Neues Förderprogramm:Stadt verdoppelt Ausgaben für Wohnungsbau

Neues Förderprogramm: 8500 Wohnungen sollen in München jedes Jahr entstehen. Eines der großen Bauprojekte der vergangenen Jahre war das Quartier im Prinz-Eugen-Park.

8500 Wohnungen sollen in München jedes Jahr entstehen. Eines der großen Bauprojekte der vergangenen Jahre war das Quartier im Prinz-Eugen-Park.

(Foto: Florian Peljak)

Zwei Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre - so viel Geld ist notwendig, um die gleichen Zielmarken wie in der Vergangenheit zu erreichen. "Doppel-Wumms plus x" nennt OB Dieter Reiter die neue Auflage des Programms "Wohnen in München".

Von Sebastian Krass

Mehr als doppelt so viel Geld für die gleichen Ziele wie bisher: Die Stadt erhöht die Ausgaben für den Wohnungsbau in den nächsten sechs Jahren auf zwei Milliarden Euro, in den vergangenen sechs Jahren waren es 870 Millionen Euro. Das Geld soll dazu beitragen, dass im Zeitraum 2023 bis 2028 pro Jahr 8500 Wohnungen fertiggestellt werden und jedes Jahr neues Baurecht für 4500 Wohnungen geschaffen wird - die gleichen Ziele galten auch schon für 2017 bis 2022, wurden aber nur teilweise erreicht.

Diese Eckdaten haben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Stadtbaurätin Elisabeth Merk am Freitag bei einer Pressekonferenz zum "Wohnungspolitischen Handlungsprogramm - Wohnen in München VII (2023 bis 2028)" vorgestellt. In diesem Programm, das seit 1989 existiert und fortgeschrieben wird, bündelt die Stadt verschiedene Maßnahmen, um den Bau von Wohnungen, vor allem im bezahlbaren Segment, anzukurbeln. 215 000 neue Wohnungen seien seit dem Start von "Wohnen in München" entstanden, sagt Stadtbaurätin Merk. "Es richtet sich an die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen versuchen, sie in der Stadt zu halten."

"Doppel-Wumms plus x" nennt OB Reiter das neue Programm, das er im November in den Stadtrat einbringen will. Er spielt damit auf die Wortwahl von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Bundeshilfen für niedrigere Energiepreise an. München stecke damit "weit mehr als jede andere bayerische oder auch deutsche Stadt in die Förderung des Wohnungsbaus" - ähnliche Worte wählte er auch schon bei der Präsentation des Vorgängers "Wohnen in München VI" im Jahr 2016. Mit den für die kommenden sechs Jahre veranschlagten zwei Milliarden Euro stößt die Stadt aber in neue Dimensionen vor. Die Summe kommt dem Betrag nahe, den München seit 1989 insgesamt für "Wohnen in München" ausgegeben hat, das waren 2,36 Milliarden Euro.

Allerdings hat dieses Geld offenbar nicht gereicht, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, von den 8500 geplanten Wohnungen (davon 1250 durch die städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag) entstanden zwischen 2017 und 2021 jeweils zwischen 7100 und 8300 Wohnungen (GWG und Gewofag schafften 910 bis 1200). Deshalb sollten auch angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit steigenden Zinsen und Baukosten die neuen Ziele "realistisch eingeschätzt werden", schreibt Merk in der Stadtratsvorlage. Reiter sagt, "mit ganz viel Glück" könne es klappen, in den nächsten Jahren "ein paar Wohnungen mehr als geplant" zu schaffen.

Und wofür wird die Stadt das Geld ausgeben? Ein Überblick über Bausteine von "Wohnen in München VII":

Fördermodelle: Auf städtischen Flächen entstehen grundsätzlich nur preisgebundene Wohnungen. 30 Prozent gehen über die Einkommensorientierte Förderung (EOF) an Haushalte mit wenig Geld. 30 Prozent werden über das "München Modell" an Haushalte mit mittlerem Einkommen vergeben, in diesem Segment wird die Stadt künftig einen Bonus für höhere Energiestandards und Nachhaltigkeitskonzepte auszahlen. 40 Prozent entstehen im "Konzeptionellen Mietwohnungsbau" (KMB) für Menschen, die mit ihren Einkommen über Fördergrenzen liegen, aber sich auf dem freien Markt trotzdem schwertun. 1,7 Milliarden Euro kalkuliert die Stadt für die verschiedenen Fördermodelle. Nach diesen Modellen müssen - in geringerem Maße - auch private Bauherren bei größeren Projekten Wohnungen schaffen, mit Bindungsfristen von 25 oder 40 Jahren.

Mehr Geld für Grundstückskäufe: Statt die preisgebundenen Wohnungen von Privaten bauen zu lassen, will die Stadt ihnen künftig verstärkt Grundstücksanteile abkaufen und selbst bauen - um sicherzustellen, dass die Wohnungen unbefristet bezahlbar bleiben. Die Mittel für den Ankauf von Flächen erhöht die Stadt auf 224 Millionen Euro, im Vorgängerprogramm waren es 50 Millionen Euro.

Erhöhung der zulässigen Miete: Im Modell "Konzeptioneller Mietwohnungsbau" (KMB), für das Bauherren keine Förderung bekommen, lag die zulässige Höchstmiete bisher bei 13,50 Euro pro Quadratmeter. Allerdings hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass Genossenschaften damit nicht mehr hinkommen. Der vielgerühmte genossenschaftliche Wohnungsbau droht in München zum Erliegen zu kommen. Deshalb ermöglicht "Wohnen in München VII" eine Erhöhung auf 14,50 Euro. "Das machen wir nicht mit Begeisterung, aber es ist ein Wert, mit dem man leben kann", sagt Reiter.

Baukostenzuschuss: Die KMB-Erhöhung aber wird nicht reichen, um den Genossenschaften wieder mehr Luft zu verschaffen. Die Baukosten, die für Wohngebäude binnen eines Jahres um 14,3 Prozent gestiegen sind, sind auch ein großes Problem. Deshalb beauftragt Reiter das Planungsreferat, bis zum Frühjahr einen "Teuerungsausgleich" zu entwickeln. Für diese Förderung, von der auch Private beim KMB-Bau profitieren können, wolle die Stadt "einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag" aufbringen, kündigt Reiter an. "Wir sind dazu gezwungen, weil sie es sonst nicht hinbekommen." Und keinesfalls wolle er, "dass Grundstücke unbebaut liegen bleiben". Ähnliche Zuschüsse, aber in noch höherem Umfang, werden GWG und Gewofag benötigen. Um die Baukosten im Rahmen zu halten, werde die Stadt künftig womöglich verstärkt auf "serielles Bauen" setzen, sagt Merk, also die verstärkte Verwendung von vorgefertigten Bauteilen wie etwa bei den Stelzenbauten am Dantebad und am Reinmarplatz.

Welche Hilfe die Stadt fordert: München kann sein Wohnungsbauprogramm nicht allein stemmen, sondern ist auf Fördergelder von Bund und Freistaat angewiesen. Für "Wohnen in München VI" habe man insgesamt 600 Millionen Euro bekommen, sagt Reiter und zitiert beim Ausblick auf die nächste Periode noch einmal den Bundekanzler: "Wir müssen erwarten, dass auch von Bund und Freistaat ein Doppel-Wumms kommt. Wir brauchen 1,2 Milliarden Euro, damit wir das Niveau halten können."

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