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Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen:Twitterpanne bei der CSU, vor FDP-Zentrale wird protestiert

Rund 200 Demonstranten haben sich am Mittwochabend vor der Geschäftstelle der Bayern-FDP versammelt, um zu protestieren.

(Foto: Martin Bernstein)

Die Münchner FDP distanziert sich nach der Wahl in Thüringen von ihrem Parteifreund Thomas Kemmerich. Am Abend demonstrieren 200 Menschen vor der Geschäftsstelle der Partei. Und die CSU-Spitze muss einen unglücklichen Tweet einfangen.

Es hat ein wenig gedauert, bis sich die Münchner CSU zumindest öffentlich eine einheitliche Meinung gebildet hat im Umgang mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Dort hatte FDP-Mann Thomas Kemmerich Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) gestürzt - mit Stimmen der AfD. "Herzlichen Glückwunsch", twitterte der JU-Kreisverband München Nord. Auch die CSU München schloss sich diesen Wünschen auf Twitter an, und griff sogar noch die Grünen an, die sich darüber ärgerten. Fast gleichzeitig schrieb CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder von einem "inakzeptablen Dammbruch" und forderte Neuwahlen in Thüringen.

Die aufgeschreckte Partei- und Fraktionsspitze in München versuchte da bereits, die Twitter-Jubelei einzufangen. "Eine nicht autorisierte Person hat einen anderslautenden Beitrag über einen Account der CSU München abgesetzt. Dieser Beitrag gibt ausdrücklich nicht die Meinung der CSU München wieder", hieß es in einer Erklärung. Bezirkschef Ludwig Spaenle, OB-Kandidatin Kristina Frank sowie Bürgermeister und Fraktionschef Manuel Pretzl distanzierten sich scharf von der AfD, schlossen jede Zusammenarbeit aus und sprachen auch von einem Tabubruch.

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Der Vorsitzende der Münchner Grünen, Dominik Krause, sprach ebenfalls von einem "Dammbruch" in der deutschen Nachkriegsgeschichte, das Paktieren der FDP mit der AfD sei ungeheuerlich. Die Münchner Linke sprach von einem "fatalen Signal für Demokratie und offene Gesellschaft", die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke forderte, "jeden Tag" gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Am Abend distanzierte sich die Münchner FDP von dem, was am Tag im Thüringer Landtag passiert war. Ihr Oberbürgermeisterkandidat und Stadtrat Jörg Hoffmann stellte klar, für die Münchner FDP gelte weiterhin: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen extremistischen Parteien und Gruppierungen ist ausgeschlossen. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen und radikale politische Bewegungen inhaltlich stellen, um sie zu entlarven."

Ungeachtet dessen versammelten sich um 19 Uhr etwa 200 Menschen vor der Geschäftsstelle der bayerischen FDP, um zu protestieren. Dafür wurde zeitweilig die Goethestraße gesperrt. Zu der Demonstration hatten kurzfristig die Grüne Jugend, die Linke und das Bündnis NoPAG aufgerufen. Auch mehrere Stadträte kamen. Die Demonstranten skandierten unter anderem antifaschistische Parolen und: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten." Nach Angaben der Polizei von 19.30 Uhr blieb die Kundgebung bis dahin friedlich.

Für den Donnerstag plant das Bündnis "München ist bunt" um 18 Uhr eine weitere Demonstration. Ein Ort dafür stand am Abend noch nicht fest.

© SZ vom 06.02.2020 / heff/kast/kaal/pvn
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