Kommunalpolitik: Augen rechts

"Nicht von vornherein ablehnen": Die Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat in Sonneberg hat Schlagzeilen gemacht. (Foto: Martin Schutt/dpa)

In ostdeutschen Bundesländern ist die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene längst eine Realität - und manchmal sind es nicht nur Christdemokraten, die kooperieren.

Nur selten schaffen es Kreistags- oder Stadtratsbeschlüsse zum Bau von Umgehungsstraßen, dem Betrieb einer Kita oder der Taktung einer Buslinie in die überregionalen Schlagzeilen. Umso größer war der Aufschrei, als die CDU-Kreistagsfraktion im sächsischen Bautzen im vergangenen Dezember nahezu geschlossen für einen Antrag der AfD stimmte, der ausreisepflichtigen Asylbewerbern freiwillige Integrationsleistungen kürzen wollte. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks stellte damals klar, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen. Die CDU in Bautzen freilich sah das deutlich entspannter. CDU-Landrat Udo Witschas, der selbst mit Ja stimmte, gab zu Protokoll: "Grundsätzlich ist es für mich als Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt." Damit hatte Witschas ausgesprochen, was vielerorts schon Praxis ist und nun von CDU-Chef Friedrich Merz zur offiziellen Linie geadelt wurde: Auf kommunaler Ebene gelten andere Regeln, auch für die Standfestigkeit von Brandmauern.