Karlsruhe/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat vor möglichen Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts über eine Vattenfall-Klage zum beschleunigten Atomausstieg gewarnt. „Das Hin und Her der Bundesregierung beim Atomausstieg vor mittlerweile fast zehn Jahren wird nun noch teurer als ohnehin schon“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das darf nicht auf Kosten von Zukunftsinvestitionen und vorsorgendem Umwelt- und Klimaschutz gehen.“ Die Nutzung der Atomenergie werde künftige Generationen noch lange beschäftigen.
Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter vom Donnerstag muss der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall. Der Gesetzgeber ist damit „weiterhin zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet“. (Az.: 1 BvR 1550/19)
Die von Vattenfall betriebenen schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind bereits seit Jahren vom Netz. Die Anlage in Brunsbüttel wurde 2007 stillgelegt, der Meiler Krümmel zwei Jahre später. Dort laufen bereits Vorbereitungen für den Rückbau. Als bislang einziges Kernkraftwerk im Norden hat das AKW Brunsbüttel Ende 2018 vom Umweltministerium die Genehmigung zum Abbau erhalten.