Im Wahlkampf werden die Worte geschärft und zugespitzt, das gehört auch in der Demokratischen Republik Kongo dazu. Aber die rhetorische Eskalation, für die Präsident Félix Tshisekedi sich kürzlich entschied, war doch außergewöhnlich. Am 8. Dezember trat Tshisekedi in Bukavu auf, einer Stadt im Osten des Kongo, direkt an der Grenze zu Ruanda. Und er wählte äußerst scharfe Worte - allerdings nicht über einen seiner Herausforderer um die Präsidentschaft, sondern über Paul Kagame, seinen Amtskollegen jenseits der Grenze. Ruandas Präsident, rief Tshisekedi unter dem Jubel seiner Anhänger, verfolge eine expansionistische Politik wie einst Adolf Hitler. Und wie Hitler werde er auch enden.
Am 20. Dezember wird gewählt im Kongo, dem 100-Millionen-Einwohner-Koloss im Herzen Afrikas. Und das beherrschende Thema ist die Lage im Osten des Landes, der an Ruanda und Uganda grenzt und von der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa so weit entfernt ist wie Moskau von Berlin. Tshisekedi hatte versprochen, den Frieden zu bringen, auf den die Menschen dort seit Jahrzehnten warten. Doch die Gewalt hat unter seiner Regierung noch zugenommen. Fast sieben Millionen Menschen sind im Kongo auf der Flucht - so viele wie nie zuvor in der Geschichte des von Kriegen und Krisen gebeutelten Landes. Für ein Kind gab es laut der Hilfsorganisation Save the Children 2022 keinen gefährlicheren Ort auf der Welt, um aufzuwachsen.
Die Spannungen zwischen dem Kongo und Ruanda haben eine blutige Vorgeschichte
Mehr als 100 bewaffnete Gruppen machen die östlichen Provinzen unsicher. Der neue Ausbruch von Gewalt ist vor allem auf eine von ihnen zurückzuführen: M23. Die Rebellen, die mehrheitlich dem Volk der Tutsi angehören, haben seit 2021 weite Teile von Nord-Kivu überrannt, Tausende getötet, Frauen vergewaltigt und eine Million Menschen zur Flucht gezwungen. Tshisekedi wirft Ruanda vor, hinter der Gruppe zu stehen. Den Kontakt zu Präsident Kagame, den er 2021 noch zum Staatsbesuch empfangen hatte, brach er ab, das nächste Treffen werde es "erst im Himmel" geben. Der Hitler-Vergleich dürfte die Männerfeindschaft weiter vertiefen.
Die Gewalt im Kongo und die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben eine lange und blutige Vorgeschichte. Sie reicht von dem Völkermord in Ruanda 1994 - verübt an den Tutsi durch Angehörige der Hutu - über die Kongo-Kriege zwischen 1996 und 2003 bis in die Gegenwart. M23 schützt nach eigenen Angaben die Tutsi im Kongo vor den Hutu, die nach dem Ende des Völkermords dorthin geflüchtet sind. Kagame bestreitet, die Gruppe zu unterstützen. Doch auch die USA und die EU nehmen ihm das nicht ab. Laut einer UN-Expertengruppe schickte Ruanda sogar eigene Soldaten über die Grenze, um gegen die Hutu-Miliz FDLR vorzugehen, die wiederum mit der kongolesischen Armee kooperiert. Kagame ist selbst Tutsi. Er war es, der den Völkermord beendete und die Macht in Ruanda übernahm. Seitdem herrscht er, zunehmend autokratisch.
"Kagame will die Erinnerung an den gemeinsamen Feind wachhalten, um sein Regime zu legitimieren", sagt Richard Moncrieff von der International Crisis Group. Und es gebe noch ein weiteres mögliches Motiv für Ruandas Grenzüberschreitungen: Kontrolle über die Bodenschätze, mit denen der Kongo so reich gesegnet ist. Oder eher: verflucht. Das Ringen um die großen Vorkommen an Gold, Zinn oder Tantal ist einer der Hauptgründe, warum im Land kein Frieden einkehrt.
