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Asyl-Kontroverse:Freitag, der 13.

Freitag, 13. Juli, gegen 3 Uhr, Büren: Sami A. wird im Abschiebegewahrsam Büren geweckt, gegen 3.15 Uhr besteigt er einen VW-Transporter, begleitet von einer Eskorte der NRW-Landespolizei. Unklar bleibt, warum der Tunesier nicht seine Anwältin alarmiert. Er hatte ihre Nummer. Verweigerten die Polizisten ihm einen Anruf? Auf Anfrage der SZ heißt es dazu nun aus dem Haus von NRW-Flüchtlingsminister Stamp: "Das Ministerium geht diesem Sachverhalt nach, um ihn aufzuklären."

Freitag, 13. Juli, 5.05 Uhr, Düsseldorf: Beamte der Bundespolizei übernehmen nach Auskunft des Präsidiums Sami A. am Flughafen von Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Bild-Zeitung ist auch schon da und fotografiert. Um 6.34 Uhr werden die Türen des Flugzeugs geschlossen, um 6.54 Uhr hebt die Maschine ab.

Freitag, 13. Juli, 8.10 Uhr, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Der richterliche Beschluss, der die Abschiebung für rechtswidrig erklärt, wird dem Bamf übermittelt. Fünf Minuten später geht das selbe Fax auch an die Ausländerbehörde Bochum. Gerichtssprecher Thewes veröffentlicht kurz vor 8 Uhr zudem auf der Website des Gerichts eine Mitteilung über das am Vortag beschlossene Abschiebeverbot der Kammer 7a. Zehn Minuten später ruft ihn eine Journalistin an, sie verweist auf Tweets von Bild, wonach Sami A. bereits im Flugzeug sitze. "Ich bin aus allen Wolken gefallen," sagt Thewes heute.

Freitag, 13. Juli, 9.08 deutscher Zeit: Am Flughafen Enfidha in Tunesien landet die Challenger mit Sami A., um 9.14 Uhr übergeben die begleitenden Bundespolizisten ihn tunesischen Behörden.

Freitag, 13. Juli, 9.25 Uhr, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Richterin ruft bei der Ausländerbehörde in Bochum an: Sami A. müsse, falls er sich noch im Transitbereich des Flughafens befinde, zurück nach Deutschland gebracht werden. Um 9.34 Uhr meldet sich Gelsenkirchen erneut per Telefon in Bochum: Das Gericht habe per "Hängebeschluss" Sami A. Abschiebeschutz gewährt. Zwei Minuten später hebt die Chartermaschine zum Rückflug nach Deutschland ab. Sami A. ist nicht an Bord. Von dem Entscheid aus Gelsenkirchen, die Abschiebung zu stoppen, will die Bundespolizei erst nach 10 Uhr erfahren haben, aus Online-Medien.

Freitag, 13. Juli, 11.30 Uhr, Berlin: Bei der Bundespressekonferenz wird eine Sprecherin des Bundesinnenministers gefragt, wann Horst Seehofer vom Termin der Abschiebung erfahren hat. Sie betont zunächst, die Duchführung der Abschiebung und ihre rechtlichen Grundlagen seien Sache des Landes NRW. Seehofer sei "in engem Kontakt mit NRW" gewesen. "Der Bundesminister des Inneren wurde heute Morgen nach Beendigung der Rückführung informiert, sprich: mit Übergabe an die tunesischen Behörden." Generell habe es zwischen Seehofer, der Bundespolizei und den Behörden in NRW "zu jedem Zeitpunkt einen engen Austausch" gegeben.

Montag, 16. Juli, 11.30 Uhr Berlin: Bei der Bundespressekonferenz korrigiert sich Seehofers Sprecherin. Der Minister habe von der Abschiebung am 13. Juli nicht erst nach Beendigung der Maßnahme erfahren, sondern schon am Mittwoch, 11. Juli. "Wir wussten sozusagen von der Bundespolizei, dass es Planungen für einen Flug am 13. Juli gibt. Es gab auch Planungen für weitere, spätere Flüge." Diese Informationen "lagen auch dem Minister vor".

Montag, 16 Juli, 16.30 Uhr , Düsseldorf: NRW-Minister Stamp rechtfertigt in einer Erklärung vor der Presse die Abschiebung. "Behördliche Entscheidungen können nach der Rechtsordnung auch vor gerichtlichen Entscheidungen vollzogen werden", betont der Liberale. Stamp will sagen: Man habe eben ein Zeitfenster genutzt und nicht warten müssen auf die Urteilsverkündung aus Gelsenkirchen. Tags darauf kritisiert Gerichtssprecher Thewes diese Deutung: Die Behörden hätten ja "gewusst, da kommt was".

Zwar könne Stamp behaupten, der Flug sei beim Start noch rechtskonform gewesen, "aber während des Vollzugs der Abschiebung ist diese rechtswidrig geworden". Wenn die Behörden "das Risiko eingingen", trotz eines eventuell drohenden Abschiebeverbots des Verwaltungsgerichts Sami A. außer Landes zu bringen, dann - so Thewes - "müssten die Behörden die Abschiebung so gestalten, dass sie jederzeit abgebrochen werden kann." Thewes sieht deshalb das grundgesetzliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes ausgehebelt: "Rechtsschutz, der zu spät kommt, ist nicht effektiv."

Mittwoch, 18. Juli, gegen 12 Uhr, Berlin: Seehofer korrigiert erneut die Angabe, wann er vom konkreten Abschiebungstermin erfahren habe. "Soweit ich mich erinnern kann, habe ich auf meinem Schreibtisch einen Vermerk vorgefunden am 11. Juli", sagt er. Allerdings sei dort "ein konkretes Datum nicht genannt" worden. Es sei nur mitgeteilt worden, dass der Flug am 12. Juli storniert wurde. Möglicherweise hätten andere im Ministerium den Termin am 13. Juli gekannt, er nicht. Er selbst habe "nach dem Starten des Flugzeugs" von der Maßnahme erfahren - also weder nach Abschluss der Rückführung noch am 11. Juli.

Mittwoch, 18. Juli, Bochum: Die Stadt reicht beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ein, wonach die Abschiebung rückgängig gemacht werden müsse. Für die Begründung der Beschwerde beim OVG hat die Stadt Bochum bis 13. August Zeit.

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