Schon seit Anbeginn der Ampelkoalition knirscht und kracht es zwischen den Regierungsparteien. Das Bündnis ist im Dauerkrisenmodus, bei SPD, Grünen und FDP jagt ein Streit den nächsten. In einem Interview hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die ungeliebten Partner nun erneut angegriffen und betont, was seiner Ansicht nach in einer Koalition mit der Union besser laufen würde.
Er sei davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes richtig zu analysieren und "tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", erklärte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. In Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU "müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären", heißt es darin.
Meinung
Eine einzige Bundestagsfraktion büßt nach der Berliner Wiederholungs-Abstimmung einen Sitz ein. Welche? Natürlich die der Liberalen. Für eine Koalition ist es ein Problem, wenn bei einem Partner immer Hieb auf Hieb folgt.
FDP, CDU und CSU hätten in den letzten Jahren Fehler gemacht und viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist überlassen. Daher sei es wichtig, wieder offensiv dafür zu werben, dass man bürgerliche Mehrheiten brauche, um die Probleme im Land anzupacken. Schon Anfang Februar hatte Djir-Sarai gesagt: "Ich denke, dass eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl unser Land wirtschaftlich besser wieder auf Kurs bringen könnte." Auch eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP halte er für denkbar.
Insbesondere im Bereich der Energiepolitik kritisierte Djir-Sarai im Bild-Interview nun seine Ampelpartner. Diesen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. Wer wie SPD und Grüne eine ökologische Transformation und funktionierende soziale Sicherungssysteme wolle, müsse sich darüber im Klaren sein, "dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen", sagte Djir-Sarai. Wenn man keine wirtschaftliche Grundlage in Deutschland habe, werde man auf allen Politikfeldern scheitern.
Ein Scheitern der Koalition lässt der FDP-Generalsekretär offen
Bjir-Sarai griff in dem Interview auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an, das Lieblingsziel der Opposition. Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte der FDP-Generalsekretär.
Ob die Differenzen der Koalitionäre zu einem Bruch des Regierungsbündnisses führen können, ließ Bjir-Sarai offen. Er wolle sehen, welche Schlüsse die anderen Koalitionspartner zögen. "Mein Eindruck ist bis jetzt, dass die Grünen bisher nicht auf dem Weg sind, diese zu ziehen und diese Notwendigkeiten auch umzusetzen."
Sollte die Ampelkoalition in der laufenden Legislaturperiode auseinanderbrechen, so hat die FDP mit der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag keine gemeinsame Mehrheit mit CDU und CSU. Bei Neuwahlen müssten die Liberalen Umfragen zufolge sogar um den Einzug ins Parlament bangen.
