Wohncontainer Flüchtling soll 51,80 Euro Miete pro Quadratmeter zahlen

Der Mann findet Arbeit und wird für seinen Platz im Mobilhaus-Camp im Gewerbegebiet zur Kasse gebeten. Der Helferkreis fordert eine Ermäßigung.

Von Klaus Schieder, Reichersbeuern

In dem mobilen Häuschen, das eine sechsköpfige Familie auf 36 Quadratmetern aufnehmen kann, herrscht eine Enge wie in einem U-Boot. Die Luft darin ist stickig, obwohl das Domizil leer steht. 175 Flüchtlinge leben noch im Gewerbegebiet "Am Kranzer" nahe der B 13, weshalb ein paar Mobilhäuser am Ende des Asyldorfs unbewohnt sind, das auf 228 Menschen ausgelegt ist.

"Es ist eine reine Notunterkunft", sagt Ernst Dieckmann (FWG), Bürgermeister von Reichersbeuern. Auf dem vorläufigen Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren habe man mit dieser ungewöhnlichen Herbergsform "die Idee gehabt, das Ganze sozialer zu gestalten, damit der Einzelne doch eigene Räume hat". Ob dies funktioniert und wie die aktuelle Situation aussieht, darüber diskutierten Politiker, ehrenamtliche Helfer sowie die Bürgermeister Dieckmann, Anton Margreiter (FW) aus Greiling und Johann Schneil (CSU) aus Sachsenkam am Montag in der Asylunterkunft.

Ferienhäuschen auf zwei Rädern

Drei Schlafzimmer, Küche und Bad auf 32 Quadratmetern für sechs Personen: Einige der großen Wohnwagen standen zuvor auf einem Campingplatz in Frankreich. Von Alexandra Vecchiato mehr ...

Von den 175 Flüchtlingen, darunter etwa 60 Kinder, seien insgesamt 59 Fehlbeleger, sagte Matthias Thumfart vom Helferkreis "ReiSaGrei", dem circa 50 Ehrenamtliche aus den drei Dörfern angehören. Falls die Siedlung zum 30. Juni 2018 geschlossen wird - so lange läuft der Mietvertrag mit dem Landratsamt -, müssen sich Reichersbeuern, Greiling und Sachsenkam um all die Menschen kümmern, die dann als Asylbewerber anerkannt sind und als Obdachlose gelten.

"Wir müssen sagen, dass wir nicht in der Lage sind, Flüchtlinge in dieser Zahl in unseren Dörfern unterzubringen", betonte Dieckmann. Außerdem sei auch der Familiennachzug noch völlig unklar. In diesem Zusammenhang wies Thumfart darauf hin, dass die Zahl der Sozialwohnungen im Landkreis seit Jahren rückläufig sei. Zwischen 2012 und 2017 sei sie von 2200 auf 1600 gesunken. Sein Appell: "Wir brauchen eine Förderung sozialen Wohnungsbaus auch im oberbayerischen Bereich."

Mobilhäuser in Reichersbeuern.

(Foto: Manfred Neubauer)

Dem pflichtete Alexander Radwan bei. Der CSU-Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass der Bund dafür erhebliche Fördermittel einplane. Allerdings nicht bloß um der Asylbewerber willen: "Wir müssen für Wohnungen sorgen, die von Flüchtlingen, aber gerade auch von Einheimischen genutzt werden." In Oberbayern komme das Problem hinzu, dass man für günstige Wohnungen zunächst mal einen Bauplatz brauche. Radwan zufolge bedürfte es gesetzlicher Modifizierungen, wenn mehr bezahlbare Quartiere entstehen sollen. Zum Beispiel, was Ausgleichsflächen betrifft - "damit das ein Stück einfacher wird".

Für Landrat Josef Niedermaier (FW) hilft sozialer Wohnungsbau ohnehin nur einer bestimmten Personengruppe. "Das größere Problem ist die mittelverdienende Schicht, der Polizist, die Krankenschwester", meinte er. Was Bauland anbelangt, sei die Situation im Landkreis schwierig. Zum einen deshalb, weil 60 Prozent der Fläche aus Schutzgebieten bestehe. Bauland sei rar und damit teuer, die Mieten deshalb hoch. Zudem laufe jede größere Bebauung hiesigen Vorstellungen von dörflicher Entwicklung zuwider. "Wir können da nur eine Diskussionskultur anstoßen."

Bis zu sechs Menschen leben in einem Mobilhaus auf 36 Quadratmetern im Gewerbegebiet in Reichersbeuern.

(Foto: Manfred Neubauer)

Thumfart führte die Debatte wieder auf die Flüchtlinge zurück. Ein anerkannter Asylsuchender, der im Gewerbegebiet am Kranzer lebt, fand vorigen Oktober einen Arbeitsplatz. Fünf Monate später erhielt den Bescheid, dass er für das mobile Häuschen insgesamt 1541 Euro Miete nachzuzahlen habe. Das entspreche einem Quadratmeterpreis von 51,80 Euro, rechnete Thumfart vor. Solche Gebühren sollten wie in anderen Bundesländern gestaffelt und niedriger sein. Das gehe nicht, widersprach Niedermaier. "Die Summe ist vorgegeben." Ein Hartz-IV-Empfänger müsse auch die Kosten für die Unterkunft zahlen.

Eine klare Absage erteilte der Landrat auch der Anregung des Helferkreises, Gewerbegebiete künftig für neue Wohnbebauung zu nutzen. "Dazu sage ich: Nur über meine Leiche." Eine Förderung für private Bauträger, die ein oder zwei Wohnungen bei Neubauten für sozial Schwache bereitstellen, schlug Maria Demmel vom Helferkreis vor. Dies ist für Niedermaier ein Modell, das jede Gemeinde für sich finden müsse. Auf jeden Fall müsse man bei größeren Wohnbauten die Bevölkerung mitnehmen. "Die Not, über die wir diskutieren, ist in den Gemeinden noch nicht bei jedem Bürger angekommen."

Alexander Radwan (v.l.), Ernst Dieckmann, Christine Kamm, Johann Schneil und Anton Margreiter.

(Foto: Manfred Neubauer)

Neben der Wohnsituation drehte sich die Debatte um Arbeit für Flüchtlinge. Dieckmann erzählte von Asylsuchenden in der Kranzer-Siedlung, die fleißig Deutsch lernen und alles für ihre Integration tun - aber oftmals vergeblich, weil sie aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive stammen. Andere wiederum unternähmen "keinen Schritt zur Integration", weil sie aufgrund ihrer Herkunft schnell Asyl bekommen. Dabei handle es sich nun mal um Einzelfall-Entscheidungen, sagte Radwan. Es gebe einen gesetzlichen Rahmen, und der müsse eingehalten werden. Daher dürfe man keine falschen Signale senden in dem Sinne, wer eine Lehrstelle habe, könne auch bleiben.

So viele Azubis unter den Flüchtlingen gebe es ja gar nicht, erwiderte Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne). Zudem sei die Bleibeperspektive kein Grund, eine Ausbildungserlaubnis zu versagen. Sie kritisierte die restriktive Haltung Bayerns bei solchen Genehmigungen im Vergleich zu anderen Bundesländern als "Ungerechtigkeit". Wenn man junge Leute nicht arbeiten lasse, "dann sitzen sie herum, fangen zu trinken an und kommen auf dumme Ideen", sagte sie. Darin waren sich alle einig. Von den mobilen Häusern im abgelegenen Gewerbegebiet ist es allerdings mühsam, überhaupt zu einem Arbeitsplatz im Landkreis zu kommen: Nur zwei Mal am Tag fährt von dort ein Bus ab.