Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will mit einem milliardenschweren Programm den Bau bezahlbarer Wohnungen fördern. Zwischen 2017 und 2021 sollen 870 Millionen Euro Fördergeld an private Bauträger sowie die städtischen Wohnungsunternehmen ausgezahlt werden.
Dazu kommt eine mittlere dreistellige Millionensumme an Einnahmeausfällen, die durch den verbilligten Verkauf von Grundstücken entstehen, sowie 413 Millionen Euro, die im Vorgängerprogramm "Wohnen in München V" fest verplant, aber nicht ausgegeben sind. "Es handelt sich um das größte Wohnungsbauprogramm der Republik", so Reiter. Die Dimension sei in der Stadtgeschichte wie in der gesamten Bundesrepublik einmalig.
Reiter will "Wohnen in München VI" Ende Oktober in den Stadtrat bringen. Er hofft, damit einer sozialpolitisch riskanten Entwicklung entgegenzuwirken: Die Einwohnerzahl steigt seit Jahren deutlich stärker an als die der Neubauwohnungen - und das auf dem ohnehin schon teuersten Mietwohnungsmarkt der Republik. Allein 2015 sind etwa 30 000 Menschen neu nach München gezogen, deutlich mehr als erwartet. "Das alarmiert mich." Ziel Reiters ist es, "dass die Zahl der Wohnungen mit der der Haushalte übereinstimmt".
Davon ist München weit entfernt. Reiter will pro Jahr Baurecht für 4500 neue Wohnungen schaffen - im Vorgängerprogramm lag die Zielmarke bei 3500. Damit soll es mittelfristig möglich sein, jährlich 8500 Wohnungen fertigzustellen, wie vom Stadtrat bereits 2015 beschlossen. Rechnet man das auf Wohnungslose und Flüchtlinge zugeschnittene Programm "Wohnen für alle" dazu, erhöht sich diese Zahl auf rund 10 000. Dass dies den Bedarf nicht deckt, ist Reiter durchaus klar. "Ich will aber nur Zielzahlen beschließen, die wir auch einhalten können."
Das Engagement der Stadt konzentriert sich auf Neubauten mit möglichst niedrigem Mietniveau. Der Markt mit frei finanzierten Immobilien, davon ist der OB überzeugt, kommt auch ohne öffentliche Unterstützung klar. "Wohnen in München VI" umfasst daher Fördergeld, für das stets eine soziale Gegenleistung verlangt wird. Die reinen Investitionskosten für neue Gebäude sind in der Milliardensumme noch nicht enthalten. Sie müssen von privaten Bauträgern wie auch den städtischen Unternehmen GWG und Gewofag aufgebracht werden.
Mit dem Fördergeld will die Stadt unter anderem die Einkommensgrenzen für das "München-Modell" an die aktuelle Entwicklung anpassen - sprich: sie sollen erhöht werden. Damit blieben 50 bis 60 Prozent der Haushalte anspruchsberechtigt, sagt der Oberbürgermeister. Mit dem "München-Modell" werden Haushalte mit mittleren Einkommen unterstützt.
Städtische Grundstücke werden unter Marktpreis verkauft
Zudem soll der sogenannte konzeptionelle Mietwohnungsbau zur Dauereinrichtung werden: Städtische Grundstücke werden unter Marktpreis verkauft, der Investor sichert dafür günstige Mieten, den Verzicht von Eigenbedarfskündigungen und weitere soziale Klauseln zu. 30 Prozent der ehemals städtischen Flächen sind für dieses Modell vorgesehen, dazu kommt ein 50-prozentiger Anteil an sozial geförderten Wohnungen.
Gefördert werden sollen auch Wohnprojekte, die auf spezielle Zielgruppen zugeschnitten sind, auf Senioren etwa oder Alleinerziehende. Besonderen Wert legt Reiter auf die Qualität der Neubausiedlungen. Deshalb soll es Geld für Dachgärten, Gemeinschaftsräume oder verbesserten Lärmschutz geben. Prinzipiell, aber das hängt auch von gesetzlichen Vorgaben ab, will der SPD-Politiker dichter und höher bauen.
"Wohnen in München" gibt es seit 1989. Das aktuell laufende Programm mit der Nummer fünf war auf 800 Millionen Euro angelegt. Anders als beim Nachfolger waren in dieser Summe die Grundstücks-Mindererlöse schon enthalten.
