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Starnbergs Bürgermeister:"Ich habe vor, das Thema Windkraft anzugehen"

Von hier aus hat Janik Stadt und See im Blick

Ausblick: Bürgermeister Patrick Janik hat von seinem Büro im zweiten Stock des Starnberger Rathauses beste Aussicht auf Stadt und See. Was die Starnberger Perspektiven betrifft, ist er zuversichtlich: In fünf Jahren könnten Dauerprobleme wie der verheerende Zustand des Seebahnhofs gelöst sein, glaubt der Rathauschef.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Patrick Janik will die Energiewende in Starnberg beschleunigen. Beim geplanten Gewerbegebiet in Schorn stellt er sich gegen die Naturschützer.

Interview von Peter Haacke

Dass Patrick Janik bereits im ersten Wahlgang als Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD und BLS im März 2020 mit 51,7 Prozent den Chefsessel im Starnberger Rathaus eroberte, galt als Riesenüberraschung. Von Terminen am Wochenende blieb der Bürgermeister wegen der Pandemie seither zwar weitgehend verschont, doch Stadtpolitik macht keine Pause. Nach seinem ersten Amtsjahr zieht Janik eine erste Bilanz und macht vor allem eines deutlich: Es geht ums Geld. Die fetten Jahre sind vorbei, im Haushalt 2021 fehlen 5,3 Millionen Euro. Die Stadt Starnberg wird drastisch sparen müssen.

SZ: Starnberg, die Stadt der Millionäre, steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Selbst eine Zwangsverwaltung unter Regie des Landratsamts wurde schon diskutiert. Wie erklärt man das einem Auswärtigen?

Patrick Janik: Sicher haben wir ein teilweise überdurchschnittlich betuchtes Klientel, dummerweise aber haben wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen nichts davon. Selbst der in Starnberg lebende Vorstand eines Dax-Unternehmens wird bei der Berechnung der Einkommenssteuerbeteiligung nur mit 35 000 Euro veranschlagt.

Mit den Finanzen der Stadt ist es in den vergangenen Jahren rapide bergab gegangen, die Ausgaben für Kultur oder Sport aber sind stetig gestiegen. Müsste die Stadt ihr Ausgabeverhalten nicht überdenken?

Ja, auf jeden Fall. Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir toll finden. Bei den Zuschüssen sind wir konsequent um zehn Prozent runtergegangen. Das ist leider nicht das Ende der Fahnenstange. Nur bei diesen freiwilligen Leistungen haben wir Spielraum, denn unsere Pflichtaufgaben müssen wir erfüllen. Auch bei Investitionen müssen wir wohl erst mal zurückhaltender sein.

An der Kreisumlage als größtem Posten kann man nichts ändern. Könnte man nicht am Personal sparen?

Macht nicht wirklich Sinn, denn ich habe nicht das Gefühl, dass wir überbesetzt sind. Die Aufgabendichte hat zugenommen, die Arbeiten sind aufwendiger geworden. Es ist extrem viel zu tun und es gibt niemanden in der Verwaltung, der sich langweilt oder Däumchen dreht. Viel Sparpotenzial haben wir nicht.

Wie groß ist die Gefahr, dass Starnberg unter Zwangsverwaltung gestellt wird?

Darin sehe ich derzeit nicht die Gefahr. Wir sind auf Konsolidierungskurs und das ist auch im Stadtrat angekommen: Wir müssen uns Gedanken machen, bevor wir Geld ausgeben, und auch die Einnahmeseite betrachten. Eventuell hilft ein Kredit, vielleicht verkaufen wir ein Grundstück. Dieses Jahr ist eben eine Ausnahmesituation, die es zu bewältigen gilt.

Blicken wir zurück auf 50 Jahre Stadtpolitik: Man könnte meinen, jeder Ihrer Vorgänger habe einen Sack voller ungelöster Probleme weitergereicht.

Das würde meinen Vorgängern nicht gerecht werden. Der Fairness halber muss man sagen, dass sie sich keine Probleme zum Weiterreichen ausgesucht haben. Probleme haben die unangenehme Eigenschaft, einfach aufzutauchen - und dann sind sie da. Auch ich werde möglicherweise nicht davor gefeit sein, dass irgendetwas, das wir heute noch gar nicht auf dem Schirm haben, als ungelöstes Problem im Portfolio bleibt.

