Nach Jahren des Stillstands rührt sich etwas in Bad Heilbrunn: Der Kreisverkehr an der Bundesstraße 472 ist fertig, der neue Rewe-Markt soll im Herbst eröffnen. Auf dem Areal des abgerissenen Kurhotels ist ein neues Zentrum mit Wohnhäusern, Geschäften, Brunnen, Café, Marktplatz und Ärztehaus geplant. Auch ein Kindergarten mit Spielplatz soll gegenüber dem Rathaus gebaut werden. Was nach Ansicht der Gemeinde noch fehlt, sind Wohnformen für Senioren. Darüber ist nun ein juristischer Streit entbrannt, bei dem Bürgermeister Thomas Gründl (CSU) auch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann bei dessen Besuch am Montag um Unterstützung gebeten hat.
Die Auseinandersetzung entzündet sich an der Leonardis-Klinik, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wird. Der dreijährige Vertrag läuft im April 2019 aus, enthält aber die Option auf eine zweijährige Verlängerung, die dasLandratsamt und der Eigentümer wahrnehmen wollen. Sehr zum Unwillen der Gemeinde, die auf dem 7000 Quadratmeter großen Areal am Abt-Walther-Weg bereits den Vorbescheidsantrag für eine betreute Wohnanlage mit 15 barrierefreien Wohnungen und einer angeschlossenen Arztpraxis genehmigt hat. Einen entsprechenden Bauantrag hat der Günzburger Bauträger MTP GmbH kürzlich wieder zurückgezogen - wegen der "Unsicherheit in Bezug auf eine Verlängerung der Flüchtlingsunterkunft", wie Bürgermeister Gründl sagt.
Angesicht der "Flut von Flüchtlingen" im Jahr 2015, wie Gründl sagt, und um eine Beschlagnahmung der Turnhalle zu vermeiden, sei die Leonardis-Klinik mit Geflüchteten belegt worden. Die Gemeinde habe aber nur einer dreijährigen Nutzung zugestimmt und laut Gründl auch die Zusage des Eigentümers, dass diese nicht verlängert werde. Wenn der Vertrag zwischen Eigentümer, Landratsamt und Regierung von Oberbayern, die die Miete zahlt, nicht bis zum 4. Oktober gekündigt wird, verlängert er sich um zwei Jahre. Gründl appellierte an den Innenminister, den Vertrag für eine Weiternutzung nicht zu unterschreiben. Die Gemeinde habe ihre Schuldigkeit getan. Der Landrat gehe von wieder steigenden Flüchtlingszahlen aus, für die es nach Ansicht von Gründl und Innenminister Herrmann aber keine Hinweise gibt. Niedermaier war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Derzeit leben 33 Geflüchtete in der Leonardis-Klinik, davon haben 16 eine Bleiberechtigung und müssen sich eigene Wohnungen suchen. Für die übrigen stünden vier Wohnungen mit insgesamt 18 Plätzen zur Verfügung, sagt Gründl. Gegen den Bescheid der Gemeinde hat Eigentümer Wolfgang Kling Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Anders könne man sich gegen die Anordnung einer Gemeinde nicht wehren, sagt der Inhaber einer Bauingenieursfirma in Penzberg. An einer juristischen Auseinandersetzung mit der Gemeinde habe er eigentlich "kein Interesse". Die Aufregung der örtlichen CSU, die nun auch die große Politik einschalte, hält er für "Wahlkampfgetöse." Denn Kling hat durchaus nichts gegen eine Seniorenwohnanlage auf seinem Grundstück.
Er hält das Konzept des Günzburger Bauträgers für "sehr gut". Das Grundstück habe er noch nicht an die MTP verkauft, sagt Kling. Er geht aber davon aus, dass die Seniorenwohnanlage kommt. Ob das nun zwei Jahre später sei, spiele keine Rolle. Konkrete Pläne für eine Nachnutzung der Klinik habe er noch nicht. Er sei entsetzt, dass die Gemeinde die Bewohner offenbar als "Störfaktor" wahrnehme, sagt Kling. Denn in der Asylunterkunft funktioniere alles "bestens": Die Bewohner fühlten sich wohl, alles sei ordentlich und ruhig. Das Gebäude am Abt-Walther-Weg war früher eine Fachklinik für Innere Medizin, in der sich Promis wie Cher oder Farrah Fawcett behandeln ließen. Sie stand fünf Jahre leer.