Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen Eilanträge von Abgeordneten zurück, die die Beratungszeit als zu kurz beanstandet hatten. Nicht alle Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen wollen für das Schuldenpaket stimmen.
Was heute wichtig war.
Man rede bereits über die „Aufteilung gewisser Vermögenswerte“, sagt der US-Präsident vor Journalisten. Donald Trump sagte, er freue sich auf das Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Die EU-Außenminister beraten am Montag über milliardenschwere Militärhilfen.
Die israelische Armee greift in der Nacht zum Dienstag wieder massiv Ziele im Gazastreifen an. Der israelische Premier Netanjahu will den Chef des Inlandsgeheimdienstes entlassen – der wehrt sich.
In der CNN-Umfrage kommt die Oppositionspartei auf den niedrigsten Wert seit mehr als 30 Jahren. US-Präsident Trump ordnet massive Kürzungen bei den Auslandssendern Voice of America und Radio Free Liberty an.
Was heute wichtig war.
Er gehe davon aus, dass die beiden Präsidenten in dieser Woche wieder miteinander telefonieren werden, sagt der Sondergesandte Witkoff. Dem eigentlich zuständigen Mann in seiner Regierung, Kellogg, entzieht US-Präsident Trump das Mandat für Russland.
Eigentlich hatte der US-Präsident angekündigt, Stahl- und Aluminium-Importe aus Kanada mit Zöllen von 50 Prozent zu belegen. Nun soll es doch bei 25 Prozent bleiben. Trump rechtfertigt seine Handelspolitik.
Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.
Die Übergangsregierung will das Land vereinen. Ein Abkommen könnte ein wichtiger Schritt dafür sein. Die Kurden geben ihre bisherige Rolle als eine eigenständige Macht in Syrien auf.
Was heute wichtig war.
Was heute wichtig war.
Der US-Präsident stellt in einem Interview die Existenz der Ukraine infrage. Und sein Berater Elon Musk erklärt, Kiew wäre ohne ihn am Ende.
Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden, für Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, teilen die Parteien mit.
Am Busbahnhof in Haifa greift ein Mann Menschen mit einem Messer an – ein Opfer stirbt, der Angreifer wird erschossen. Und: Israel stoppt alle Hilfslieferungen für den Gazastreifen.
Laut dem britischen Premier will sich eine Reihe von Ländern an der von Europa geplanten „Koalition der Willigen“ beteiligen, um der Ukraine zu helfen. Die EU-Kommissionspräsidentin sagte nach dem Gipfel in London, Europa müsse aufrüsten. Trumps Sicherheitsberater hält territoriale Zugeständnisse der Ukraine für erforderlich.
Der US-Präsident will so „die gemeinsamen nationalen Werte“ fördern, heißt es. Um irreguläre Einwanderer aufzuhalten, sollen zusätzliche Soldaten und Militärfahrzeuge an der Südgrenze eingesetzt werden.
Was heute wichtig war.