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Asylpolitik im Innenministerium:Seehofers Baustellen

Es fehlt ihm nicht an Ärger: Bundesinnenminister Horst Seehofer.

(Foto: AFP)
  • Bundesinnenminister Seehofer hat eine lange Liste von Problemen aufzuarbeiten.
  • Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. etwa wird als grob rechtswidrig kritisiert, und Seehofers Verantwortung in dem Fall ist ungeklärt.
  • Auch steht der Vorwurf im Raum, er habe seinen "Masterplan Migration" im Innenministerium erarbeiten lassen, dann aber als CSU-Vorsitzender in München präsentiert.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Das Arbeitsfeld des Horst Seehofer (CSU) kann man sich wie eine Großbaustelle vorstellen. Überall wird gewerkelt, aber nahezu täglich tut sich eine neue, unschöne Grube auf. Am Mittwoch hat der Bundesinnenminister daher die Hauptstadtpresse ins Ministerium geladen. Sichere Herkunftsstaaten im Kabinett, die umstrittene Abschiebung des Tunesiers Sami A., Kritik an Seehofers Methoden bei der Verfertigung des "Masterplans Migration" - es fehlt nicht an Ärger. Seehofer suchte Gräben zuzuschütten.

Zunächst aber hatte der Minister eine aus seiner Sicht frohe Botschaft zu verkünden. Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Beitrag für den Ausgleich von Humanität, durch die Gewährung von Asyl an schutzbedürftige Personen und Ordnung durch einen entschlossenen Umgang in Bezug auf Personen, die keinen Schutzbedarf haben", sagte Seehofer.

Geht es nach der Bundesregierung, werden Menschen aus dem Maghreb künftig schneller abgeschoben, weil sie zu Hause keine Verfolgung oder staatliche Misshandlung zu befürchten haben. Diese Asylbewerber könnten sich "prinzipiell nicht auf das Asylrecht berufen", sagte Seehofer. "Allerdings erlaubt auch das Grundgesetz die Widerlegung der Vermutung, dass man nicht verfolgt wird." Wer individuelle Fluchtgründe vorbringe, könne mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen. Zudem soll auf Menschen "Rücksicht" genommen werden, die eine Ausbildung absolvieren oder legal beschäftigt sind.

Alle übrigen sollen nach den Plänen der Bundesregierung schneller abgeschoben werden. Denn die Chance, als schutzbedürftig anerkannt zu werden, ist gering. Der Innenminister wollte den Kreis "sicherer Herkunftsstaaten" eigentlich weiter fassen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen alle Staaten mit einer Anerkennungsquote von fünf Prozent und weniger für "sicher" erklärt werden. Das aber sei "nicht so einfach", so Seehofer. Um eine belastbare Regelung zu finden, müssten die Länder einzeln aufgelistet werden. Dies setze die "sorgfältige Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt" voraus.

Im Herbst solle ein eigener Gesetzentwurf kommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte am Mittwoch die Bedeutung genauer Prüfungen auch bei sicheren Herkunftsstaaten: "Natürlich heißt das nicht, dass es dort nicht zu Verletzungen von Menschenrechten kommen kann." Grünen-Chef Robert Habeck lehnte den Vorstoß der Bundesregierung ab. Im Maghreb seien Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher vor Verfolgung und Haft. "Es gibt Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind." Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Für eine Mehrheit wäre die Zustimmung von mindestens zwei Ländern nötig, in denen Grüne mitregieren. Bislang lehnt die Partei dies ab.

Zur Sprache kam bei Seehofers Auftritt auch die Abschiebung des Tunesiers Sami A.. Er gilt als islamistischer Gefährder, soll für Osama bin Laden gearbeitet haben, am Freitag wurde er abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies für unzulässig erklärte. Der Beschluss aber kam zu spät, da die Richter nach eigenen Angaben unvollständig informiert wurden. Sie halten die Abschiebung für rechtswidrig und wollen Sami A. nach Deutschland zurückholen lassen. Die Stadt Bochum legte dagegen beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde ein. Er sehe in der Rückführung von Sami A. keinen Rechtsbruch, sagte Seehofer. "Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig."

Auf die Frage, wann er vom Termin des Abschiebungsflugs erfahren habe, sagte er: "Soweit ich mich erinnern kann, habe ich auf meinem Schreibtisch einen Vermerk vorgefunden am 11. Juli." Allerdings sei dort "ein konkretes Datum nicht genannt" worden. Seehofers Sprecherin hatte sich am Montag anders geäußert: Der Minister habe am Mittwoch vom Termin der Abschiebung erfahren. Seehofer wies auch Vorwürfe zurück, er habe seinen "Masterplan Migration" im Innenministerium erarbeiten lassen, ihn dann aber in seiner Funktion als CSU-Vorsitzender in München präsentiert und mit entsprechendem Deckblatt versehen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte das moniert. Nur wenn ein Regierungsmitglied mit seiner Äußerung oder seinem Handlungsvorschlag amtliche Aufgaben wahrnehme, könne es auf "die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel zurückgreifen".

Seehofer wies jede Kritik zurück. Es sei üblich, Regierungspläne in Parteipräsidien zu diskutieren. Er habe ein Exemplar des "Masterplans Migration" in der CSU-Zentrale kopieren lassen. Dafür seien "logistische Dinge dieses Ministeriums" nicht genutzt worden.

© SZ vom 19.07.2018/fued
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