Asyl-Kontroverse Was bei der Abschiebung des Gefährders Sami A. geschah

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt die Aktion für "grob rechtswidrig". Was wusste Innenminister Seehofer? Chronologie eines bürokratischen Versteckspiels.

Von Constanze von Bullion und Ronen Steinke, Berlin, und Christian Wernicke, Düsseldorf

Er wird beschuldigt, ein islamistischer Gefährder zu sein: Sami A., Tunesier, 42 Jahre alt, lebte über Jahre in Bochum. Weil Gerichte urteilten, ihm drohe bei Abschiebung Folter, konnte er lange nicht abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte "persönlich" für seine Rückführung sorgen und die "Spirale aus Gerichtsentscheidungen durchbrechen". Auch die Landesregierung von NRW und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wollten A., der kurzzeitig Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein soll, loswerden.

Am 13. Juli wurde A. abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Aktion für "grob rechtswidrig", es habe ein Abschiebeverbot bestanden. Die Justiz sei von den Behörden getäuscht worden. Die Verantwortlichen in Politik und Behörden bestreiten das. Chronik eines bürokratischen Versteckspiels.

Montag, 18. Juni, Potsdam: Laut Auskunft der Bundespolizei geht an diesem Tag in ihrem Präsidium ein Ersuchen des Landes NRW ein. Ein Rückführungsflug mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf nach Enfidha soll vorbereitet werden. In einem Linienflug am Donnerstag, 12. Juli, werden für Sami A. Plätze gebucht.

Montag, 25. Juni, Büren: Sami A. wird in Abschiebegewahrsam gebracht.

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Mittwoch, 27. Juni: Die Anwältin von Sami A. teilt dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit, die Abschiebung ihres Mandanten sei für den 29. August geplant. Sie stellt einen Antrag auf Abschiebeschutz. Das Gericht bittet das Bamf darum, "unverzüglich mitzuteilen", falls eine frühere Abschiebung geplant sein sollte. Nach Darstellung des Gerichts wiederholen die Richter diese Bitte in den kommenden Wochen mehrfach.

Freitag, 29. Juni, Potsdam: Die Bundespolizei hat nach eigener Darstellung vom Land NRW erfahren, dass "Widerstandshandlungen an Bord des Flugzeuges durch den Rückzuführenden nicht ausgeschlossen werden" können. Die Plätze im Linienflug am 12. Juli werden storniert.

Freitag, 6. Juli, Düsseldorf: Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Nordrhein-Westfalen beantragt über die "Zentrale Stelle für Flugabschiebungen" in Bielefeld, bei der Bundespolizei einen Charterflug zur Abschiebung des Sami A. zu organisieren. Die Bundespolizei erwidert: Flug am 13. Juli möglich. So zumindest stellt das Ministerium es dar.

Mittwoch, 11. Juli, Gelsenkirchen: Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständig ist, erklärt die Abschiebungsandrohung gegen Sami A. für rechtmäßig. Der Antragsteller sei ausreisepflichtig (Az 8 L 1240/18). Die 7a. Kammer des Gerichts hat ein paralleles Verfahren zu Sami A. zu entscheiden. Sie prüft auf Antrag der Anwältin von Sami A. ein Abschiebeverbot wegen Foltergefahr in Tunesien (Az 7a L 1200/18.A). Die Kammer ruft beim Bamf in Nürnberg an. In der Akte der Bochumer Ausländerbehörde hat ein Richter den Hinweis entdeckt, für den Abend des 12. Juli sei ein Abschiebeflug geplant.

Der Gerichtspräsident stellt die Situation später folgendermaßen dar: Die Bamf-Mitarbeiterin erklärt dem Gericht, ihr liege die "Ausländerpersonalakte" von Sami A. nicht vor. Das Gericht verlangt daraufhin eine Zusage vom Bamf, den Tunesier nicht vor einer Gerichtsentscheidung außer Landes zu schaffen. Anderenfalls behalte die Kammer sich einen "Hängebeschluss" vor. Damit kann verhindert werden, dass Sami A. abgeschoben wird, bevor die Richter eine Entscheidung getroffen haben.

Donnerstag, 12. Juli, 9 Uhr, Gelsenkirchen: Nach Darstellung des Gerichts erwidert das Bamf den Antrag aus Gelsenkirchen und teilt dabei um kurz nach 9 Uhr mit, aus dem zuständigen Referat des NRW-Flüchtlingsministeriums habe man erfahren, die Flugbuchung für den Abend desselben Tages sei "storniert" worden. Gerichtssprecher und Richter Wolfgang Thewes wird später erklären, es sei dabei "mit keinem Wort" erwähnt worden, dass es eine Flugbuchung für den Folgetag, 13. Juli, gab. Thewes weiter: "Es ist normales Gebaren, dass man uns einen solchen Termin mitteilt."

Hat das Bamf dem Gericht diese wichtige Auskunft vorenthalten? Wurde die Flüchtlingsbehörde nicht informiert? Oder hat es ihr neuer Präsident Hans-Eckhard Sommer womöglich vorgezogen, nicht informiert zu werden, um sich später auf Unkenntnis berufen zu können? Das Bamf beantwortet diese Fragen bislang nicht. Man bitte um Verständnis, aber das Bundesamt äußere sich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren. "Mitteilen kann ich Ihnen aber, dass den Fachbereichen und der Leitung keine Kenntnisse von der geplanten Abschiebung am 13. Juli vorlagen."

Und das lässt auch das Haus von Joachim Stamp (FDP) durchblicken. "Die Flugbuchung für den 13. Juli", so erklärt das NRW-Ministerium der Süddeutschen Zeitung im Nachhinein, sei von der landeseigenen Zentralstelle für Flugabschiebungen "in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei erfolgt". Und weiter: "Es bestand keine Pflicht, das Bamf zu informieren." Ob das Bamf von der Bundespolizei ins Licht gesetzt wurde, bleibt im Dunkeln. Aber aus dem NRW-Ministerium scheint die wichtige Information zurückgehalten worden zu sein - weshalb auch das Gelsenkirchener Gericht ahnungslos blieb.

Donnerstag, 12. Juli, später Nachmittag, Gelsenkirchen: Die Richter der Kammer 7a beim Verwaltungsgericht formulieren ihr Verbot einer Abschiebung von Sami A. samt Begründung auf 22 Seiten. Wichtigster Punkt: Da eine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" fehle, dass A. in seiner Heimat keine Folter drohe, dürfe er nicht abgeschoben werden. Um 19.20 Uhr hinterlegen die Richter ihre Entscheidung in der inzwischen nicht mehr besetzten Geschäftsstelle des Gerichts - zur Verkündung per Computerfax am Morgen des Freitags.

Donnerstag, 12. Juli, 17.37 Uhr: Seda Başay-Yıldız, die Anwältin von Sami A., reicht beim Verwaltungsgericht per Fax vorsorglich einen Antrag auf sofortigen Abschiebeschutz für ihren Mandanten ein. Mit diesem neuen Verfahren (Az 8L 1304/18) will sie verhindern, dass Sami A. noch vor einer Gerichtsentscheidung ausgeflogen wird. Nur, die Anwältin verzichtet offenbar darauf, die Richter auch telefonisch zu informieren. Das Fax bleibt mehr als zwölf Stunden lang unentdeckt, die Geschäftsstelle des Gerichts ist bereits geschlossen.