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Politisches Beben in Thüringen:Wenn Rechenspiele Realität werden

Thüringen Ramelow

Fassungslos nehmen Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow das Ergebnis zur Kenntnis.

(Foto: Martin Schutt/dpa)
  • Thomas Kemmerich (FDP) ist mit den Stimmen von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsident Thüringens gewählt worden.
  • Die Linke reagiert schockiert, wirft aber CDU und FDP vor, "aus Machtgeilheit", den demokratischen Konsens verlassen zu haben.
  • Mike Mohring (CDU) zufolge war das Vorgehen mit der Bundespartei abgesprochen.

Ein Plenarsaal kann so friedlich wirken, ohne Menschen darin. Am frühen Mittwochmorgen, als noch keiner der Thüringer Landtagsabgeordneten zu sehen war, nur die ersten Journalisten ihre Laptops und Jacken auf der Besuchertribüne platzierten, wie Touristen am Pool, da schnüffelte ein Bombenspürhund durch die Reihen. Nach einigen Minuten konnte Entwarnung gegeben werden. Knapp vier Stunden später ging dann doch noch eine Bombe hoch.

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Er ist entgegen aller Erwartungen nicht Bodo Ramelow von der Linken. Es ist Thomas Kemmerich von der FDP. Nach einem denkwürdigen dritten Wahlgang ist der Mann, dessen Partei bei der Landtagswahl knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, zum Regierungschef gewählt. Mit 45 Stimmen - nur einer mehr als Ramelow. Mit ausdrucksloser Miene verliest Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) das Ergebnis.

Was sich dann abspielt, sind Szenen, die dieser Plenarsaal noch nie gesehen hat. Die AfD-Abgeordneten johlen. In den Reihen der Linken versteinerte Gesichter. Dann steht Thomas Kemmerich auf, streicht sein Jackett glatt und sagt: "Ich nehme die Wahl an."

Es ist in Erfurt ein Szenario eingetreten, das man bestenfalls geraunt hatte in den vergangenen Tagen, seit die AfD einen eigenen, parteilosen Kandidaten aufgestellt hatte. Christoph Kindervater, ehrenamtlicher Bürgermeister der 350-Seelen-Gemeinde Sundhausen, hatte sich am vergangenen Wochenende mit einem Schreiben ins Spiel gebracht, CDU, FDP und AfD um ein Treffen vor dem Landtag gebeten. Am Ende war nur die AfD interessiert, aber kurz darauf verkündete Kemmerich, damals noch Fraktions- und Landeschef der FDP, dass er seinen Hut ebenfalls in den Ring werfen würde. Allerdings nur im dritten Wahlgang und nur, wenn ebenfalls ein AfD-Kandidat antrete. Die CDU erklärte, zunächst keinen Kandidaten aufstellen zu wollen, sich aber gegebenenfalls im entscheidenden Wahlgang mit der FDP abzustimmen. Gemeinsam haben die drei Parteien 48 Sitze im Landtag - und damit die absolute Mehrheit.

Was also, wenn der Kandidat Kindervater nichts als ein Strohmann wäre, die AfD am Ende ebenso wie die CDU den FDP-Kandidaten unterstützte und es nicht für Ramelow reicht? Schließlich genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. So in etwa lauteten die Rechenspiele, von Abgeordneten und Journalisten mit hochgezogenen Augenbrauen und einem Lächeln durchgespielt, zu unwahrscheinlich das alles, zu unverfroren. Wie könnte die AfD ihren Wählern erklären, dass sie den eigenen Kandidaten zugunsten eines Liberalen fallen lässt? Wie könnte Kemmerich verantworten, Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden zu sein, dem AfD-Landeschef? Wie sollte ein solch abgekartetes Spiel dem hohen Haus gerecht werden?

