Abrüstungsdeal:Enttäuschung bei Atom-Fachleuten

Die meisten Atom-Fachleute sind von dem Gipfel enttäuscht. "Ich freue mich, dass die beiden Anführer darin übereinstimmen, eine diplomatische Lösung zu verfolgen", sagt zwar Beatrice Fihn, Chefin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten "Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen" (Ican), der Süddeutschen Zeitung. "Aber ich mache mir Sorgen, weil der Gipfel Nordkoreas Status als nuklear bewaffneten Staat legitimiert." Schließlich hat sich Kim nun auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten treffen dürfen. Er kann sich bestätigt fühlen, dass erst sein Atomwaffenprogramm ihm den prestigeträchtigen Gipfel beschert hat.

Entscheidend ist aus Sicht von Fachleuten vor allem, was nicht in der Abschlusserklärung steht: "Aus der Abrüstungs-Perspektive und in der Frage der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ist das Ergebnis enttäuschend. Die gemeinsame Erklärung fällt hinter die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zurück", sagt Oliver Meier, Abrüstungsexperte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nordkorea habe noch nicht einmal seine bereits getroffene Zusage erneuern müssen, keine weiteren Raketentests vorzunehmen. Die Vereinbarung enthält aus seiner Sicht zudem keinerlei belastbare Zusagen, internationale Verifikationsmaßnahmen zuzulassen.

Meier zieht ein ernüchterndes Fazit: "Es besteht die Gefahr, dass dieser Gipfel Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen, schwächt." Trump vermittele durch das Treffen von Singapur den Eindruck, "dass erst durch Überschreiten der nuklearen Schwelle ein Staat von den USA als gleichwertiges Gegenüber anerkannt wird", sagt Meier. Zudem poche der Präsident im Umgang mit Kim nicht einmal auf die Einhaltung von Menschenrechten.

Aus Iran kommt schon mal eine Warnung an das Regime in Nordkorea

Beim Thema nukleare Abrüstung fokussieren sich die meisten Bemühungen auf Verträge, die zwischen mehreren Staaten geschlossen worden sind. Vergangenes Jahr verhandelten bei den Vereinten Nationen mehr als 120 Staaten über einen Deal, der Nuklearwaffen verbietet, etwa 50 haben ihn bislang unterzeichnet. Zwar hält sich bislang kein Atomwaffen-Staat an diesen Vertrag, aber er hat der Abrüstungsdiskussion eine neue Dynamik gegeben.

Das bilaterale Treffen in Singapur schwächt aus Expertensicht aber vor allem den Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Darin ist geregelt, dass die Besitzer von Atomwaffen an einer Abrüstung ihrer Arsenale arbeiten, während die Nicht-Atomwaffenstaaten versichern, diese nicht anzustreben. Nordkorea hält sich nicht an den NVV - aus Sicht des SWP-Analysten Oliver Meier bekommt das Regime nun genau dafür auch noch eine Belohnung: "Die USA stellen Nordkorea Sicherheitsgarantien in Aussicht, ohne dass Pjöngjang eine Rückkehr in den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verspricht." Das Signal: Wer ein gegen internationale Normen verstoßendes Atomwaffenprogramm aufbaut, erhält einen Platz am Verhandlungstisch.

Gleichzeitig isolieren die USA Iran. Trump hat jüngst das von zahlreichen Staaten ausgehandelte Atomabkommen aufgekündigt. Die Vertreter der EU wollen hingegen daran festhalten, auch, weil die Atomenergiebehörde Teheran attestierte, mit den Inspekteuren der Organisation zu kooperieren. Aus Teheran kam denn auch eine Warnung in Richtung Pjöngjang: "Der nordkoreanische Führer weiß hoffentlich, dass er mit jemandem verhandelt, der noch im Flugzeug seine Meinung ändert", sagte ein iranischer Regierungssprecher.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema