Die Ermittlungen um eine Kamera im Gautinger Impfzentrum weiten sich aus. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft seien inzwischen mehrere Strafanzeigen eingegangen, sagt Oberstaatsanwalt Martin Kronester. Um wie viele Anzeigen es sich genau handelt und aus welchem Personenkreis diese kommen, könne er aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht sagen. Der Anfangsverdacht einer Straftat liege aber vor, bestätigt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Die Kriminalpolizei in Fürstenfeldbruck leite die Ermittlungen, welche sich derzeit gegen unbekannt richten. Konkret geht es um den Vorwurf der "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen".
Drei Mitarbeiter, die nach eigenen Angaben monatelang im Gautinger Impfzentrum beschäftigt waren, hatten die Ermittlungen Ende Juni mit einer Strafanzeige angestoßen. Sie werfen dem Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) als Auftragnehmer des Landkreises vor, eine Kamera "heimlich" und "kaum sichtbar" in einem Spalt zwischen einer Aufklärungs- und einer Impfkabine angebracht zu haben - in einem sensiblen Bereich, in dem täglich Hunderte vertrauliche Gespräche zwischen Ärzten und Patienten stattfänden, welche sich dort auch entkleideten. Erst nachdem sich Mitarbeiter an den Datenschutzbeauftragten des BRK gewandt hätten, sei die Kamera am 14. Juni abmontiert worden. Das BRK weist den Vorwurf heimlicher Aufzeichnungen von sich: Die Kamera sei eine Attrappe zur Überwachung einer Spendenbox im Warteraum gewesen. Man habe sie installiert, nachdem diese aufgebrochen worden war.
Mediziner zeigen das Bayerische Rote Kreuz an, weil sie ihre Privatsphäre und die der Patienten verletzt sehen. Die Hilfsorganisation weist alle Vorwürfe zurück: Das Gerät sollte als Attrappe eine Spendenbox schützen.
Ob die Kamera tatsächlich Aufnahmen gemacht hat, könne man noch nicht sagen, sagt Präsidiumssprecher Karl Höpfl. Womöglich würde zur Klärung ein Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt. Mehr will er zu den laufenden Ermittlungen nicht sagen.
BRK-Kreisgeschäftsführer Jan Lang berichtet, dass Beamte den Datenschutzbeauftragten des BRK befragt hätten, "wir arbeiten mit der Kripo zusammen". Er beteuert, dass im Impfzentrum keine Aufnahmen gemacht worden seien. Die neuen Anzeigen "lassen mich kalt". Laut Lang geht es um persönliche Betroffenheiten. "Das Thema soll am Köcheln gehalten werden, um das Impfzentrum zu beschädigen."
Landrat Stefan Frey (CSU) sagt, die Sache müsse sorgfältig aufgeklärt werden. Vor wenigen Tagen sind im Impfzentrum auch drei Kameras abgebaut worden, die zur Überwachung der gelagerten Dosen dienten. Landratsamt und Polizei seien zu einer neuen Gefahreneinschätzung gekommen, erklärt Jan Lang. Der Sicherheitsdienst bleibe rund um die Uhr im Einsatz.