Sicherheit "Es wird keine Extremlösungen geben"

Wie das Sicherheitskonzept für das Rathaus und andere Gebäude der Stadtverwaltung aussehen soll, bleibt auch nach der Sitzung des Ältestenrats unklar.

(Foto: Robert Haas)

Das Rathaus soll nicht unkontrolliert zugänglich bleiben, aber auch kein Hochsicherheitstrakt werden. Jetzt müssen die Fraktionen darüber diskutieren.

Von Heiner Effern

Das Rathaus soll besser geschützt werden und wird künftig nicht mehr so komplett und unkontrolliert zugänglich sein wie bisher. Auf keinen Fall soll am Marienplatz jedoch ein abgeschotteter Hochsicherheitstrakt entstehen, den Besucher nur noch durch Metalldetektoren oder Röntgengeräte betreten können.

Diese Tendenz bestätigten mehrere Mitglieder des Ältestenrats, der sich am Freitag mit der Sicherheit der städtischen Dienstgebäude beschäftigte. Ein Beschluss fiel noch nicht. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mochte sich zu Inhalten nicht äußern, sagte jedoch zum Fahrplan: "Es wurde entschieden, diese Gespräche jetzt zunächst in den Fraktionen weiterzuführen. Danach wird sich der Ältestenrat dann mit den Vorschlägen befassen."

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Auf dem Tisch des Gremiums lag ein Konzept von Kommunalreferent Axel Markwardt, der sich als Hausherr mit der Sicherheit im Rathaus beschäftigt hatte. Er stellte drei Stufen von leicht über mittel bis hoch zur Auswahl. Die Bausteine darin reichen vom Absperren einiger Seiteneingänge und mehr Sicherheitspersonal bis hin zu Schleusen und Kontrollen wie am Flughafen. OB Reiter hatte schon im Vorfeld erklärt, dass er Sorgen ernst nehmen, aber keine Festung am Marienplatz errichten wolle. Die SPD-Fraktion im Stadtrat sieht das genauso.

Auch die Grünen und die FDP betonen den hohen Wert, den ein offenes Rathaus darstellt. Dass im Einzelfall mehr Sicherheitspersonal patrouilliere und dass einseitig statt Türklinken sicher schließende Knöpfe angebracht würden, darüber könne man reden, sagt Grünen-Fraktionssprecher Florian Roth. Auch könne die Stadt darüber nachdenken, einzelne Gebäudeteile oder Zimmer bei Bedarf besser zu schützen. Wenn jemand mit aller Macht Gewalt ins Rathaus tragen wolle, sei das aber nicht zu verhindern.

Ein neues Sicherheitskonzept dürfe auf keinen Fall so drastisch ausfallen, "dass sich der Charakter des Rathauses verändert", sagt Roth, der die Grünen auch im Ältestenrat vertritt. Für die FDP sitzt dort Fraktionssprecher Michael Mattar. Auch er will ein ausgewogenes Sicherheitskonzept fürs Rathaus. "Es wird keine Extremlösungen geben", sagt Mattar nach der Sitzung. "Es wird aber auch nicht alles bleiben, wie es jetzt ist. Zum Beispiel, dass das Rathaus nach allen Seiten offen ist und niemand weiß, wer ein- und ausgeht." Auch mehr Sicherheitspersonal im Rathaus kann sich Mattar vorstellen, dazu noch ein paar Ergänzungen in der Technik.

Damit bleibt Michael Kuffer, Fraktionsvize der CSU, vorerst der einzige, der sich öffentlich für ein scharfes Konzept ausgesprochen hat. "Ich will verhindern, dass Waffen ins Rathaus gebracht werden können", sagt er. Das würde Scanner an allen Eingängen erfordern. Nach der Sitzung im Ältestenrat räumt Kuffer ein, dass er dafür nur wenige Unterstützer gefunden hat.

Dabei bedeute eine solche Schleuse nicht, dass das Rathaus nicht mehr offen sei. Wie alle anderen Mitglieder des Ältestenrats betont Kuffer, dass ein abgestuftes Sicherheitskonzept nicht für das Rathaus, sondern für alle städtischen Dienststellen nötig sei. Das Personalreferat soll das ausarbeiten, was dauern wird: Die Verwaltung verfügt über etwa 800 Standorte in der Stadt. Deshalb wurde Kommunalreferent Axel Markwardt beauftragt, ein paar schnell umsetzbare Ideen für das Rathaus auszuarbeiten.

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