Merkel, Macron und die EU-Reform Treffen sich zwei, die Großes vorhaben

Auf einen Tee mit der Kanzlerin: Emmanuel Macron und Angela Merkel berieten in Meseberg stundenlang ohne ihre Minister über europäische Fragen.

(Foto: Ludovic Marin/AFP)
  • In Meseberg ist es heute ums große Ganze gegangen - diese Botschaft transportieren Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron.
  • Die "Stunde der Wahrheit" habe geschlagen, sagt Macron. Das gilt in der Sache, aber für beide auch innenpolitisch. Merkel steht im Asylstreit unter Druck, Macron muss zeigen, dass er mehr kann als beeindruckende Reden halten.
  • In der Asylpolitik sichert der Franzose zu, dass sein Land registrierte Flüchtlinge zurücknehmen werde.
  • Zudem verständigten sich beide auf drei neue Instrumente für die Eurozone. Eines davon: ein eigenes Budget.
Von Cerstin Gammelin

Am 19. Juni geschlossen, ganztätige Veranstaltung". Ein Blatt Papier klebt an der Tür der Gaststätte neben Schloss Meseberg, es erweckt den Eindruck, dass an diesem Dienstag ein Ereignis ist wie viele andere. Aber tatsächlich geht es auch nach den Maßstäben des Schlosses, das als Gästehaus der Bundesregierung dient, um einen Tag mit einer besonderen Geschichte. Sie geht etwa so: Treffen sich zwei, die Großes vorhaben - obwohl ringsherum vieles in kleine Teile zerfällt.

Kurz nach 16 Uhr stehen die beiden Protagonisten vor dem Publikum. Rechts Bundeskanzlerin Angela Merkel, links Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide lassen kein Missverständnis aufkommen, dass es heute um das große Ganze gegangen ist. Merkel redet von Frieden, Umwelt, Wohlstand und den Platz Europas in der Welt. Macron beschwört die "Werte unserer Zivilisation". Und Europa.

Macron ist gut für die EU und damit für Deutschland

Der französische Präsident hat mit seinen Überambitionen für Beziehungsstress zwischen Deutschland und Frankreich gesorgt. Aber Kanzlerin Merkel sollte wissen, was sie an ihm hat. Kommentar von Stefan Kornelius mehr ...

Es gebe die einen, die sagten, man könne Europa aufdröseln, es bringe ja doch nichts mehr. Es fällt einem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein, der im Asylstreit ohne Rücksicht auf EU-Partner agieren will. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der bei europäischen Ministerräten, bei denen über Migration beraten wird, fernbleibt, aber klagt, Deutschland werde in Europa nicht gehört. Die anderen, sagt Emmanuel Macron, "das sind wir". Man habe Entscheidungen getroffen, "dass wir jetzt weiterschreiten können und effizienter werden und den Bürgern Fortschritte zeigen".

Die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfels auf Schloss Meseberg füllen sieben Seiten. Es geht um Themen, die den Menschen im täglichen Leben Sicherheit bieten können; die Verteidigung der Gemeinschaft, die Bewältigung der Migration, eine stabile Währung und Innovationen, um Jobs zu sichern. Die "Stunde der Wahrheit" habe geschlagen, sagt Macron. Das gilt in der Sache, aber auch innenpolitisch für beide.

Macron muss zeigen, dass er mehr kann als Reden zu halten

Merkel steht im Asylstreit unter Druck. Sie muss die Europäer dazu bewegen, sich solidarisch zu zeigen und zuzustimmen, dass Asylsuchende, die bereits in Ländern wie Italien, Spanien oder Griechenland, also an den Außengrenzen, registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. In einigen dieser Länder hat man nicht vergessen, dass Berlin in der Euro-Krise den Zuchtmeister gab. Jetzt aber braucht Merkel die bilateralen Rückführungsabkommen - und dafür braucht sie Macron.

Der Präsident seinerseits muss beweisen, dass er mehr kann als beeindruckende Reden zu halten. Er muss Mitstreiter finden, um Europa neu zu gründen, souveräner zu machen, die Euro-Zone zu stärken. Er hat einen Haushalt für die Euro-Zone als Herzstück seiner Reformen bezeichnet. Er braucht Merkel. Beide sind aufeinander angewiesen.

Natürlich will man in Berlin und Paris nichts davon hören, dass die Einigkeit von Meseberg auch einem simplen Interessenausgleich geschuldet ist. Merkel kommt Macron bei der Währungsunion entgegen. Macron hilft bei der Migration.