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Prozesse - Koblenz:Prozess gegen mutmaßlichen hessischen PKK-Kader beginnt

Deutschland
Das Türschild des Oberlandesgerichtes in Koblenz. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Koblenz (dpa) - Ein mutmaßlicher Kader der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aus Hessen steht ab heute vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Der türkische Staatsangehörige aus dem hessischen Lahn-Dill-Kreis soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz im Mai 2018 die Leitung des PKK-Gebiets Mainz übernommen haben. Der 60-jährige Angeklagte soll unter dem Decknamen Ali als hauptamtlicher Kader Spendenkampagnen zugunsten der PKK organisiert und überwacht haben.

Er wurde im Juni 2019 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Laut OLG räumte er die Vorwürfe vorerst nicht ein. Bei der PKK handele es sich laut Anklage um eine ausländische terroristische Vereinigung, zu der auch bewaffnete Einheiten gehörten. Diese nähmen ein Recht auf "aktive Verteidigung" und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch. Dabei würden mit Sprengstoff und Waffen Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

Der 2. Strafsenat des OLG Koblenz hat als Staatsschutzsenat gegen den mutmaßlichen 60-jährigen PKK-Kader zunächst acht Verhandlungstage bis zum 28. April terminiert. Geladen sind laut einer OLG-Sprecherin vorerst 16 Zeugen, vorwiegend Polizisten.

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