Nach Einschätzung von Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sind auf dem Parteitag der AfD in Magdeburg teilweise "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" verbreitet worden. Es zeige sich, dass wohl Personen Teil der AfD-Delegation im nächsten Europaparlament sein werden, die Haltungen vertreten "die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind", sagte Haldenwang der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei der Aufstellung an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt. "Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten 'Großen Austausch'", sagte Haldenwang.
Diese rassistische und häufig auch antisemitische Verschwörungserzählung geht davon aus, dass die "weiße Mehrheitsbevölkerung" westlicher Staaten durch die gezielte Einwanderung von Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion ersetzt werden soll. Dieser angebliche "Austausch" soll von Eliten, der EU oder "den Juden" gesteuert werden. Der Begriff wird von der Neuen Rechten ebenso verwendet wie von der Identitären Bewegung oder neonazistischen Parteien.
Kandidaten verwenden die Sprache von Rechtsextremen
Haldenwang sieht daher die Einschätzung seiner Behörde bestätigt, wonach innerhalb der AfD "starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt".
Die AfD hatte am Samstag und Sonntag in Magdeburg ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl gewählt. Maximilian Krah, einen Politiker mit vielen Kontakten in die rechte Szene, machten die Delegierten zum Spitzenkandidaten. Das Wahlprogramm soll erst zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Erst dann wird feststehen, ob die AfD diesmal mit der Forderung antritt, die Europäische Union radikal zu reformieren, so dass wieder mehr Entscheidungen national getroffen werden. Es könnte sich aber auch das "Dexit"-Lager durchsetzen, das einen Austritt Deutschlands aus der EU befürwortet. Ein weiterer Streitpunkt dürfte die Haltung zur Nato sein.
Irmhild Boßdorf, die am Wochenende auf Rang neun landete, warb in ihrer Bewerbungsrede mit einem Schlagwort der Identitären Bewegung um Stimmen. Sie forderte eine "millionenfache Remigration" und sagte, eher als den menschengemachten Klimawandel sollten die Deutschen den "menschengemachten Bevölkerungswandel" fürchten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Identitäre Bewegung in seinem aktuellen Bericht im Kapitel zu Rechtsextremismus auf.
Andere Listenplätze gingen an AfD-Vertreter, die "Multikulti" oder eine "Masseneinwanderung" beklagten. Platz zwei sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede sagte er: "Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte die Einstufung im März 2022. Seither darf die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die AfD legte dagegen Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
