Großrazzia in Ellwangen:Anwalt des Asylsuchenden: Verhaftung war "rechtswidrig"

Abschiebegefängnis Pforzheim

In diesem Gefängnis in Pforzheim wartet der 23-Jährige aus Togo, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen wohnte, nun auf seine Abschiebung.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)
  • Der Anwalt des 23 Jahre alten Togoers, der seit Donnerstag in Pforzheim in Abschiebehaft sitzt, geht juristisch gegen dessen geplante Rückführung nach Italien vor.
  • In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in einer Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung des 23-Jährigen verhindert.
  • Die Behörden planen, ihn nach Italien zurückzubringen, weil er dort erstmalig in die EU gekommen war.

Der nach seiner gescheiterten Abschiebung am Donnerstag gefasste Asylsuchende aus Togo sitzt in Abschiebehaft in Pforzheim. Dies teilte das Innenministerium Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mit. Er soll rasch nach Italien zurückgebracht werden, wo er erstmalig in die EU kam. Nun müssen die deutschen Behörden Italien erneut über die Rückführung informieren, wofür es eine Zehn-Tages-Frist gibt.

Der Anwalt des 23-Jährigen hat erklärt, juristisch gegen die geplante Rückführung vorzugehen. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte Engin Sanli am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Nach Darstellung des Anwalts hat der Togoer bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war Sanli zufolge eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart widersprach dieser Darstellung teilweise. Der Eilantrag des Mannes gegen die BAMF-Entscheidung sei abgelehnt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Anwalt des Mannes hatte demnach gegen den Bescheid des Bundesamts zwei Verfahren angestrengt - den Eilantrag und eine Klage, über die nach Gerichtsangaben noch nicht entschieden ist.

Sieben Bewohner in Untersuchungshaft

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in einer Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung des Togoers verhindert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an und nahm den Mann in Gewahrsam.

Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand und wurden festgenommen, zudem fanden die Beamten in einigen wenigen Fällen Drogen und gestohlene Kleidung. Am Freitag kamen sieben Beschuldigte auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft. In vier Fällen geht es dabei um Widerstand.

Das Abschiebegefängnis, in dem der Togoer jetzt sitzt, befindet sich in Pforzheim. Die durchschnittliche Haftdauer dort lag im Jahr 2017 bei 26 Tagen. Die Einrichtung wurde im April 2016 nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eröffnet. Dieser hatte verfügt, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, nicht gemeinsam mit Straftätern untergebracht werden dürfen.

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