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Prozesse - Karlsruhe:Markenstreit: Stärken die Richter "Öko-Test" den Rücken?

Karlsruhe (dpa) - Weitere Runde im Markenstreit um das "Öko-Test"-Label: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag in Karlsruhe drei Fälle, in denen die Zeitschrift "Öko-Test" die Versandhändler Otto (Hamburg) und Baur (Burgkunstadt/Oberfranken) sowie den niederländischen Discounter Matratzen Concord verklagt hat.

Das Magazin will nicht, dass mit dem "Öko-Test"-Label geworben wird, wenn die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Es geht um Baby-Produkte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen, die teils nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen.

"Öko-Test" hofft, dass der BGH einem "wachsenden Label-Missbrauch" einen Riegel vorschiebt. Bei der eineinhalbstündigen Verhandlung in Karlsruhe deutete sich an, dass der BGH "Öko-Test" den Rücken stärken könnte. Das oberste deutsche Zivilgericht will sein Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkünden (I ZR 173/16, 174/16 und 117/17).