Nur selten schaffen es Kreistags- oder Stadtratsbeschlüsse zum Bau von Umgehungsstraßen, dem Betrieb einer Kita oder der Taktung einer Buslinie in die überregionalen Schlagzeilen. Umso größer war der Aufschrei, als die CDU-Kreistagsfraktion im sächsischen Bautzen im vergangenen Dezember nahezu geschlossen für einen Antrag der AfD stimmte, der ausreisepflichtigen Asylbewerbern freiwillige Integrationsleistungen kürzen wollte. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks stellte damals klar, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen. Die CDU in Bautzen freilich sah das deutlich entspannter. CDU-Landrat Udo Witschas, der selbst mit Ja stimmte, gab zu Protokoll: "Grundsätzlich ist es für mich als Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt." Damit hatte Witschas ausgesprochen, was vielerorts schon Praxis ist und nun von CDU-Chef Friedrich Merz zur offiziellen Linie geadelt wurde: Auf kommunaler Ebene gelten andere Regeln, auch für die Standfestigkeit von Brandmauern.
Kommunalpolitik:Augen rechts
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In ostdeutschen Bundesländern ist die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene längst eine Realität - und manchmal sind es nicht nur Christdemokraten, die kooperieren.
Von Jan Heidtmann und Iris Mayer, Berlin/Leipzig
Meinung
Der CDU-Chef mäandert herum, wie seine Partei mit der AfD umgehen soll. Seine Ratlosigkeit ist befremdlich. Denn eine deutliche Abgrenzung ist eminent wichtig, gerade auch in Landkreisen und Gemeinden.
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