Den Ausbau des Radwegenetzes nehmen die Politiker aus dem Landkreis München ernst, das gilt auch in der gegenwärtigen Ausnahmesituation. Und so hat sich der Ausschuss für Bauen und Schulen in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am Montagnachmittag gleich bei zwei von drei Tagesordnungspunkten mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Quintessenz: Im Süden wird der erste Abschnitt der Radhauptverbindung München-Oberhaching-Sauerlach noch in diesem Sommer fertiggestellt. Und im Norden soll der erste Radschnellweg von München nach Garching mit einem Schlenker nach Unterschleißheim nun in einer Sonderbaulast des Landkreises realisiert werden, um die laufenden Verfahren zu beschleunigen. Beide Beschlüsse fasste der Ausschuss einstimmig.
Ohne in eine tiefere Diskussion einzusteigen, segneten die Kreisräte im Festsaal des Paulanerklosters am Mariahilfplatz die Vergabe der anstehenden Asphaltierungsarbeiten für die etwa 2,5 Kilometer lange Radverbindung von der Nußbaumranch am Rande des Perlacher Forsts in Oberhaching bis zum Bavaria-Filmgelände in Grünwald-Geiselgasteig ab. Dazu wird südlich der Nußbaumranch in Richtung Kugleralm auf 400 Metern ein neuer Fahrbahnbelag aufgetragen. Losgehen soll es schon in wenigen Tagen mit den Vorarbeiten für die Baustelle (Aufstellung der Reptilienzäune, Mäharbeiten). Der Baubeginn ist für Juli geplant und mit der Fertigstellung rechnet man im Landratsamt - sofern die Bauarbeiten aufgrund der aktuellen Lage wie geplant stattfinden können - bereits im Oktober. Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro brutto.
Kompliziert gestaltet sich schon seit einigen Jahren die Realisierung des Radschnellweges im Norden Münchens, an dem neben dem Landkreis auch die Landeshauptstadt, der Freistaat und die Stadt Garching beteiligt sind. Nun zeichnet sich aber auch für dieses Projekt eine Lösung ab. "Für bestimmte Abschnitte ist vor allem die Straßenbaulast zu klären", sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) in der Ausschusssitzung und spielte auf jenen Teil des Radwegs an, der entlang der Bundesstraße 13 von München nach Garching führt und für den eigentlich das Staatliche Bauamt Freising verantwortlich ist. "Wenn wir hier eine Sonderbaulast für den Landkreis München schaffen, wäre das die Voraussetzung zu einer Harmonisierung der Planungen", so Göbel. Wichtig sei jedoch, dass man trotz dieser Übernahme der Verantwortung für die Strecke weiterhin von der Förderung profitiere, sagte der Landrat.
Der Freistaat soll in die Pflicht genommen werden
Die Kosten für Planung und Bau des Radschnellweges werden mit bis zu 75 Prozent durch Mittel des Bundes bezuschusst. "Gefährlich" wäre es laut Göbel, wenn man von dieser Förderung nicht profitieren würde, sondern in ein regionales Programm käme, bei dem die Förderung von der eigenen Umlagekraft abhängt. Dann müsste man wegen des enormen wirtschaftlichen Potenzials des Landkreises mit Abschlägen bei der Bezuschussung rechnen.
Die anwesenden Kreisräte stützten die Argumentation des Landrates und forderten ihn gleichzeitig auf, den Freistaat in die Pflicht zu nehmen, damit das Prestigeprojekt endlich realisiert werden könne. "Der Radschnellweg gehört zu den ureigensten Aufgaben des Freistaates. Der damalige Verkehrsminister Herrmann hat die Fahne damals hoch gehalten. Nun müssen endlich Taten folgen", sagte SPD-Kreisrat Alexander Greulich, der seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die neue Ressortverantwortliche in der bayerischen Staatsregierung, die Unterhachingerin Kerstin Schreyer (CSU), "mit Fingerspitzengefühl für die Belange des Landkreises eintritt". Radschnellweg klinge schön, so der Ismaninger Bürgermeister, "aber dieser Name bezieht sich nicht auf die Realisierung". Diese sei nämlich schon für 2014 geplant gewesen.
Manfred Riederle, FDP-Kreisrat aus Unterschleißheim, machte sich dafür stark, die Landesregierung durch eine entsprechende Klausel im Beschlussvorschlag mit einer "klaren Forderung" des Landkreises in Bezug auf den Radschnellweg im Norden zu konfrontieren. "Wenn wir die Sonderbaulast übernehmen, muss der Realisierung dieser Strecke eine hohe Priorität eingeräumt werden", sagte Riederle. Landrat Göbel nahm die Anregung in den Beschlussvorschlag auf, bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich alle anwesenden Ausschussmitglieder dafür aus, die Formulierung zu übernehmen.