplomat. "Zumindest kommt es nicht völlig destruktiv daher." Zumal Conte sich sogar offen für "technische Vereinbarungen" im Merkel'schen Sinne zeigt. Dass sein Sprecher solche Vereinbarungen für ausgeschlossen hält, muss nicht allzu viel bedeuten.

Madrid-Paris-Berlin gegen Rom-Wien-Berlin

Frankreich und Spanien schlagen derweil vor, geschlossene Lager zu errichten, in denen die Migranten bleiben sollten, bis über ihre Anträge entschieden ist - und zwar auf europäischem Boden, vor allem in Italien. Das sei mit der Bundesregierung abgesprochen, meint Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Offenbar bildet sich da eine Allianz Madrid-Paris-Berlin.

Sie steht quer zur Achse Rom-Wien-Berlin, die Seehofer und Österreichs Kanzler Kurz geschmiedet haben. Berlin ist Teil beider Bündnisse, sie zerreißen die Hauptstadt. Merkel befindet sich in unangenehmer Lage. Mit Seehofer im Nacken muss sie ausgerechnet gegen Italien antreten, eigentlich ein Verbündeter im Ringen um die Reform des EU-Asylsystems. Beide Länder fühlen sich stark belastet, beide vereint der Wunsch nach Solidarität und einer gerechteren Dublin-Verordnung, bei der die Ankommenden automatisch auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt würden. Doch das scheitert an der Weigerung mittel- und osteuropäischer Staaten, sich Flüchtlinge aufzwingen zu lassen.

Deshalb gilt die Quote politisch als tot. Aber was tritt an ihre Stelle, wo doch weiterhin Migranten nach Europa kommen werden? Wenn man Merkels und Contes Äußerungen an diesem Abend hört, wirkt es, als seien Deutsche und Italiener gar nicht so weit auseinander. Als sei Europa noch nicht ganz verloren.

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