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Zweitwohnungssteuer:Wichtige Einnahmen

In Münsing müssen auch Dauercamper Zweitwohnungssteuer zahlen. Sie stellen etwa die Hälfte der Betroffenen.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Nach Gerichtsurteil: Landkreis-Kommunen wollen auf die Zweitwohnungssteuer nicht verzichten.

Vielen Kommunen im Landkreis bringt die Zweitwohnungssteuer zusätzliche Einnahmen. Doch damit könnte es vorbei sein, zumindest wenn die Abgabe nach dem Stufenmodell erhoben wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vorwoche für verfassungswidrig erklärt. Die Kommunen im Landkreis geben sich abwartend.

Bad Tölz hatte schon vor knapp zwei Jahren seine Besteuerung von Zweitwohnsitzen geändert. Bis 2015 erhob die Kurstadt diese Abgabe noch nach dem Stufenmodell, für je 1200 Euro jährlichen Mietaufwand wurden 90 Euro fällig. Seither gilt jedoch: Wer in Tölz eine Zweitwohnung innehat, muss neun Prozent der Jahreskaltmiete abführen. Die Änderung der Satzung war eine reine Vorsichtsmaßnahme, weil 2015 schon das Bayerische Verwaltungsgericht in München bestimmte Stufenmodelle wie in Bad Wiessee oder Schliersee für rechtswidrig erklärt hatte. Diese Gemeinden hatten allerdings die Stufen mit 10 000 oder auch 20 000 Euro erheblich steiler angesetzt als Tölz. Rund 320 Zweitwohnsitze gibt es laut Kämmerer Hermann Froster momentan in Bad Tölz, davon sind etwa 220 steuerpflichtig. Die Stadt nimmt darüber rund 135 000 Euro pro Jahr ein. Das ist kaum mehr als zuvor. Bei der Änderung der Bemessungsgrundlage vor knapp zwei Jahren sei es "nicht darum gegangen, eine Steuererhöhung zu kriegen", sagt Forster.

"Durch die Zweitwohnungssteuer generieren wir im Jahr Einnahmen zwischen 120 000 und 130 000 Euro", sagt der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl (CSU). Derzeit zählt die Kommune 242 Zweitwohnungen. In der Vergangenheit sei es immer wieder vorgekommen, dass einige Zweitwohnungseigentümer ganz nach Lenggries gezogen sind, ihre dortige Adresse also zum Erstwohnsitz machten. Die Gemeinde erhält also einen Anteil ihrer Einkommenssteuer. Andere hätten ihre Ferienwohnung auch aufgrund der Steuer wieder aufgegeben, konkrete Zahlen nannte Weindl jedoch nicht.

Auf die Steuereinnahmen zu verzichten, wäre schwer: "Das ist schon eine Summe, die wir gut brauchen können", sagt der Rathauschef. Nun wolle er zunächst die schriftliche Urteilsbegründung und eine Empfehlung des Bayerischen Gemeindetag abwarten: "Dann sehen wir weiter."

Münsing erhebt die Zweitwohnungssteuer nicht nach dem Stufenmodell. Eigentümer zahlen acht Prozent der jährlichen Miete. Daher sieht Kämmerer Hubert Kühn die Kommune rechtlich auf der sicheren Seite. "2017 haben wir 150 000 Euro eingenommen", sagt er. Die Einnahmen machten mehr als zwei Prozent des Verwaltungshaushalts aus. "Das ist schon ein Batzen." Von zwei, drei Leuten habe er persönlich erfahren, dass sie ihren Hauptwohnsitz nach Münsing verlegt hätten. Laut Christiane Mayr vom Steueramt wurden aktuell 730 Bescheide für Zweitwohnungen verschickt. Es zahlten auch Dauercamper, sie stellen etwa die Hälfte der Betroffenen.

Für die Zweitwohnungssteuer setzt Kochel am See auf ein Modell mit zwölf Stufen. Rund 97 000 Euro nimmt die Kommune im Jahr ein. 232 Zweitwohnungssitze zählt Kochel am See derzeit. Jetzt will Kämmerer Josef Buchner die Urteilsbegründung und Handlungsempfehlungen des Bayerischen Gemeindetags abwarten.

In der Verwaltungsgemeinschaft Bichl und Benediktbeuern gilt ebenfalls das Stufenmodell. Für den Benediktbeurer Bürgermeister Hans Kiefersauer (parteilos) ist es allerdings noch zu früh für eine rechtliche Bewertung des Urteils. "Wir werden auf die Begründung warten", erklärt auch er. In Benediktbeuern gebe es derzeit 220 Zweitwohnsitze. Rund 39 000 Euro nimmt die Gemeinde nach den Zahlen der Verwaltungsgemeinschaft ein, knapp 12 000 Euro sind es in Bichl. Die Abgabe sei Teil des Steuermosaiks von Benediktbeuern, sagt Kiefersauer und insofern eine willkommene Einkommensquelle. "Die Aufgaben werden immer mehr."