Einigung Hohenbrunner Bürgerentscheid fällt aus

Beim Dialogforum zum Bürgerentscheid Anfang April in der Grundschule wurde deutlich, dass wohl eine Mehrheit der Hohenbrunner einen Supermarkt will und gegen die Tiefgarage ist.

(Foto: Angelika Bardehle)

Angesichts geringer Erfolgsaussichten zieht Sigrid Bauer ihre Initiative für eine Tiefgarage unter dem künftigen Supermarkt zurück.

Von Christina Hertel, Hohenbrunn

Die Hohenbrunner stimmen im Mai nun doch nicht darüber ab, ob sie eine Tiefgarage unter dem geplanten Supermarkt am Ortseingang haben wollen. Initiatorin Sigrid Bauer hat ihr Bürgerbegehren zurückgezogen, weil sie sich mit Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) über einen Kompromiss einig wurde: Zwar konnte sie sich mit dem eigentlichen Ziel nicht durchsetzen; es werden ausschließlich Parkplätze an der Oberfläche und keine Tiefgarage gebaut.

Jedoch will die Gemeinde auf dem Gelände der Muna, einer ehemaligen Munitionsfabrik im Gewerbegebiet, eine 850 Quadratmeter große Ausgleichsfläche schaffen und bei einem Kreisel in der Gegend eine Streuobstwiese pflanzen. Außerdem sollen eine möglichst große Fotovoltaikanlage und mehr Fahrradstellplätze errichtet werden. Der Bürgermeister sagte zudem zu, sich für einen Gehweg an der Straße, die zwischen dem Markt und dem benachbarten Fußballplatz verläuft, einzusetzen.

Der Grund, dass Bauer das Bürgerbegehren zurückgezogen hat, war die Befürchtung, bei der Entscheidung zu unterliegen. Bei einer Diskussionsveranstaltung vor etwa zwei Wochen war die Stimmung eindeutig: Wenn die CSU und die SPD, der Bürgermeister, der Investor und der Expansionsmanager von Rewe sich für den Markt aussprachen und die Befürchtung äußerten, das gesamte Projekt könne scheitern, klatschten die Zuhörer. Wenn Sigrid Bauer, das Bürgerforum und die Grünen von Flächenfraß und Versiegelung sprachen, gab es allenfalls Gemurmel und Buh-Rufe. Nach der Veranstaltung, so erzählt Bauer es, sei der Bürgermeister mit dem Kompromiss auf sie zu gekommen. Das Bürgerforum "habe sie bekniet" dem Ganzen zuzustimmen.

Auch der Rückhalt seitens der Grünen sei nicht mehr so groß gewesen. Und SPD und CSU hätten sich schließlich schon von vornherein gegen die Abstimmung ausgesprochen - aus Angst, der Investor könnte am Ende womöglich gar keinen Supermarkt bauen. "Dann bleiben nicht mehr so viele Unterstützer übrig", sagt Bauer. "Das Gebuhe hat mir nicht viel ausgemacht." Doch sie habe das Bürgerbegehren auch zurückgezogen, um den Dorffrieden nicht zu gefährden. Denn die Nachbarschaft habe zum Teil heftig gestritten. "Ich habe mich gefragt, ob es das wert ist."

Bauer sagt, ihr sei bewusst, dass der Kompromiss vage sei: Es ist nicht klar, wie groß die Streuobstwiese und die Fotovoltaikanlage werden sollen. Auch wie viele Fahrradstellplätze mehr der Investor schaffen muss, ist nicht entschieden. Fest steht bloß, dass die Gemeinde den Belag auf einem 850 Quadratmeter großen Stück Straße im Muna-Gelände entfernen will. Diese Ausgleichsfläche schafft Hohenbrunn zusätzlich. Der Investor soll die Kosten tragen, die laut dem Geschäftsleiter Thomas Wien etwa im vierstelligen Bereich liegen.

Gemeinderätin Pauline Miller vom Bürgerforum, die das Bürgerbegehren ursprünglich unterstützt hatte, hält diesen Kompromiss für akzeptabel - vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Tiefgarage wohl ohnehin schwer zu realisieren gewesen wäre: Einer der Verkäufer hatte sich vertraglich versichern lassen, dass er auch nach dem Verkauf das Recht behält, auf dem Supermarktgrundstück eine Tiefgarage zu bauen, die zu seinem anderen angrenzenden Grundstück führt. Der Gemeinderat habe von dieser Klausel im Kaufvertrag nichts gewusst, sagt Miller. Am Ende sei das Risiko groß gewesen, dass gar kein Supermarkt kommt. Die Gemeinde hätte aus ihrer Sicht von Anfang an selbstbewusster auftreten müssen. Dass es für einen Supermarkt angeblich nur einen Interessenten, nämlich Rewe, gegeben haben soll, wundere sie.

Wie viele Betreiber angefragt wurden, kann das Hohenbrunner Rathaus nicht sagen - schließlich seien diese Verhandlungen Sache des Investors. Dieser, das Bauunternehmen Dankerl aus der Oberpfalz, war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Hohenbrunner CSU hält die Entwicklungen für einen Erfolg ihres Bürgermeisters, wie sie in einer Pressemitteilung schreibt. Mit konstruktiven Vorschlägen habe er dafür gesorgt, "dass der Bebauungsplan wieder in sicheres Fahrwasser kommt". Wann der Bau tatsächlich beginnt, kann der Bürgermeister nicht sagen. Sigrid Bauer, die Initiatorin des Bürgerbegehrens, kann sich allerdings vorstellen, dass sich das noch eine ganze Weile hinzieht - bald sei Bürgermeisterwahl und auch in anderen Kommunen plane Rewe Supermärkte. Sie hoffe, dass in der Zwischenzeit ein Umdenken einsetze: Immerhin gebe es im ganzen Land Initiativen für mehr Umweltschutz und weniger Flächenverbrauch. "In Hohenbrunn", sagt Bauer, "ist das vielleicht noch nicht so angekommen."

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