Süddeutsche Zeitung

Politik in München:SPD und Grüne sind plötzlich Hauptrivalen

  • 24 Jahre lang haben SPD und Grüne in einer Koalition zusammengearbeitet. Vor der Kommunalwahl in gut einem Jahr stehen sich sich nun als Rivalen gegenüber.
  • Für viele Jahre war die SPD München-Partei, bei der Landtagswahl 2018 waren es jedoch die Grünen, die in der Landeshauptstadt fünf Direktmandate gewannen.
  • Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will die Grünen nun nicht nur mit Sozial- und Wohnungspolitik, sondern auch mit einer sauberen Mobilitätswende angehen.

Wer will jetzt hier die Obdachlosen erfrieren lassen? Die Grünen oder die SPD? Dieser Frage gingen in den vergangenen Tagen Politiker beider Parteien allen Ernstes nach, vor allem auf Twitter und Facebook, aber auch im Stadtrat. Sie beschuldigten sich gegenseitig, und das taten nicht etwa aus dem Ruder gelaufene Hinterbänkler, sondern die beiden Fraktionsvizes Dominik Krause (Grüne) und Christian Müller (SPD). Vordergründig ging es darum, ob die Stadt bei den kalten Temperaturen wilde Camps von Obdachlosen räumen soll. Im Hintergrund schwingt die Frage mit, wer in München die sozialere Politik macht. Oder noch größer angelegt: Wer hat auf der linken Seite des politischen Spektrums künftig das Sagen in der Stadt?

In gut einem Jahr steht die Kommunalwahl an, und plötzlich stehen sich als Hauptrivalen die beiden Parteien gegenüber, die in einer bundesweit beachteten Koalition 24 Jahre lang München zu dem gemacht haben, was es heute ist: eine tolerante, weltoffene, soziale und auch ökologisch ambitionierte Stadt. Die Liaison ist seit 2014 Vergangenheit, und die jüngsten beiden Wahlen im Bund und im Freistaat haben die Machtverhältnisse links von der CSU heftig durcheinander gewirbelt: Zweimal triumphierten die Grünen über die SPD, zweimal zogen sie sehr viele sozialdemokratische Wähler auf ihre Seite.

Der SPD wird allmählich bewusst, dass die Kleinen, die viele Jahre die Mehrheit für ihre Politik beschafften und dafür Bäume retten und Radwege bauen durften, im Begriff sind, sich ihre Stadt unter den Nagel zu reißen. München-Partei möchten die Sozialdemokraten sein, und sie waren es viele Jahrzehnte. Bei der Landtagswahl im Herbst waren es die Grünen: Sie gewannen fünf von neun Direktmandaten und wurden stärkste Partei in der Stadt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagiert, beim Dreikönigstreffen eröffnete er das Feuer auf die "bekannte Spaßpartei". Das sei ihm zu dünn, "Wohlfühlplattitüden ins Off posten oder Belehrungen, wie wir zu leben haben".

Besonders die sich gefühlt häufenden Belehrungen des ehemaligen Juniorpartners stinken der SPD enorm. Geht es auch noch um das ureigene Feld, die Sozialpolitik, wird nun zurückgetreten. Wie jüngst bei der Diskussion über die Forderung der Grünen, München solle ein sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge werden. Klingt gut und edel, hätte die SPD eventuell symbolisch machen können wie andere Städte auch. Doch in der Realität ist es in den Augen der Sozialdemokraten so, dass ein geretteter Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat gar nicht so schnell schauen kann, wie er rechtlich korrekt aus dem sicheren Hafen abgeschoben wird. Die Grünen "mit ihrer vermeintlich moralischen Attitüde" seien in der Praxis wenig hilfreich, sagt SPD-Fraktionsvize Müller. "Wir versprechen keine Dinge, die wir nicht halten können."

Schon nach der schlecht verlaufenen Bundestagswahl 2017 ergab eine interne Analyse der Münchner SPD, dass "wir für eine Entzauberung der Grünen sorgen und den Unterschied zwischen konkreter, gestaltender Politik und Schaufensteranträgen deutlich machen" müssen. Passiert ist damals nichts. Mittlerweile ist bei den Sozialdemokraten aber die Erkenntnis gereift, dass sie das vertraute Mantra "Bei einer Kommunalwahl ist alles anders" ins Verderben führen wird. Denn schon 2014 verlor die SPD bei der Kommunalwahl 8,9 Prozentpunkte. Eine Antwort auf die sich rasant verändernde Gesellschaft, in der einst sichere Wähler-Milieus weggebrochen beziehungsweise -gezogen sind, ist noch nicht zu erkennen.