In einer "Stadtgespräch"-Ausgabe von 2010 finden sich die Stichworte: Energiewende, Haushalt, Seeanbindung, Einheimischenmodell, Schorn, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung. Kommen Ihnen die Themen bekannt vor? Und mit welchem Projekt fangen Sie an?

In der Tat: Bei der Arbeitsgeschwindigkeit haben wir noch Luft nach oben. Ich fange mit der Seeanbindung an, weil das ein Damokles-Schwert ist. Allein aufgrund des laufenden Prozesses müssen wir dringend eine Lösung mit der Bahn finden. Die Klage über 170 Millionen Euro steht als Horrorszenario weiter im Raum.

Wie soll die Stadt 170 Millionen zahlen?

Zunächst glaube ich nicht, dass wir tatsächlich den vollen Betrag selbst aufbringen müssen, insbesondere nicht, wenn wir uns um Fördergelder bemühen. Der Grundgedanke war immer, dass wir nicht nur das Projekt zahlen, sondern im Gegenzug von der Bahn auch Grundstücke zur Verwertung kriegen. Das wird der entscheidende Baustein sein. Wir werden aber auch Tafelsilber veräußern müssen. Das sollte uns das Projekt aber auch wert sein.

Gehört dazu auch der Bayerische Hof?

Nein. Planerisch ist der Bayerische Hof natürlich ein entscheidender Bestandteil, um das ganze Viertel attraktiver zu machen. Ich weiß aber nicht, ob das Haus Tafelsilber-Qualität hat oder in wirtschaftlicher Hinsicht nicht eher ein Klotz am Bein ist. Ob wir da Erträge generieren können, werden die Untersuchungen und die Konzeptausschreibung zeigen. Es gab ja schon mal Berechnungen, da kam ein Euro symbolischer Natur heraus. Wir haben eher andere Flächen im Auge, die politisch aber noch nicht diskutiert sind.

Was ist das drängendste Problem, das die Stadt aktuell lösen muss?

Sicherlich der Bayerische Hof: Die Diskussion über einen Abriss hat Unruhe und Aufregung in der Bevölkerung erzeugt. Ich kann verstehen, dass die Emotionen hochgehen, da müssen wir aufs Tempo drücken. Aus einer Stadtratsdebatte heraus ist die Drohkulisse eines Gebäudeabrisses gestrickt worden, das wurde so aber nie diskutiert. Der Stadtrat hat jetzt ohnehin den Erhalt des Hauses beschlossen und um den Denkmalschutz kommen wir auch nicht herum.

Die Stadt hat noch weitere sanierungsbedürftige Gebäude, etwa die Musikschule.

Für die Musikschule fällt noch dieses Jahr eine Entscheidung - ob sie am bisherigen Platz bleibt oder an einen neuen Standort zieht. Wir haben mehrere Angebote für einen Umzug, denken aber für diesen Fall auch über eine Veräußerung des alten Musikschulgebäudes nach. Wenn sich ein Käufer bereit erklärt, das Gebäude zu erhalten, wüsste ich nicht, was gegen einen Verkauf zur Gegenfinanzierung eines Neubaus sprechen sollte.

Die Energiewende ist das Thema der Zeit, Starnberg gilt nicht als Musterknabe.

Bis 2035 sollten wir ein gutes Stück weiter sein. Ohne dass es politisch schon diskutiert wäre, habe ich fest vor, das Thema Windkraft in Starnberg anzugehen und einen Standort zu etablieren. Das allein wird aber nicht reichen. Wir müssen auch den Verbrauch senken. Bei den städtischen Liegenschaften sind wir sicherlich auf einem guten Weg. Bei der großen Masse der privaten Gebäude können wir nur Anreize schaffen durch Förderprogramme und Aufklärung.

Das Landratsamt weist auf Starnberger Flur vier Windkraft-Konzentrationsflächen aus: westlich von Perchting, nördlich von Hadorf und Wangen sowie zwischen Hanfeld und Gut Rieden. Wo sollen die Windräder denn hin?

