Klimaprotest:"Letzte Generation" geht juristisch gegen Präventivhaft vor

Klimaprotest: Blockade mit Musik: Die Gruppe "Lebenslaute" begleitete am Freitag vor der Uni den Protest von Mitgliedern der "Letzten Generation".

Blockade mit Musik: Die Gruppe "Lebenslaute" begleitete am Freitag vor der Uni den Protest von Mitgliedern der "Letzten Generation".

(Foto: Stephan Rumpf)

Fast 30 Aktivisten sitzen nach Blockaden derzeit im Gefängnis. Die Veranstalter des Protestcamps gegen die IAA im Luitpoldpark kritisieren die Polizei, weil diese verstärkt Teilnehmer kontrolliert.

Von Bernd Kastner

An Tag vier der Automesse IAA Mobility verschärft sich der Konflikt zwischen Klimaaktivisten und Staat. Die "Letzte Generation" (LG) will auf juristischem Wege die Präventivhaft von Klimaaktivisten beenden. Derzeit sitzen laut LG 29 Mitglieder in Bayern in Vorbeugegewahrsam, damit wollen Polizei und Gerichte weitere Straßenblockaden verhindern. Am Freitag habe man Einspruch gegen die Haft von zwei Aktivistinnen eingelegt, die nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München für 30 Tage eingesperrt bleiben sollen.

Die LG hält dies für verfassungswidrig. Unterstützt wird die Organisation von Markus Krajewski, Jura-Professor an der Uni Erlangen-Nürnberg: "30 Tage Präventivgewahrsam sind immer unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig." So gegen Menschen vorzugehen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren, sei "völlig absurd und mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar".

Ein weiterer Konflikt zwischen Klimabewegung und Polizei ist rund um das Mobilitätswendecamp im Luitpoldpark zu beobachten. Am Freitag seien 900 Aktivistinnen und Aktivisten im Camp gewesen, so eine Sprecherin. Angemeldet ist die Dauerversammlung für 1500 Personen, so viele erwarte man am Samstag. Weil fürs Wochenende unangemeldete Proteste gegen die IAA angekündigt sind, verstärkte die Polizei ihre Kontrollen rund ums Camp, vor allem an der U-Bahn-Station Scheidplatz.

Das ärgert Thomas Lechner, Stadtrat der Linken und Versammlungsleiter. Er lobte im Gespräch mit der SZ Mitte der Woche noch das kooperative Agieren der Polizei, am Freitag aber ist er enttäuscht: Unverhältnismäßig seien die Kontrollen, wenn Menschen das Camp verlassen. Personalien würden oft auch dann registriert, wenn bei einer Durchsuchung der Personen und Taschen nichts Verdächtiges gefunden werde. Lechner hält das für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Dazu gehöre, den Versammlungsort anonym zu erreichen und zu verlassen.

Am Freitagmittag ist beispielsweise zu beobachten, wie von zwei jungen Personen, bunt ge- und verkleidet und mit Musikinstrumenten ausgestattet, die Personalien registriert werden. Die Polizei habe nichts Verdächtiges bei ihnen gefunden, versichern sie. Anwalt Marco Noli, der im anwaltlichen Notdienst für die Aktivisten mitarbeitet, hält dies für "rechtswidrig".

Polizeisprecher Andreas Franken verteidigt das Vorgehen. Er spricht von "Selektivkontrollen", die der "Gefahrenabwehr" und der "Verhinderung von Straftaten" dienten. Man habe in mehr als fünf Fällen Sekundenkleber sichergestellt. Das Registrieren von Personalien sei Entscheidung der kontrollierenden Beamten, es gebe keine generelle Vorgabe. Allgemein aber betont er: "Wir agieren versammlungsfreundlich."

Während in München 4500 Polizisten aus ganz Deutschland für die IAA im Einsatz sind, auch um Störaktionen zu verhindern, haben am Freitag gut 150 Aktivisten von "Sand im Getriebe" ein Zufahrtstor des BMW-Werks in Dingolfing blockiert. Sie fordern die Abkehr vom "profitorientierten Einzelverkehr" und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der kostenlos sein müsse.

In München war am Freitagnachmittag die "Letzte Generation" erneut aktiv, diesmal mit einer Blockade mit Musik. Vor der Uni blockierten am Freitagnachmittag sechs Aktivisten der "Letzten Generation", darunter der Jesuitenpater Jörg Alt, die Ludwigstraße in beide Richtungen. Sie klebten sich nicht an, dafür hatten sie die Gruppe "Lebenslaute" dabei. Acht Musikerinnen und Musiker begleiteten den Protest mit Geige, Fagott, Querflöte, Trommel und Gesang, zwei tanzten auf der Straße. Entstanden ist die Gruppe, deren Mitglieder aus Süddeutschland stammen, in den 80er-Jahren in der Friedensbewegung, inzwischen ist sie bei diversen Klimaprotesten für eine Mobilitätswende aktiv. Wolfgang Rund erklärte via Megafon den Grund des Mitwirkens: "Wir sind hier, weil wir eine lebenswerte Zukunft wollen für unsere Kinder und Kindeskinder." Nach etwa einer Dreiviertelstunde beendete die Polizei die Blockade, die Autos fuhren wieder, und "Lebenslaute" spielte weiter.

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