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Waffenbesitz:Mehr als 65 000 legale Schusswaffen

Waffenbesitzkarte: In Stadt und Landkreis München gibt es mehr als 65000 legale Schusswaffen.

13 500 Menschen in Stadt und Landkreis München dürfen eine Waffe besitzen, eine scharfe Schusswaffe allerdings nur deutlich weniger.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)
  • Mehr als 65 000 legale Schusswaffen gibt es in Stadt und Landkreis München und 13 500 registrierte private Besitzer.
  • Dass bayernweit die Zahl der Waffenbesitzkarten zunimmt, hält die Münchner Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze für "in hohem Maße besorgniserregend".
  • Zumal da zu den Zehntausenden legalen Waffen in München noch zahllose illegale hinzukommen - in manchen Fällen ahnen die Besitzer nicht, dass sie Verbotenes mit sich herumtragen.
  • Mehr als ein Dutzend Münchner mussten ihre Waffen abgeben, da sie im Verdacht stehen, sogenannte Reichsbürger zu sein.

Die Münchner rüsten auf. Mehr als 65 000 legale Schusswaffen gibt es in Stadt und Landkreis und 13 500 registrierte private Waffenbesitzer. Mehr als 10 000 Münchnerinnen und Münchner haben den Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze hervor. Etwa 600 Waffenbesitzkarten wurden nach dieser Aufstellung vergangenes Jahr eingezogen.

Ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse - und natürlich auch die Waffen - mussten bisher mehr als ein Dutzend Münchner abgeben, die im Verdacht stehen, "Reichsbürger" zu sein. In ganz Bayern haben die Behörden bisher mehr als 300 mutmaßlichen Reichsbürgern insgesamt 407 waffenrechtliche Erlaubnisse und 778 Waffen entzogen. Etliche Betroffene versuchen derzeit auf juristischem Weg, ihre Waffen zurückzubekommen. Allein beim bayerischen Verwaltungsgericht München sind bislang 70 Klagen eingegangen. Mehr als die Hälfte der Verfahren sei mittlerweile entschieden, so das Verwaltungsgericht. Dabei habe sich der Reichsbürgerverdacht in der überwiegenden Zahl erhärtet oder nicht mit Sicherheit ausräumen lassen. So auch im Fall des ehemaligen Assistenztrainers der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft, Andreas Stitzl. Ihm habe das Landratsamt Traunstein das Gewehr zu Recht abgenommen, entschied unlängst das Verwaltungsgericht München. Stitzls Anwalt kündigte jedoch an, in die nächste Instanz zu gehen.

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Die Münchner Abgeordnete Katharina Schulze hält die bayernweit zu beobachtende Zunahme der Zahl von Waffenbesitzkarten für "in hohem Maße besorgniserregend". Zumal zu den Zehntausenden legalen Waffen in München noch zahllose illegale hinzukommen. Oft sogar, ohne dass die Besitzer ahnen, dass sie Verbotenes in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Denn nicht alles, was Münchner in Online-Shops bestellen, ist legal.

"Da müssen wir gar nicht ans Darknet denken", sagt Staatsanwältin Lara Kohlmann. "Nur weil etwas auf einer legalen Plattform angeboten wird, muss es noch lange nicht legal sein." Die Beweise hat die Waffenexpertin vor sich aufgebaut: ein Würgeholz, diverse Messer, verzierte Elektroschocker, Pfefferspraydosen in Form von Lippenstiften. Viele der Gegenstände wurden in China produziert. Bis zu 30 verbotene Waffen landen pro Monat auf den Schreibtischen der Münchner Strafverfolger, viele der Gegenstände stammen aus dem Internet.

"Manche davon werden uns sogar gebracht - unbeabsichtigt", sagt Oberstaatsanwältin Anne Leiding. Das Gebäude der Staatsanwaltschaft München I in der Linprunstraße ist mit Kontrollschleusen gesichert, ebenso die Münchner Gerichte. Für manche Besucher sind die Gegenstände in der Hand- oder Hosentasche so selbstverständlich, dass sie sich gar keine Gedanken mehr machen, was illegal sein könnte. Wie die Frau, die am Kontrollposten des Amtsgerichts auspacken musste. In ihrer Tasche hatte sie ein Reizstoffsprühgerät, das mit Strass-Steinen besetzt war.

"Mittlerweile werden neben Büchern und Kosmetik auch Waffen und insbesondere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie Butterfly- oder Springmesser auf diversen legalen Plattformen für jedermann frei zugänglich angeboten", sagt Staatsanwältin Kohlmann. Die Verantwortung liegt jedoch auch beim Käufer. Passt der nicht auf, kann er schnell Ärger mit Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Für den Umgang mit Springmessern, Butterflymessern, Wurfsternen oder Schlagringen sieht der Gesetzgeber immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor.