Habenschaden: "Es wird viel mehr auf uns eingehauen"

Die Grünen spüren bereits, dass es mit dem Wohlfühlen jedenfalls in der Stadtpolitik vorbei ist. "Es wird viel mehr auf uns eingehauen", stellt die Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden fest. Zudem klaue ihnen die Konkurrenz zunehmend Ideen. Tatsächlich kristallisiert sich heraus, dass Reiter die Grünen nicht mit Sozial- oder Wohnungspolitik angehen will, sondern auf ihrem eigenen Terrain: der sauberen Mobilitätswende. Weg vom Autofahrer hin zum öffentlichen Verkehr.

Ein paar Beispiele: Der OB spricht im Moment sehr gerne über eine autofreie Altstadt, eine Seilbahn am Frankfurter Ring, neue Busspuren als Hilfe gegen die Dauerstaus. Kommende Woche hat Reiter eine große Stadtratssitzung angesetzt. Thema: Mobilitätsplan für München. Der OB ist überzeugt: Eine gute Sozialpolitik und mehr Wohnungen gehören für die SPD zur Pflicht; hier muss er mit den Bauprogrammen, den gesenkten Kita-Gebühren oder der jüngsten Initiative für mehr Geld für arme Alte niemanden fürchten. Das dürfte aber keine entscheidende Zahl an Wählern zurückbringen. Eine Verkehrswende mit einem starken öffentlichen Nahverkehr schon. Die halbe Stadt kämpft sich Tag für Tag über Schienen und Straßen. Die Zahl derer, die täglich eine Wohnung suchen oder gerne ein Bauprojekt vor der Haustüre haben, dürfte deutlich geringer sein.

Die CSU bleibt im sich verschärfenden Ringen von Rot und Grün seltsam außen vor. Die SPD zeigt kein Interesse an einer Auseinandersetzung, im Rathaus läuft die schwarz-rote Kooperation, die Schnittmenge der Wähler ist gering. Die Grünen graben eher am Potenzial der CSU, wie auch die Wählerwanderungen zeigen. Dafür bekommen sie auch regelmäßig eins übergebraten, wie kürzlich vom CSU-Bezirksvize Georg Eisenreich, der gegen die aus seiner Sicht inhaltslose Trulla-Tante von der Umweltpartei ätzte. Sprich Katharina Schulze, die Fraktionschefin im Landtag. Die Grünen schießen schon mal zurück, aber eher rituell als leidenschaftlich wie etwa bei der Wahl des CSU-Fraktionschefs Manuel Pretzl zum Bürgermeister.

Viel emotionaler geht es zwischen SPD und Grüne her. Wohl auch, weil sie sich so lange nahe standen. Viele der Köpfe, die Rot-Grün einst trugen, sind nicht mehr im Stadtrat. Die Grünen greifen nun an, wie es für die Opposition klassisch ist; die SPD schlägt zurück, was einer Regierungspartei gut ansteht. Das in München mythisch überhöhte rot-grüne Verhältnis normalisiert sich. Inhaltlich sind sich die beiden nach wie vor bei vielem näher, als es durch die Nickligkeiten wirkt. Auch beim Umgang mit Obdachlosen, die niemand erfrieren lassen will. In München gibt es dank Rot-Grün ein Kälteschutzprogramm, das man in Details noch verbessern kann, das aber bundesweit vorbildhaft ist.

Dass Streitigkeiten über Details derzeit schon mal eskalieren, erklärt ein Mitglied des Stadtrats so: Die SPD ist gerade sehr empfindlich und auch gedemütigt, und sie fürchtet zu Recht um ihre Zukunft. Die Grünen können vor Kraft kaum gehen und überdrehen dabei immer wieder mal.

Wenn man aber sieht, wie vertraut Reiter und Habenschaden, die ihm immerhin den OB-Posten streitig machen will, am Rande von Stadtratssitzungen miteinander plauschen, ahnt man: Trotz aller Empfindlichkeiten könnte Rot-Grün rein menschlich doch eine Option für die Zeit nach der Wahl 2020 sein. Wenn die Wähler es erlauben und wenn nicht die "Empörungsclique" - so heißen in der SPD die Grünen-Twitterer - zu sehr zündelt. Oder wie es der OB in der jüngsten Stadtratssitzung formulierte: Ob den Grünen die Koordination dessen, "was man sagt und was man tippt", künftig besser gelingt.

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SZ vom 26.01.2019/baso
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