Das sind die Flächen, die zur Auswahl stehen. Die Auswahl müssen wir politisch diskutieren. Ich habe einen Favoriten, will der Diskussion aber nicht vorgreifen.

Müssen Sie nach den Erfahrungen in Berg nicht mit Gegenwind rechnen?

Damit rechne ich fest. Allerdings habe ich schon das Gefühl, dass die Akzeptanz in den vergangenen Jahren auch ganz enorm gestiegen ist. Berg hat hier sicherlich Pionierarbeit geleistet.

Die Hoffnung der Stadt auf Einnahmequellen richtet sich auf die Gewerbegebiete. Speziell gegen den Ausbau von Schorn formiert sich zunehmend Widerstand.

Die Stadt hat zwei Haupteinnahmequellen: die Einkommensteuerbeteiligung und die Gewerbesteuer, aber nur die Gewerbesteuer können wir selbst spürbar beeinflussen. Starnberg hat das letzte Gewerbegebiet vor mehr als 50 Jahren ausgewiesen. Wir haben also durchaus Nachholbedarf. Grundsätzlich wundert mich der jetzt wachsende Widerstand nicht. Wenn die Planungen konkreter werden, wächst natürlich auch der Widerstand. Wir haben noch Luft bei der Planung, aber wir sind dringend darauf angewiesen, diese Flächen zu entwickeln. Einen völligen Verzicht, wie er den Grünen vorschwebt, können wir uns nicht leisten.

Folgen den sieben fetten Jahren in Starnberg nun erst mal sieben magere?

Wir werden Corona noch länger spüren. Selbst wenn wir irgendwann alle durchgeimpft sind, kann man nicht davon ausgehen, dass sofort alles wieder beim Alten ist. Die nächsten fünf Jahre werden wir also keinen unlimitierten finanziellen Spielraum haben - nicht so akut und so dramatisch wie jetzt, aber für eine spürbare sofortige Entwicklung in eine andere Richtung fehlt mir der Glaube.

Der Bau des B2-Tunnels schreitet voran. Rechnen Sie mit einer weiteren Protestwelle, wenn der Bohrer anrollt?

Die Bauphase wird nicht lustig, darüber sind wir uns im Klaren: Es kommt sicher zu Beeinträchtigungen. Das Staatliche Bauamt Weilheim und die Stadt sind aber in intensiven Abstimmungen, um diese so gering wie möglich halten. Große Baustellen in der Stadt machen nun mal Schmutz, Lärm und beeinträchtigen den Verkehr. Ich habe aber das dankbare Gefühl, uns in der Hand von Profis zu wissen.

Wie geht es Ihnen mit den Problemen? Und wie beurteilen Sie die Stimmungslage in der Bürgerschaft und im Stadtrat?

Eigentlich ganz positiv, jedenfalls werde ich bislang noch nicht mit faulem Obst beworfen, wenn ich durch die Stadt flaniere. Im Stadtrat habe ich den Eindruck, dass die Stimmung sehr gut ist - natürlich mit kontroversen Diskussionen, aber es wird selten persönlich. Alle Fraktionen bemühen sich ausnahmslos um konstruktive Zusammenarbeit, der Umgang ist freundlich und kollegial.

Wo steht Starnberg 2026 und welche Probleme übergibt Bürgermeister Janik seinem Nachfolger, falls er nicht wiedergewählt werden oder nicht antreten sollte?

Also zunächst: Wenn nicht irgendwas Dramatisches passiert, habe ich schon vor, wieder anzutreten. Das Thema Bayerischer Hof wird gelöst sein, der Seebahnhof ist nicht verkauft und steht in einem Zustand da, der seiner Bedeutung gerecht wird. Idealerweise befinden wir uns im Planfeststellungsverfahren zur Umsetzung der Gleisumbauten am See und haben mit der Bahn eine Einigung gefunden, die für die Stadt finanziell stemmbar ist. Der Umbau des Gewerbegebietes an der Petersbrunner Straße ist im Gange. Am Wiesengrund ist ein schönes Wohnviertel entstanden. Nur der Tunnel wird wahrscheinlich noch nicht fertiggestellt sein.

© SZ vom 15.05.2021
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