Asylpolitik Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Asylpolitik in Deutschland.

(Foto: Matthias Balk/dpa)
  • CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht hierzulande eine "Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht.
  • Es sei nicht akzeptabel, dass dadurch "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert wird", sagte er einem Medienbericht zufolge.

In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland beanstandet. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.

"Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird", sagte Dobrindt weiter. Er äußerte sich vor dem Hintergrund des Polizei-Großeinsatzes in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen. Dort hatte die Polizei bei einer Razzia am Donnerstag einen Asylsuchenden aus Togo abgeholt, dessen Abschiebung nach Italien zunächst am Widerstand von bis zu 200 Flüchtlingen gescheitert war.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" gesprochen. Er will bis Ende Mai einen Plan für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen vorlegen.

Mit der derzeitigen Abschiebepraxis sind die Deutschen einer Umfrage zufolge mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent hielten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag. Nach dem Vorfall von Ellwangen haben demnach nur zwölf Prozent der Befragten nicht den Eindruck, dass der Staat überfordert sei. Sieben Prozent waren sich unsicher oder haben keine Angabe gemacht.

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