Koalitionsverhandlungen:Wie sich die Ampelkoalition international positionieren will

Lesezeit: 3 min

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, reist zum G20 Treffen der Finanzminister und der Notenbankgouverneure sowie zum

Noch-Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist in der Welt kein Unbekannter mehr. Nun wollen die Bündnispartner erfahren, was von ihm als Kanzler zu erwarten wäre.

(Foto: Thomas Imo/imago)

Selbst US-Präsident Joe Biden möchte wissen, wie Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik künftig aussehen wird. Auf Umstürzendes verzichten die Ampel-Partner wohl, heikle Themen klammern sie erstmal aus.

Von Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Berlin

An diesem Donnerstag wird in Berlin der US-Senator Chris Coons erwartet. Der Demokrat aus dem Bundesstaat Delaware, den Joe Biden jahrzehntelang im Kongress vertreten hat, gilt als enger Vertrauter des US-Präsidenten. Zur Agenda des Besuchs sagt die US-Botschaft nichts, nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen Coons und andere Mitglieder des US-Kongresses aber den möglichen künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ebenso treffen wie die Parteivorsitzenden der anderen Ampel-Partner.

Die Mission: herausfinden, was von der neuen deutschen Regierung zu erwarten ist. Der Zeitpunkt ist pikant, denn bis Mittwoch, 18 Uhr, sollten die nach Themen aufgeteilten 22 Arbeitsgruppen den Chefverhandlern je fünf Seiten Text liefern, die diese dann zu einem Koalitionsvertrag verweben müssen - jeder Stand ist also vorläufig, die Parteioberen können noch ändern, streichen, hinzufügen, die Arbeitsgruppen ungelöste Konflikte an die Chef-Ebene delegieren. Ein Zeitpunkt aber, an dem auch Alliierte noch Einfluss nehmen können.

Das größte Interesse der Besucher aus Washington dürfte wecken, was die Arbeitsgruppe 20 "Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Außen, Menschenrechte" erarbeitet hat - und was das für das transatlantische Verhältnis und mithin die Nato bedeutet.

Als bündnispolitischer Sprengsatz galten Forderungen von führenden Sozialdemokraten und Grünen, die noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abzuziehen. Berlin hat sich in der Nato im Zuge der nuklearen Teilhabe verpflichtet, die Bomben in einer Krise mit eigenen Jets ins Ziel zu bringen. Das ist Teil der nuklearen Abschreckung, die vor allem Russland gilt. Zumindest in das Papier der Arbeitsgruppe fand die Forderung aber keinen Eingang, heißt es.

Der geschäftsführende Außenminister und Verhandlungsführer der SPD, Heiko Maas, habe darauf hingewiesen, dass kaum eine Passage international so genau gelesen werde wie diese - und die Bedeutung der Nato betont. Manche in der Arbeitsgruppe sollen das als anmaßend empfunden haben, andere als notwendige Anbindung an die Realität - je nach der eigenen Haltung.

Werden die Deutschen neue Kampfjets kaufen?

Das bedeutet aber nicht, dass das Thema erledigt wäre. Denn bislang hält die Bundeswehr alternde Tornado-Kampfjets für das nukleare Szenario bereit. Sie über das Jahr 2030 hinaus einsatzbereit zu halten, würde Milliarden kosten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bereits vor der Wahl Gespräche mit den USA aufgenommen und wollte 45 US-Jets vom Typ F-18 als Nachfolger kaufen - auch da werden Coons und Kollegen hören wollen, wie die Dinge stehen. Ob sich die Arbeitsgruppe in dieser Frage verständigen würde, galt bis zuletzt als offen - entschieden werde darüber ohnehin letztlich bei den Haushältern, hieß es.

Das Auftragsvolumen dürfte sich nach Expertenmeinung auf mindestens acht Milliarden Euro belaufen. Unweigerlich kommt damit wieder die Frage auf, wie es Deutschland künftig halten will mit dem unter Beteiligung der SPD beschlossenen Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben - woran die Amerikaner gern erinnern.

Ein explizites Bekenntnis dazu, heißt es aus Verhandlerkreisen, finde sich nicht in dem Papier - SPD und Grüne hatten es im Wahlkampf infrage gestellt. Die Tendenz gehe eher dahin, drei Prozent insgesamt für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auszugeben - ein Vorschlag aus dem Wahlprogramm der FDP.

Die zwei Prozent sind auch in Washington keine Glaubensfrage, es gehe eher darum, dass sich die europäischen Verbündeten militärische Schlüsselfähigkeiten zulegten, um internationale Zusagen in der Sicherheitspolitik zu erfüllen. Im Fall der Bundeswehr sind das vor allem neue schwere Transporthubschrauber, deren Beschaffung unter der alten Regierung auf den letzten Metern gescheitert war. Ein solcher Auftrag - Minimum fünf bis sechs Milliarden Euro - dürfte aus Mangel an Alternativen ebenfalls an Hersteller aus den USA gehen und auch davon abhängen, was die Ampel mit dem Verteidigungsetat vorhat.

Beim Thema Nord Stream 2 wartet die Ampel erst mal ab

Der größte Konflikt zwischen Washington und Berlin dagegen bleibt ausgeklammert: Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, auf das Biden Kanzlerin Angela Merkel auf dem G-20-Gipfel in Rom angesprochen hatte, wurde der Arbeitsgruppe Energie zugeordnet. Und dem Vernehmen nach wird sich die Ampel dazu nicht positionieren. Die SPD verweise auf das laufende Zertifizierungsverfahren bei der Bundesnetzagentur. Bei Grünen und FDP geht man aber davon aus, dass europäische Gerichte eine Genehmigung für die Gasleitung durch deutsche Behörden kippen könnten.

Das Verhältnis zur Ukraine handelt die Europa-Arbeitsgruppe ab, die Kiew eine europäische Perspektive in Aussicht stellen werde, wie es heißt. Die Formulierungen der Außen-Arbeitsgruppe zum Länderkapitel Russland würden die jüngeren Entwicklungen aber in Rechnung stellen und sowohl die Repression im Inneren als auch das aggressive Vorgehen gegen Nachbarländer benennen. Zugleich hält die Arbeitsgruppe fest, dass es Sicherheit in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben könne. Am Dienstag hatte sie mehr als zehn Seiten formuliert - jetzt müsse man aus einem ohnehin oberflächlichen Text mehr als die Hälfte wegkürzen, klagte eine Person aus dem Kreis der Unterhändler.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB