Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Montag erneut den Verkehr am Stachus lahmgelegt, pünktlich zum Start der Weltklimakonferenz in Ägypten. Gegen 9.30 Uhr wurde die Polizei informiert, dass die Fahrspuren in Richtung Lenbachplatz blockiert würden. Die Beamten trafen fünf Personen an, die auf der Fahrbahn saßen; drei Männer hatten sich mit je einer Hand auf dem Asphalt angeklebt, außerdem waren ein weiterer Mann und eine Frau beteiligt. Insgesamt 30 Polizisten leiteten den Verkehr um und lösten die Aktivisten von der Straße.
Gegen 11 Uhr war der Einsatz beendet. Die Aktivisten wurden zur Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium gebracht. Sie werden wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Am Nachmittag vereitelte die Polizei eine weitere Aktion, die sie den Klimaaktivisten zurechnet: Gegen 13.30 Uhr versuchten zwei Personen, die Fassade der Staatskanzlei zu beschmieren, eine weitere wollte sich dort festkleben. Alle wurden festgenommen, ehe sie ihr Vorhaben umsetzen konnten. Weitere Details waren bis zum Abend nicht bekannt.
In einer Erklärung gaben die Vertreter der "Letzten Generation" am Morgen bekannt, dass sie sich von den drohenden 30 Tagen in Gewahrsam, die für die jüngsten Verkehrsstörungen verhängt worden waren, nicht abhalten ließen, gegen "die Untätigkeit der Regierung in Sachen Klimaschutz" zu protestieren. Die 18 Jahre alte Schülerin Maria Braun, die am Montag zu den Aktivisten gehörte, wurde mit den Worten zitiert: "Ich werde mich auch von Drohungen mit 30 Tagen Gefängnis nicht einschüchtern lassen. Mein Leben und das Leben meiner ganzen Generation steht auf dem Spiel! Ich kann gar nicht anders, als jetzt Widerstand zu leisten."
Am vergangenen Freitag hatten Ermittlungsrichter des Münchner Amtsgerichts die von der Polizei beantragte Vorbeugemaßnahme gegen rund ein Dutzend Aktivisten bestätigt, die am Tag zuvor den Verkehr am Stachus gleich zweimal blockiert hatten. Sie müssen nun bis zum 2. Dezember in der JVA Stadelheim bleiben.
Nach dem novellierten bayerischen Polizeiaufgabengesetz ist es möglich, nach richterlicher Prüfung Menschen für 30 Tage in Polizei-Gewahrsam zu nehmen, um drohende Straftaten zu verhindern. Allerdings ist dieses Gesetz höchst umstritten. Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Normenkontrollklage von mehr als 200 Bundestagsabgeordneten; außerdem gibt es drei Verfassungsbeschwerden. Wann darüber entschieden wird, ist unklar.
In der bayerischen Staatskanzlei indessen scheint man sich uneins über die richtige Vorgehensweise gegenüber Klima-Aktivisten, die Straßen blockieren oder Kartoffelbrei auf Alte Meister in Museen werfen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hält die geltenden Strafgesetze - trotz anderslautender Forderungen auch aus der Union - für ausreichend. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Montag: "Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden." CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hingegen hatte in der Bild am Sonntag härtere Strafen für die Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert - in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. Die Unionsfraktion im Bundestag planen demnach einen Antrag für härtere Strafen für Klima-Aktivisten.
