Nachrichten im Überblick
Merz und Scholz rechnen miteinander ab. Sachlichen Widerstreit haben Scholz und Merz lange aufgegeben. Regierungschef und Oppositionsführer verbergen während der Generaldebatte im Bundestag nicht, dass sie sich persönlich kaum ausstehen können. Das macht eine gemeinsame Reaktion auf die Herausforderung durch die AfD schwierig. Zum Artikel
Bezahlkarte für Geflüchtete kommt - Bayern geht einen Sonderweg. Über die Karte werden Asylbewerbern staatliche Leistungen ausgezahlt. Sie soll mögliche Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland senken. Fast alle Länder einigen sich auf gemeinsame Standards - nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine solche Karte einführen. Zum Artikel
"Sei ein Mensch": Deutsches Parlament gedenkt der Holocaust-Opfer. Mit einer Gedenkstunde im Bundestag haben Politiker aller Fraktionen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Im Plenum appellieren die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und Sportjournalist Marcel Reif als Sohn eines Überlebenden daran, menschlich im Umgang miteinander zu sein und bei Ausgrenzungen von Mitbürgern nicht wegzuschauen. Zum Artikel
AfD erläutert ihre Haltung zu Massenabschiebungen. Die Partei verbreitet ein Positionspapier des Bundesvorstands, das erläutert, was sie sich unter "Remigration" von Zuwanderern vorstellt. Deutsche Staatsbürger aus Zuwandererfamilien seien davon nicht betroffen, betont der Bundesvorstand. Die Partei halte sich an geltendes Recht. Zum Artikel
Prozess um Tod auf einer Schulfahrt. Im Prozess um den Tod der diabeteskranken Emily auf einer Schulfahrt geben sich die beiden angeklagten Lehrerinnen das erste Mal vor dem Landgericht Mönchengladbach emotional. Die Staatsanwaltschaft wirft der 34-jährigen Marina M. und der 60-jährige Anna A. fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor. Zum Artikel (SZ Plus)
Alles zum Krieg in der Ukraine
EU räumt Scheitern von Munitionsplan für Ukraine ein. Die EU hat ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell. Zum Liveblog
- Wo die Front verläuft - Tag 707 (SZ Plus)
Machtkampf in der Ukraine: Kommandeur auf Abruf. Selenskij will offenbar General Saluschnyj feuern, der seit Juli 2021 der militärische Oberkommandierende aller ukrainischen Streitkräfte ist. Der 50-jährige Karriereoffizier beurteilt die militärische Lage der Ukraine anders als der Präsident. Zum Artikel
- Ungarns Außenminister reist in die Ukraine, um vor dem EU-Gipfel ein paar Bedingungen zu stellen (SZ Plus)
Was sonst noch wichtig war
- Statistisches Bundesamt: Inflation im Januar deutlich gesunken
- Angst vor Burn-out: Bayerns Juso-Chefin gibt ihr Amt auf