Dass genau jetzt die UN-Friedensmission Monusco im Ostkongo endet - eine der größten und teuersten, die es je gab -, erscheint auf den ersten Blick fast absurd. Am 1. Januar beginnen die noch fast 13 000 Soldaten mit dem Abzug, nach 25 Jahren im Land. Doch es ist ein Abzug auf Wunsch des Gastgebers. Tshisekedi hatte seit Jahren auf das Ende der UN-Mission gedrungen, das 2020 beschlossen und im November um ein Jahr vorgezogen wurde. Auch hier spielten die Wahlen eine Rolle: Die Blauhelme sind im Kongo geradezu verhasst.
Die Blauhelme versteckten sich vor dem Zorn der Leute in ihren Lagern, heißt es
Warum? "Niemand braucht eine Friedenstruppe, die nichts für den Frieden tut", sagt John Anibal von der Bürgerbewegung Kampf für den Wandel, kurz Lucha. Man erreicht ihn am Telefon in Goma, der Hauptstadt von Nord-Kivu. Eigentlich wollte er längst weg sein, an einem sichereren Ort. Doch die M23-Kämpfer seien bis auf wenige Kilometer an die Stadt herangerückt und blockierten die Zufahrtsstraßen. Anibal sitzt fest, aber das ist nichts Neues. "Ich bin 28 Jahre alt und habe noch nie Frieden erlebt", sagt er.
Schon 2012, als M23 Goma vorübergehend eroberte, warfen viele Kongolesen der Mission Monusco vor, den Rebellen nicht entgegengetreten zu sein. 2019 flammte die Wut wieder auf, als die islamistische Gruppe ADF aus Uganda Dutzende Zivilisten unweit eines UN-Lagers massakrierte. Es folgten wütende Demonstrationen und Ausschreitungen, bei denen viele Demonstranten und einige Blauhelme starben. Heute sehe man die weißen UN-Jeeps fast gar nicht mehr auf den Straßen, sagt Anibal. Die Monusco-Soldaten versteckten sich in ihren gesicherten Lagern vor dem Zorn der Menschen.
Ein gefährlicher "nationalistischer Moment" im Kongo?
Dass der Abzug nun bevorsteht, ist für ihn trotzdem kein Grund zur Freude. Noch lieber wäre ihm, die UN-Soldaten beteiligten sich aktiv am Kampf gegen die Rebellen, ob ADF oder M23. Doch so legen sie ihr Mandat nicht aus, das in erster Linie den Schutz von Zivilisten umfasst. "Unser Land wird aus dem Ausland angegriffen, doch die Weltgemeinschaft sieht zu - und macht sich damit mitschuldig", sagt Anibal. Zumindest ein Gutes habe das Ende von Monusco: Die Regierung könne sich nicht mehr hinter ausländischen Truppen verstecken.
Das gilt umso mehr, als Präsident Tshisekedi nicht nur den Abzug der UN-Soldaten forcierte, sondern auch Truppen der ostafrikanischen Gemeinschaft EAC vor die Tür setzte - weil auch ihr Einsatz dem Frieden nicht diene. Der Kongo nimmt seine Angelegenheiten jetzt selbst in die Hand, das ist die Botschaft der Regierung, ihr inoffizieller Wahlkampfslogan.
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Richard Moncrieff spricht von einem "nationalistischen Moment" im Kongo, der große Risiken berge: "Tshisekedi hat die Feindseligkeiten gegen Ruanda auf eine Stufe gehoben, von der beide Seiten nur schwer wieder herunterkommen werden", sagt er. Schon jetzt gebe es Tausende junger Männer, "die die Regierung auf der Straße aufliest, mit Waffen ausstattet und als Hilfskräfte der Armee in den Kampf gegen M23 schickt". In Zukunft dürften es noch mehr werden. Und sollten die kongolesischen Truppen Erfolg haben, droht laut Moncrieff die nächste Eskalationsstufe: eine offizielle Intervention Ruandas zugunsten von M23.
Alles andere als ein Sieg Tshisekedis am 20. Dezember wäre eine Überraschung. Der Präsident hat nicht nur den Amtsbonus in gefährlichen Zeiten auf seiner Seite und eine zersplitterte Opposition gegen sich, er hat auch eine geplante EU-Beobachtermission durch Schikanen zur Absage getrieben und einen Vertrauten an die Spitze der Wahlkommission gesetzt. In den östlichen Provinzen, die in diesem Wahlkampf so eine große Rolle spielen, können Hunderttausende Menschen allerdings ohnehin nicht wählen: In den von M23 besetzten Gebieten konnte nur ein Bruchteil der Bevölkerung für die Wahl registriert werden.
