Süddeutsche Zeitung

Abrüstungsdeal:Ehre für den Skrupellosen

  • Viele Atom-Fachleute sind von dem Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim enttäuscht.
  • Das bilaterale Treffen in Singapur schwächt aus Expertensicht vor allem den Nichtverbreitungsvertrag (NVV), an den sich Pjöngjang bislang nicht hält.
  • Denn Kim kann sich nun bestätigt fühlen, dass erst sein Atomwaffenprogramm ihm den prestigeträchtigen Gipfel beschert hat.

Von Tobias Matern

Die Bilder gehen um die Welt, sie werden in keinem Jahresrückblick fehlen. Doch jenseits der ungewohnten Fotos von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in fast freundschaftlicher Eintracht wirft das Treffen in Singapur eine zentrale Frage auf: Wie viel Substanz haben die Ergebnisse?

Trumps Bilanz zum zentralen Gipfelthema fiel erwartungsgemäß sehr positiv aus: "Das ist eine große Sache", sagte er mit Blick auf die vereinbarte Denuklearisierung Nordkoreas; diese werde nun "sehr, sehr schnell" angegangen werden, versprach er. Es sollten amerikanische und internationale Inspekteure zum Einsatz kommen.

Nüchterner betrachtet hat der Gipfel beim Thema nukleare Abrüstung zunächst einmal wenig Greifbares hervorgebracht. Dabei hatte die US-Regierung vor dem Treffen in dieser Frage große Hoffnungen geweckt und die Vorgespräche mit Nordkorea als so erfolgreich beschrieben, dass Präsident Trump sogar früher als geplant aus Singapur abreisen werde.

Tatsächlich ist die von Trump und Kim gemeinsam unterzeichnete, knappe Abschlusserklärung aber äußerst vage geblieben. Trump verpflichte sich, heißt es darin, Nordkorea "Sicherheitsgarantien zu geben, und der Machthaber Kim Jong-un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen".

Nordkoreas Machthaber kann sich durch den Gipfel bestätigt fühlen

Doch die Schwierigkeiten stecken im Detail, oder besser gesagt: im Mangel an Details. Zwar verspricht Trump, bereits in den nächsten Wochen setzten sich die amerikanischen und die nordkoreanischen Delegationen zusammen, um Details auszuhandeln. Doch bisher musste Kim in der Abrüstungsfrage nicht über das hinausgehen, was er Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in schon Ende April zugesichert hatte.

Gemessen an der Devise von US-Außenminister Mike Pompeo, die USA wollten die "völlige, verifizierbare und unumkehrbare" Denuklearisierung Nordkoreas, lässt sich in Singapur kein Durchbruch verzeichnen - vor allem nicht beim Thema "Verifikation". Das bezeichnet im Fachjargon die klar messbare, von unabhängigen Experten überwachte Verpflichtung, das Waffenarsenal abzubauen.

Dieser Prozess wird etwa im Falle Irans von der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. IAEA-Chef Yukiya Amano veröffentlichte kurz nach der Erklärung von Singapur ein Statement, in dem er Kims Zusage, abrüsten zu wollen, grundsätzlich lobte.

Aber er teilte auch mit: "Die IAEA wird die Verhandlungen beider Länder genau verfolgen, um die Ergebnisse des Gipfels zu implementieren." Amano spricht es nicht aus, aber für ein praxistaugliches Mandat fehlen noch einige Verhandlungsrunden zwischen Washington und Pjöngjang. Und genau dieses robuste Mandat ist entscheidend: Kims Vater hatte die IAEA-Inspektoren 2009 aus dem Land geworfen. Wie Nordkorea seine nuklearen Ambitionen vorantrieb, konnte die IAEA danach nur noch mithilfe von Satellitenbildern verfolgen.

Enttäuschung bei Atom-Fachleuten

Die meisten Atom-Fachleute sind von dem Gipfel enttäuscht. "Ich freue mich, dass die beiden Anführer darin übereinstimmen, eine diplomatische Lösung zu verfolgen", sagt zwar Beatrice Fihn, Chefin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten "Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen" (Ican), der Süddeutschen Zeitung. "Aber ich mache mir Sorgen, weil der Gipfel Nordkoreas Status als nuklear bewaffneten Staat legitimiert." Schließlich hat sich Kim nun auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten treffen dürfen. Er kann sich bestätigt fühlen, dass erst sein Atomwaffenprogramm ihm den prestigeträchtigen Gipfel beschert hat.

Entscheidend ist aus Sicht von Fachleuten vor allem, was nicht in der Abschlusserklärung steht: "Aus der Abrüstungs-Perspektive und in der Frage der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ist das Ergebnis enttäuschend. Die gemeinsame Erklärung fällt hinter die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zurück", sagt Oliver Meier, Abrüstungsexperte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nordkorea habe noch nicht einmal seine bereits getroffene Zusage erneuern müssen, keine weiteren Raketentests vorzunehmen. Die Vereinbarung enthält aus seiner Sicht zudem keinerlei belastbare Zusagen, internationale Verifikationsmaßnahmen zuzulassen.

Meier zieht ein ernüchterndes Fazit: "Es besteht die Gefahr, dass dieser Gipfel Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen, schwächt." Trump vermittele durch das Treffen von Singapur den Eindruck, "dass erst durch Überschreiten der nuklearen Schwelle ein Staat von den USA als gleichwertiges Gegenüber anerkannt wird", sagt Meier. Zudem poche der Präsident im Umgang mit Kim nicht einmal auf die Einhaltung von Menschenrechten.

Aus Iran kommt schon mal eine Warnung an das Regime in Nordkorea

Beim Thema nukleare Abrüstung fokussieren sich die meisten Bemühungen auf Verträge, die zwischen mehreren Staaten geschlossen worden sind. Vergangenes Jahr verhandelten bei den Vereinten Nationen mehr als 120 Staaten über einen Deal, der Nuklearwaffen verbietet, etwa 50 haben ihn bislang unterzeichnet. Zwar hält sich bislang kein Atomwaffen-Staat an diesen Vertrag, aber er hat der Abrüstungsdiskussion eine neue Dynamik gegeben.

Das bilaterale Treffen in Singapur schwächt aus Expertensicht aber vor allem den Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Darin ist geregelt, dass die Besitzer von Atomwaffen an einer Abrüstung ihrer Arsenale arbeiten, während die Nicht-Atomwaffenstaaten versichern, diese nicht anzustreben. Nordkorea hält sich nicht an den NVV - aus Sicht des SWP-Analysten Oliver Meier bekommt das Regime nun genau dafür auch noch eine Belohnung: "Die USA stellen Nordkorea Sicherheitsgarantien in Aussicht, ohne dass Pjöngjang eine Rückkehr in den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verspricht." Das Signal: Wer ein gegen internationale Normen verstoßendes Atomwaffenprogramm aufbaut, erhält einen Platz am Verhandlungstisch.

Gleichzeitig isolieren die USA Iran. Trump hat jüngst das von zahlreichen Staaten ausgehandelte Atomabkommen aufgekündigt. Die Vertreter der EU wollen hingegen daran festhalten, auch, weil die Atomenergiebehörde Teheran attestierte, mit den Inspekteuren der Organisation zu kooperieren. Aus Teheran kam denn auch eine Warnung in Richtung Pjöngjang: "Der nordkoreanische Führer weiß hoffentlich, dass er mit jemandem verhandelt, der noch im Flugzeug seine Meinung ändert", sagte ein iranischer Regierungssprecher.

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SZ vom 13.06.2018/dit
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