So in etwa lauteten die Fragen vor diesem historischen Mittwoch. Aber sie werden nicht länger hinter vorgehaltener Hand gestellt, sondern laut, mit Mikrofonen und Kameras, auf den Fluren des Landtags, wo man Menschen weinen sehen kann. Eine junge Abgeordnete der SPD sagt, sie sei völlig geschockt, wisse nicht, ob sie noch ihre Kinder aufwachsen lassen kann, in diesem Thüringen. Eine Etage höher tritt Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionschefin der Linken, vor die Journalisten. Nach dem dritten Wahlgang hatte sie die Hand auf den Arm Bodo Ramelows gelegt, als die Auszählung der Stimmen ungewöhnlich lange dauerte. Noch mal und noch mal legten die Wahlhelfer die Zettel nebeneinander. Die obligatorische Gratulationsrunde nach der Vereidigung Kemmerichs sah so aus: Hennig-Wellsow ging mit einem Blumenstrauß auf den neuen Ministerpräsident Thüringens zu. Und warf ihn vor dessen Füße.

"Wir haben jetzt einen Fünf-Prozent-Menschen als Ministerpräsident, der sich von der extremen Rechten tragen lässt", sagt sie mit bemerkenswerter Ruhe in die Kameras. "Wir als Partei ,Die Linke' werden nicht aufgeben. Wir werden das Land nicht den Rechten überlassen, wir werden ihnen nicht die Regierung überlassen." Wie es weitergehe, werde man in den nächsten Tagen entscheiden. "Ich für meinen Teil schäme mich für Kemmerich, für Mohring, dass sie das zugelassen haben. Für jeden Einzelnen, der diese Regierung ins Amt gehievt hat." Der demokratische Konsens sei "aus Machtgeilheit" verlassen worden.

Mohring zufolge war die Entscheidung mit der Bundespartei abgesprochen

Einen Raum weiter wird Mike Mohring umringt. Er spricht leise, und er lächelt. Geschockt, ja wenigstens überrascht, wirkt er nicht. "Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidatur anderer Parteien. Wir sind verantwortlich für unsere Positionen", sagt Mohring. Man habe sich entschieden, geschlossen den Kandidaten der Mitte zu stützen. In den letzten Tagen sei mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht gut umgegangen worden. Mohring meint den AfD-Kandidaten Kindervater, der zunächst angekündigt hatte, der Wahl wegen einer Dienstreise fernbleiben zu müssen. Am Mittwoch hat er es dann doch nach Erfurt geschafft und raucht eine nach der anderen im Innenhof des Landtags.

Und dieses Szenario? Hat man das bei der Union vorab nicht in Erwägung gezogen? Mohring nickt. "Ich habe alle gefragt, ob sie mit der Situation umgehen können. Jeder hat Ja gesagt, jeder Einzelne." Und was wird die Bundespartei dazu sagen? Er habe sich in den vergangenen Tagen mit allen abgesprochen, sagt Mohring. "Glauben Sie mir das, ich habe in den letzten Tagen nichts anderes gemacht, als meine Handys leer zu telefonieren." Jetzt erwarte man, dass Thomas Kemmerich für diese Wahlperiode jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Nur unter dieser Voraussetzung werde es Gespräche geben. Und Kemmerich?

Der will nach einer zweistündigen Pause im Landtag seine Antrittsrede halten: "Es geht um Thüringen!" Weiter kommt er nicht. "Scharlatan! Heuchler!", schallt es aus den Reihen der Linken. Die Landtagspräsidentin erteilt den ersten Ordnungsruf. Bodo Ramelow ist nicht gekommen. Draußen vor dem Landtag hat sich eine Demonstration formiert, sie wächst und wächst. "Alle gemeinsam gegen den Faschismus!", skandieren sie. Man hört es bis in den Erfurter Plenarsaal. Die FDP beantragt schließlich die Vertagung der Landtagssitzung, der Antrag wird nach Protest von Linken, Grünen und SPD angenommen - mit einer Stimme Mehrheit.

Kurz darauf tritt Thomas Kemmerich in einem Nebenraum vor die Presse. Man hat Stehtische aufgebaut und ein Sektbuffet. Diesmal lässt man ihn ausreden. Kemmerich dankt Bodo Ramelow, er habe sich für das Land eingesetzt. Man wolle nun ein vielfältiges, sachorientiertes Kabinett bilden. "Ich werde Grüne und SPD bitten, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen." Wie er dazu stehe, dass er nur dank AfD-Stimmen gewählt wurde, wird Kemmerich gefragt. Es habe keine Absprachen gegeben, sagt dieser. Auch eine künftige Zusammenarbeit schließt er aus. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke!" Und die Hände von Thüringens neuem Ministerpräsidenten zittern.

© SZ vom 06.02.2020/bix
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