Alt-Solln und Fürstenried:Was tun, gegen die Gehwegparker?

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Autos, die unerlaubterweise auf Gehsteigen parken, sind überall in München ein Problem. (Foto: Stephan Rumpf)

Im Münchner Süden fordern die Stadtteilpolitiker verstärkte polizeiliche Kontrollen. Mancher rät zur Meldung der Verkehrssünder.

Von Jürgen Wolfram

Auf Gehwegen geparkte Autos sind in vielen Münchner Vierteln ein Ärgernis. Im Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln wollen Bewohner und Lokalpolitiker solche Hindernisse für Fußgänger nicht länger dulden. Einer Empfehlung aus der jüngsten Bürgerversammlung folgend fordert der Bezirksausschuss (BA) stärkere polizeiliche Kontrollen, vor allem in Alt-Solln und Fürstenried-Maxhof. Reinhold Wirthl (CSU), Vorsitzender des BA-Unterausschusses Mobilität, rief die Bevölkerung zudem auf, entsprechende Verkehrssünder konsequent anzuzeigen: "Das ist das einzig wirksame Mittel." Von noch drastischeren Maßnahmen - wie Poller, Halteverbote oder Einbahnregelungen - riet Wirthl einstweilen ab, "weil viele Leute sie nicht verstehen würden".

Anders als die Mehrheit im Bezirksausschuss forderten die Grünen, das Problem grundsätzlicher anzugehen. Fraktionssprecherin Henriette Holtz (Grüne) bezeichnete das Gehwegparken als "klaren Gesetzesverstoß", durch den Fußgänger "stark eingeschränkt" würden. Geeignete Gegenmittel wären höhere Bußgelder und eine Ausweitung der städtischen Parkraumüberwachung. Für Johanna Vocht (Grüne) ist es primär "Sache der Polizei, dafür zu sorgen, dass die Gehsteige frei bleiben". Und Claudia Küng (CSU) fand es "unmöglich, dass ältere Menschen wegen parkender Autos auf die Fahrbahn ausweichen müssen", wie das in Alt-Solln immer wieder zu beobachten sei.

Der Bezirksausschuss will betroffene Straßen konkret benennen

Das Polizeipräsidium München hat sich zum Thema geäußert und klargestellt, dass die zuständige Polizeiinspektion 29 (Forstenried) sehr wohl auf das Parkverhalten der Autofahrer im Münchner Süden achte. Allerdings sehe sie in der Regel von einer Ahndung ab, wenn eine Restwegbreite von etwa 1,60 Meter eingehalten werde. Bürgerbeschwerden seien auch der Polizei bekannt, bezögen sich aber vor allem auf die Geisenbrunner und die Stockdorfer Straße. Was die Situation in Alt-Solln angeht, machten dörflich-schmale Fahrbahnen und Gehwege den Verkehr punktuell kompliziert. Die Polizei habe jedoch ein Auge auf das Miteinander von Autofahrern und schwächeren Verkehrsteilnehmern, versichert das Präsidium.

Der Bezirksausschuss kam überein, das Thema intern zu vertiefen und vor allem betroffene Straßen und geeignete Maßnahmen gegen das Blockieren von Bürgersteigen konkret zu benennen. Für weiterreichende Maßnahmen fand sich im Bezirksausschuss keine Mehrheit. Es blieb am Ende beim Appell an die Polizei, konsequenter gegen Gehwegparker vorzugehen.

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