Große Koalition CDU wirft SPD "Doppelstrategie" in Asylpolitik vor

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht einen "klaren Hinweis auf eine Doppelstrategie" beim Koalitionspartner SPD.

(Foto: dpa)
  • Einerseits habe die SPD die Ankerzentren für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag mitbeschlossen, andererseits stelle sie sich in den Ländern dagegen, kritisiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
  • Damit knirscht es wieder einmal in der großen Koalition beim Thema Asylpolitik.
  • In den vergangenenen Wochen hatte es mehrere Meinungsverschiedenheiten gegeben, etwa, als CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" sprach.

Der letzte Streit ist erst wenige Tage her, nun deutet sich der nächste an: Beim Thema "Ankerzentren" für Flüchtlinge liegen die Koalitionspartner SPD und Union auseinander. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft den Sozialdemokraten eine "Doppelstrategie" in der Diskussion um die umstrittenen Zentren vor. In ihnen sollen nach dem Willen von CSU-Innenminister Horst Seehofer zahlreiche Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden. Bisher werden Asylsuchende in der Regel dezentral untergebracht.

Kramp-Karrenbauer kritisiert nun, dass die SPD im Bund den Ankerzentren zugestimmt habe, da ihre Einführung im Koalitionsvertrag mit der Union festgehalten ist. In jenen Ländern, wo die SPD ohne die CDU regiere oder mitregiere, wie etwa in Rheinland-Pfalz, Berlin oder Thüringen, gebe es jedoch eine klare Festlegung gegen die Zentren.

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Gerade im Fall Rheinland-Pfalz sei diese Strategie bemerkenswert, da die dortige Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch SPD-Bundesvize und prominent an der Erarbeitung des Koalitionsvertrages beteiligt gewesen sei, kritisierte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Schon Anfang Mai gab es Streit über die Migrationspolitik

"Aus meiner Sicht ist das der klare Hinweis auf eine Doppelstrategie, die dort gefahren werden soll: auf der einen Seite etwas im Koalitionsvertrag zu vereinbaren und sich der Umsetzung in den Bundesländern zu verweigern." Sie hoffe sehr, dass sich auch die SPD-Verantwortlichen in den Bundesländern an das erinnerten, was sie im Koalitionsvertrag mit unterschrieben hätten.

Die letzten Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik liegen erst kurz zurück. Anfang Mai warfen führende Sozialdemokraten insbesondere der CSU eine zu einseitige Fokussierung auf das Thema vor. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in einem Interview von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland gesprochen.

In den Wochen zuvor hatte Innenminister Seehofer eine neuerliche Debatte um die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland losgetreten. Dobrindt sowie die Fraktionschefs von CDU und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, hatten bei einem anschließenden Treffen auf der Zugspitze allerdings den Dissens für beendet erklärt.

In der derzeit schwelenden Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren ebenfalls vereinzelt kritische Töne von SPD-Politikern gegen den Koalitionspartner zu hören. So warf Vize-Parteichef Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide vor der Verantwortung zu drücken.

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