Während das Bundesaußenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) Fördergeld für Seenotretter im Mittelmeer zur Verfügung stellt, plant das Innenministerium offenbar, dieselben Seenotretter in Zukunft strafrechtlich verfolgen zu lassen.
Migration:Drohen Seenotrettern bald Strafen?
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Im Gesetzentwurf der Ampel zu irregulärer Migration findet sich ein brisantes Detail: Uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, könnten künftig so kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser.
Von Ronen Steinke, Berlin
Kaum haben sich Bund und Länder dazu durchgerungen, die Verlegung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU jedenfalls zu prüfen, kommt Kritik auf. Ist der Vorschlag rechtlich überhaupt haltbar?
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