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Politik in München:Habenschaden: "Es wird viel mehr auf uns eingehauen"

Die Grünen spüren bereits, dass es mit dem Wohlfühlen jedenfalls in der Stadtpolitik vorbei ist. "Es wird viel mehr auf uns eingehauen", stellt die Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden fest. Zudem klaue ihnen die Konkurrenz zunehmend Ideen. Tatsächlich kristallisiert sich heraus, dass Reiter die Grünen nicht mit Sozial- oder Wohnungspolitik angehen will, sondern auf ihrem eigenen Terrain: der sauberen Mobilitätswende. Weg vom Autofahrer hin zum öffentlichen Verkehr.

Ein paar Beispiele: Der OB spricht im Moment sehr gerne über eine autofreie Altstadt, eine Seilbahn am Frankfurter Ring, neue Busspuren als Hilfe gegen die Dauerstaus. Kommende Woche hat Reiter eine große Stadtratssitzung angesetzt. Thema: Mobilitätsplan für München. Der OB ist überzeugt: Eine gute Sozialpolitik und mehr Wohnungen gehören für die SPD zur Pflicht; hier muss er mit den Bauprogrammen, den gesenkten Kita-Gebühren oder der jüngsten Initiative für mehr Geld für arme Alte niemanden fürchten. Das dürfte aber keine entscheidende Zahl an Wählern zurückbringen. Eine Verkehrswende mit einem starken öffentlichen Nahverkehr schon. Die halbe Stadt kämpft sich Tag für Tag über Schienen und Straßen. Die Zahl derer, die täglich eine Wohnung suchen oder gerne ein Bauprojekt vor der Haustüre haben, dürfte deutlich geringer sein.

Die CSU bleibt im sich verschärfenden Ringen von Rot und Grün seltsam außen vor. Die SPD zeigt kein Interesse an einer Auseinandersetzung, im Rathaus läuft die schwarz-rote Kooperation, die Schnittmenge der Wähler ist gering. Die Grünen graben eher am Potenzial der CSU, wie auch die Wählerwanderungen zeigen. Dafür bekommen sie auch regelmäßig eins übergebraten, wie kürzlich vom CSU-Bezirksvize Georg Eisenreich, der gegen die aus seiner Sicht inhaltslose Trulla-Tante von der Umweltpartei ätzte. Sprich Katharina Schulze, die Fraktionschefin im Landtag. Die Grünen schießen schon mal zurück, aber eher rituell als leidenschaftlich wie etwa bei der Wahl des CSU-Fraktionschefs Manuel Pretzl zum Bürgermeister.

Viel emotionaler geht es zwischen SPD und Grüne her. Wohl auch, weil sie sich so lange nahe standen. Viele der Köpfe, die Rot-Grün einst trugen, sind nicht mehr im Stadtrat. Die Grünen greifen nun an, wie es für die Opposition klassisch ist; die SPD schlägt zurück, was einer Regierungspartei gut ansteht. Das in München mythisch überhöhte rot-grüne Verhältnis normalisiert sich. Inhaltlich sind sich die beiden nach wie vor bei vielem näher, als es durch die Nickligkeiten wirkt. Auch beim Umgang mit Obdachlosen, die niemand erfrieren lassen will. In München gibt es dank Rot-Grün ein Kälteschutzprogramm, das man in Details noch verbessern kann, das aber bundesweit vorbildhaft ist.

Dass Streitigkeiten über Details derzeit schon mal eskalieren, erklärt ein Mitglied des Stadtrats so: Die SPD ist gerade sehr empfindlich und auch gedemütigt, und sie fürchtet zu Recht um ihre Zukunft. Die Grünen können vor Kraft kaum gehen und überdrehen dabei immer wieder mal.

Wenn man aber sieht, wie vertraut Reiter und Habenschaden, die ihm immerhin den OB-Posten streitig machen will, am Rande von Stadtratssitzungen miteinander plauschen, ahnt man: Trotz aller Empfindlichkeiten könnte Rot-Grün rein menschlich doch eine Option für die Zeit nach der Wahl 2020 sein. Wenn die Wähler es erlauben und wenn nicht die "Empörungsclique" - so heißen in der SPD die Grünen-Twitterer - zu sehr zündelt. Oder wie es der OB in der jüngsten Stadtratssitzung formulierte: Ob den Grünen die Koordination dessen, "was man sagt und was man tippt", künftig besser gelingt.

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