Auch Mieter von Sozialwohnungen müssen künftig im Landkreis München mehr bezahlen. Der Sozialausschuss des Kreistags hat einstimmig eine Erhöhung der zumutbaren Miete auf den Weg gebracht; sie gilt allerdings zunächst nur für neu gebaute Sozialwohnungen. Diese wird von zehn auf zwölf Euro pro Quadratmeter angehoben.
Hintergrund ist ein Antrag der Baugesellschaft München-Land, die im Dezember nicht nur 1,5 Millionen Euro vom Kreis an Fördergeldern für die Errichtung von 15 geförderten Wohnungen in der Josef-Seliger-Straße in Ottobrunn einforderte, sondern für diese auch eine höhere Miete. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei eine Erhöhung der zumutbaren Miete unabdingbar, so die Wohnungsbaugesellschaft. Andernfalls wären Neubauprojekte nicht mehr realisierbar.
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Der Antrag erhielt fraktionsübergreifend im Kreistag Rückendeckung. Der CSU-Kreisrat und Kirchheimer Bürgermeister Maximilian Böltl mahnte allerdings zugleich an, man müsse versuchen, den neuen Mietpreis "möglichst lange zu halten" und sich "der Dynamik des Marktes zu entziehen", sonst werde der soziale Effekt zu sehr abgeschwächt. Er sprach sich zudem dafür aus, die Fördersummen für den sozialen Wohnungsbau generell zu erhöhen.
Die SPD hätte sogar eine Erhöhung auf 12,50 Euro mitgetragen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Schardt trat dagegen im Ausschuss auf die Bremse: "Jede Initiative für bezahlbaren Wohnraum ist zu begrüßen, wir brauchen aber den Himmel jetzt auch nicht besonders blau zu malen", sagte er und verwies auf das Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem Landtagswahlkampf 2018: "10 000 staatliche Wohnungen sollten gebaut werden, ungefähr 300 wurden geschafft", so Schardt, der wie Günter Heyland (Freie Wähler) und Katharina Diem (FDP) sogar eine Mieterhöhung auf 12,50 Euro mitgetragen hätte.
Meinung
Die Preissteigerungen beim Wohnraum erreichen ein bedrohliches Maß. Vor allem die SPD muss sich fragen lassen, wieso das so kam.
Dagegen rechnete Grünen-Kreisrat Johannes Rohleder vor, dass 50 Cent pro Quadratmeter bei Geringverdienern eine große Rolle spielten: "Das kann Menschen an die Grenzen ihrer Existenz bringen, die Mieten sollten so niedrig wie möglich sein." Landrat Christoph Göbel (CSU) schloss sich der Meinung Rohleders an: "12,50 Euro für den Quadratmeter mag ein Schnäppchen für einen Neubau sein, aber auch das wäre zu teuer." Deshalb habe man mit der Baugesellschaft München-Land eine Obergrenze von zwölf Euro errechnet. Göbel schloss sich dem Vorschlag Böltls an, künftig mehr Geld in die Förderung von Neubauten zu stecken.
