bedeckt München 21°
vgwortpixel

Coronavirus in Deutschland:Koalitionsspitzen einigen sich auf milliardenschweres Konjunkturpaket

Kabinettsitzung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz, Vizekanzler, stellvertretender Vorsitzender der SPD und Bundesminister der Finanzen

(Foto: dpa)
  • Koalitionsspitzen einigen sich auf Milliarden-Konjunkturpaket.
  • Außenminister Maas teilte mit, dass vom 15. Juni an die Reisewarnungen für 29 europäische Staaten aufgehoben und durch Reisehinweise ersetzt werden sollen.
  • Spahn pocht nach Party-Veranstaltung in Berlin auf Selbstkontrolle.
  • In Quarantäne nimmt die häusliche Gewalt zu, ergibt eine aktuelle Studie.
  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Gefahr.
  • Alle Infos rund um die Corona-Epidemie finden Sie auf unserer Themenseite.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Es wird laut Kanzlerin Angela Merkel ein Volumen von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 haben. 120 Milliarden Euro entfielen davon auf den Bund. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Deutschland wird sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder durch die Finanzhilfen nicht dauerhaft überschulden. Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident nach dem Ende der zweitägigen Beratungen im Koalitionsausschuss.

Zu dem Konkunkturpaket gehört unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent fallen.

Kommunen bekommen Milliardenhilfen vom Bund. Zudem will die schwarz-rote Koalition Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Auch Familien erhalten Geld vom Staat. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Für Zukunftsinvestitionen seien 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wird es nicht geben.

Der Deutschen Bahn will der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

Das geplante Konjunkturpaket ist nach den Worten von Kanzlerin Merkel ein guter "Grundstein" für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise.

Reisewarnung für EU-Staaten zum 15. Juni aufgehoben

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Reisewarnungen für 29 europäische Länder ab dem 15. Juni aufzuheben und mit Reisehinweisen zu ersetzen. Diese sollen täglich auf das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Ländern hin überprüft werden, sagte Bundesaußenminister Maas. Voraussetzung sei, dass es in den betreffenden Ländern keine Einreiseverbote und großflächigen Ausgangssperren mehr gebe.

Nicht aufgehoben werden zunächst die Reisewarnungen für Norwegen und Spanien. Da in diesen beiden Ländern noch über den 15. Juni hinaus Einreisesperren wegen der Corona-Pandemie gelten, verzögert sich für diese beiden Länder die Aufhebung. Maas sagte aber, er erwarte, dass Spanien seine Einreisesperre zum 21. Juni aufhebt. Auch von Reisen nach Großbritannien rät die Bundesregierung wegen der dort geltenden 14-tägigen Quarantäne dringend ab.

Die Reisewarnung für Staaten außerhalb Europas hält das Auswärtige Amt vorerst aufrecht. Die Bundesregierung werde abwarten, ob die EU-Kommission in dieser Woche die Einreisebeschränkung nach Europa verlängere, sagte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Berlin. Der Außenminister betonte, dass es nicht noch einmal eine Rückholaktion für deutsche Urlauber geben werde.

Das Bundeskabinett will ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen für den Schutz von Urlaubern vor einer Infektion verabschieden. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung die Verhandlungen mit den wichtigsten Urlaubsländern der Deutschen über den grenzüberschreitenden Reiseverkehr weiter vorantreiben.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am 17. März wegen der Corona-Pandemie pauschal vor touristischen Reisen in alle etwa 200 Länder der Welt gewarnt - ein beispielloser Schritt. Bisher wurden Reisewarnungen sehr selten und nur bei einer Gefahr für Leib und Leben zum Beispiel in Kriegsgebieten ausgesprochen.

Zu den Ländern, für die die Reisewarnung nun aufgehoben werden soll, zählen neben 25 Mitgliedern der Europäischen Union, das gerade aus der EU ausgetretene Großbritannien und auch drei der vier Staaten des Schengen-Raums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Auch Österreich setzt nach etwa drei Monaten der Reisebeschränkungen wieder auf Reisefreiheit. Alle Grenzbeschränkungen zu Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn würden diese Woche aufgehoben, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Wer aus diesen Staaten nach Österreich einreise, muss sich auch nicht mehr in Quarantäne begeben oder einen Nachweis über einen negativen Corona-Test erbringen. Die österreichische Grenze zu Italien bleibt allerdings vorerst geschlossen. Kommende Woche soll die Situation neu eingeschätzt werden. Eine Öffnung solle von der Zahl der Neuinfektionen in Italien abhängig gemacht werden.

Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Nach Schlauchboot-Party in Berlin: Spahn mahnt Disziplin an

Nach einem Party-Protest mit 400 Schlauchbooten am Pfingstwochenende in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Disziplin angemahnt. "Diese Bilder bereiten mir Sorgen", schrieb der Minister auf Twitter. "Beim Feiern verbreitet sich das Virus besonders leicht."

Zwar seien die Infektionszahlen in Deutschland aktuell auf niedrigem Niveau. "Gleichwohl sind wir noch mitten in der Pandemie. Lasst uns das Erreichte sichern und weiterhin im Alltag aufeinander Acht geben", schrieb Spahn.

Am Pfingstsonntag hatten sich unter dem Motto "Für die Kultur - Alle in einem Boot" etwa 1500 Menschen am und auf Booten auf dem Landwehrkanal im Stadtteil Kreuzberg versammelt. Zu der Aktion aufgerufen hatten einzelne Akteure der Berliner Techno-Szene, um damit auf die Bedrohung der Clubkultur aufmerksam zu machen, da die Clubs wegen der Corona-Pandemie bereits seit mehr als zehn Wochen geschlossen bleiben mussten. Der Veranstalter hatte mit 100 Teilnehmern gerechnet und war dann über den regen Zulauf erstaunt. Die Versammlung nach Polizeiangaben "aufgrund der nicht eingehaltenen Abstände zueinander" beendet.

Häusliche Gewalt nimmt in Quarantäne zu

Immer wieder haben Experten gewarnt: Die Gewalt in Familien könnte zunehmen, wenn Menschen wegen Corona nicht aus dem Haus dürfen und existenzielle Probleme dazukommen. Nun zeigt sich: Die Befürchtungen dürften sich bewahrheiten.

Insbesondere bei Familien in Quarantäne und bei akuten finanziellen Sorgen erfahren Frauen während der Corona-Krise häusliche Gewalt. Sie berichteten bei einer wissenschaftlichen Umfrage von lautstarkem Streit, Ohrfeigen und erzwungenem Sex.

Eine Sozialwissenschaftlerin an der Technischen Universität München und eine Volkswirtin vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen hatten etwa 3800 Frauen zwischen 18 und 65 Jahren zwischen dem 22. April und dem 8. Mai 2020 online befragt.

3,1 Prozent der Frauen berichteten, in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen mindestens eine körperliche Auseinandersetzung erlebt zu haben, etwa Schläge. Ähnlich viele Frauen gaben an, vergewaltigt worden zu sein. Bei 6,5 Prozent wurden die Kinder den Aussagen der Mütter zufolge gewalttätig bestraft. Offen blieb, ob die Gewalt in diesem Fall von der Frau oder dem Mann ausging.

Befanden sich die Frauen zu Hause in Quarantäne, stiegen die Zahlen stark: Dann berichteten 7,5 Prozent von körperlicher Gewalt, in 10,5 Prozent der Fälle erlitten Kinder Gewalt. Ähnlich dramatisch waren die Angaben, wenn die Familie akute finanzielle Sorgen hatte. Körperliche Gewalt traf Frauen dann in 8,4 Prozent der Fälle, Kinder in 9,8 Prozent.

Laschet warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Gefahr. Während viele dank relativ gesicherter Einkommen "dem entschleunigten Leben in Corona-Zeiten vielleicht sogar etwas Gutes abgewinnen" könnten, müssten andere um ihre Jobs, ihre Einkünfte oder gar ihre Existenz fürchten, sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Es drohe deshalb eine stärkere gesellschaftliche und wirtschaftliche Polarisierung und Spaltung als während der Flüchtlingskrise.

Laschet, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, sieht eine Kernaufgabe darin, eine Strategie zum Erhalt des Industrielandes Deutschland zu entwickeln: "Das Thema Ökologie wird uns erhalten bleiben, aber die Menschen werden mehr danach fragen, wie wir wirtschaftlich wieder aus der Krise herauskommen." Zudem müsse eine Allianz mit den Sozialpartnern geschmiedet werden, "damit die soziale Frage nicht vergessen wird. Sonst driftet das Land auseinander".

© SZ/cck/bix
Matthias Baumgärtel

SZ Plus
Coronavirus
:"Jeder Nichtinfizierte zählt"

Intensivmediziner Matthias Baumgärtel über Todesfälle unter jungen Patienten, die Risiken von offenen Kitas und Schulen und die Frage, warum er die Sportschau boykottieren wird.

Interview von Christoph Koopmann und Rainer Stadler

Grenzöffnung: Ab in den Urlaub?:Zur Leserdiskussion

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite