Angela Merkel:CDU will "finanzielle Spielräume" nutzen

Der bisher unveröffentlichte Entwurf, der SZ.de vorliegt, verspricht, auf vermeintlich "einfache" Lösungen zu verzichten. "Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft sind keine Antworten auf die drängenden Probleme von Gegenwart und Zukunft." Die Versprechen einfacher Lösungen "gefährden den inneren und äußeren Frieden". Die CDU sei eine Wertepartei. Sie stehen für eine "freie, offene, solidarische und pluralistische Gesellschaft".

Ganz ausdrücklich bekennt sich die CDU zur "Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen" und zu den daraus folgenden Grund- und Menschenrechten. Sie bejaht den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft, zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, zum transatlantischen Bündnis, zur Nato und zum Existenzrecht Israels.

In normalen Zeiten wäre das überflüssig zu betonen. Aber mit Trump sind die normalen Zeiten erst mal vorbei. Viele Menschen erwarten mit seinem Wahlsieg auch eine Stärkung des europäischen Rechtspopulismus. Die AfD springt auf den Zug auf. Das CDU-Papier ist an diesen Stellen deshalb auch ein Anti-AfD-Papier. Ein Papier, mit dem die CDU - geführt von Merkel - die freie und liberale Welt verteidigt.

Gelockt werden sollen die Wähler der AfD allerdings mit anderen Dingen: Neue "finanzielle Spielräume" sollen etwa zu je einem Drittel verwendet werden für...

  • ... Entlastung mittlerer und unterer Einkommen. Insbesondere für Familien. Kinder sollen sich mehr als bisher positiv in der Steuererklärung auswirken.
  • ... Ausbau der Infrastruktur.
  • ... "Erfüllung der außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben". Heißt wohl: Mehr Geld für die Bundeswehr.

Die ersten beiden Punkte sollen jene ansprechen, die sich abgehängt fühlen im Land. Einen kleinen Haken hat das allerdings: Die CDU sagt nicht, wie groß diese "neuen finanziellen Spielräume" sind.

Der Entwurf greift sogar einen Begriff auf, den auch die neue Rechte gerne verwendet: Den der "Identität". Er wird allerdings in den Zusammenhang von "Zusammenhalt und Identität" gesetzt, wie ein Kapitel überschrieben ist. Menschen mit Migrationshintergrund werden mit eingebunden. Aber sie sollten sich klarmachen, dass Sie Teil einer "Schicksalsgemeinschaft" sind, heißt es in dem Papier.

Muslime sind "willkommen und geschützt"

AfD-Wählern wird weniger schmecken, was in dem Entwurf zur Frage des Islam steht: "Die Ausübung des muslimischen Glaubens ist in Deutschland selbstverständlich, willkommen und geschützt." Allerdings werde der "Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus" mit allen friedlichen Muslimen gemeinsam abgelehnt. Ein grundsätzliches Burka- oder Hidschab-Verbot soll es nicht geben. Vollverschleierung vor Gericht und Behörden aber müsse "ebenso verboten werden wie die Eheschließung mit Minderjährigen".

Die AfD hingegen lehnt den Islam grundsätzlich ab. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es im Grundsatzprogramm der AfD.

In der Flüchtlingspolitik weicht die CDU nicht von ihrer bisherigen Linie ab. Die sei "erfolgreich" gewesen. Die Zahl der nach Deutschland Flüchtenden sei stark reduziert worden, aus vielerlei Gründen. Eine Obergrenze wird nicht erwähnt. Die CDU wolle sich jetzt stattdessen "verstärkt der Beschleunigung von Verfahren und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber" zuwenden.

Merkel setzt mit dem Entwurf darauf, dass Standhaftigkeit belohnt wird. Dass sie so bessere Chancen im Wahlkampf hat als mit einer Kehrtwende. Bleibt noch die Frage, ob sie selbst diese Standhaftigkeit hat. Oder ob sie am Sonntag bei ihrem Auftritt den Platz für einen anderen Kanzlerkandidaten freimacht. Letzteres ist unwahrscheinlich und wäre sehr überraschend. Nach einer Umfrage für das Magazin Stern wünschen sich 59 Prozent der Deutschen, dass Merkel wieder antritt. Und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Samstag auf einer Parteiveranstaltung in Leipzig: "Wir erwarten, dass Merkel am Sonntag das sagt, was jeder weiß: Dass sie die CDU in den nächsten Wahlkampf führt." Da kann sie doch eigentlich nicht Nein sagen, oder?

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