"Im Trend liegen derzeit gerade solche Gegenstände, deren Eigenschaft als verbotener Gegenstand nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist", sagt die Staatsanwältin und zeigt einen Schlagring, der im Netz als "Fleischklopfer" feilgeboten wurde. Ein Münchner fand die zynisch-verharmlosende Bezeichnung offenbar so witzig, dass er gleich mehrere der brutalen Waffen orderte. Er wollte sie als Geschenke bei einer Einladung an seine Gäste weitergeben. Die Party wurde ein teurer Spaß für den Münchner: 30 Tagessätze Strafe muss der Mann jetzt berappen, in seinem Fall sind das 900 Euro.

Das sind die Regeln

Unterscheiden muss man zwischen Waffenbesitz und dem Führen von Waffen in der Öffentlichkeit. Eine Waffenbesitzkarte muss beantragen, wer Schusswaffen kaufen und besitzen will. Ausgenommen sind nur Gas- und Schreckschusswaffen sowie Luftdruck-, Federdruck- und CO₂-Waffen, die ein entsprechendes Prüfzeichen aufweisen. Die Waffenbesitzkarte berechtigt dazu, die darin eingetragene Waffe zu benutzen, sie innerhalb des eigenen Besitzes zu führen und sie beispielsweise zum Schießstand oder zur Reparatur zu einem Büchsenmacher zu transportieren. Beim Transport darf die Waffe nicht zugriffsbereit und nicht geladen sein. Waffe und Munition sind getrennt in verschlossenen Behältnissen zu transportieren. Wer seine Schusswaffe in der Öffentlichkeit führen will, benötigt zusätzlich einen Waffenschein. Dazu muss er unter anderem ein besonderes "Bedürfnis" nachweisen. Ein Bedürfnis kann laut Münchner Kreisverwaltungsreferat aber nur für Personen vorliegen, die "nachweislich mehr gefährdet sind als die Allgemeinheit". Deshalb gibt es in Bayern derzeit lediglich 1483 Privatpersonen mit Waffenschein. Für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit "PTB-Zeichen" ist ein so genannter Kleiner Waffenschein erforderlich. Jagdwaffen erwerben und damit jagen dürfen Inhaber eines Jagdscheins nach bestandener Prüfung. bm

Staatsanwältin empfiehlt, sich vor dem Kauf kundig zu machen

Bevor man also im Internet vermeintlich legale Gegenstände bestellt, sollte man sich erst kundig machen, empfiehlt Staatsanwältin Kohlmann. Bei Messern ist laut Staatsanwaltschaft häufig die Klingenlänge maßgeblich, bei Elektroimpulsgeräten und Reizstoffsprühgeräten kommt es auf amtliche Prüfzeichen an. Informationen zur rechtlichen Situation gibt es im Internet auf den Seiten des Bundeskriminalamts oder des Landeskriminalamts.

Insgesamt 379 Straftaten nach dem Waffengesetz verzeichnete die Münchner Polizei im vergangenen Jahr, im Jahr zuvor waren es ein paar mehr gewesen. Da es sich dabei aber meist um Delikte handelt, die erst bei Kontrollen auffliegen, dürfte die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher sein. Und waffenrechtliche Ordnungswidrigkeiten sind da auch noch nicht mitgezählt. Im Jahr 2018 verzeichnete die Münchner Polizei zudem eine gestiegene "Bereitschaft der Straftäter, mit Schusswaffen zu drohen" - nämlich in 54 Fällen (51 waren es im Jahr zuvor in Stadt und Landkreis gewesen), 13 mal davon bei Raubdelikten. In 38 Fällen schossen Verbrecher dann auch. Zuletzt wurden in Kirchheim zwei bewaffnete Raubüberfälle binnen acht Tagen verübt, bei denen der oder die Täter mit einer Faustfeuerwaffe drohten.

Wie viele Münchner Rechtsextremisten legal Waffen haben, geht aus der aktuellen Landtagsanfrage der Grünen nicht hervor. Bayernweit sind es 191 und damit 60 mehr als im Vorjahr. Zwar handelt es sich bei der Zunahme nach Angaben aus dem Innenministerium überwiegend um "kleine Waffenscheine" - doch ein Rechtsextremist könne seinem Opfer "auch mit einer Gas- oder Signalpistole große Gesundheitsschäden zufügen", warnt Schulze. Rechtsextremisten, Reichsbürgern und anderen Extremisten müssten konsequent die Waffen entzogen werden, fordert sie.

Wie das mögliche Dunkelfeld in der Szene aussieht, zeigte eine Polizei-Razzia im Februar: In der Untergiesinger Wohnung eines 56 Jahre alten Rockers fanden Beamte neben etwa 40 Messern und Dolchen auch eine Gaspistole und eine scharfe Pistole - und daneben Plastikpuppen in Nazi-Uniformen, NS-Abzeichen und eine Hakenkreuzfahne.

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