B 471 neu:Aus für die Autobahnparallele

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Wenn die Ostumfahrung von München, die A 99, dicht ist, weicht der Verkehr vor allem auf die parallel verlaufende B 471 aus. (Foto: Claus Schunk)

Die geplante Entlastungsstraße wird mal wieder von der Politik beerdigt - dieses Mal womöglich für immer. Auslöser ist der Geldmangel des Landkreises, dem auch andere Verkehrsprojekte zum Opfer fallen.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis München

Die Untote ist nun doch einen sehr plötzlichen Tod gestorben: Der Ausschuss für Bauen und Schulen des Münchner Kreistags hat in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag eine Entlastungsstraße für die Bundesstraße B471 parallel zur Ostumfahrung A99, die sogenannte Autobahnparallele, faktisch beerdigt. Das Gremium stimmte dafür, Pläne für eine Realisierung der Trasse von Aschheim im nördlichen Landkreis über Haar und Putzbrunn bis Ottobrunn im Südosten nicht weiterzuverfolgen - obwohl der Kreistag noch im Februar eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hatte, deren Ergebnisse erst im kommenden Jahr vorliegen sollen. Landrat Christoph Göbel (CSU) aber stellte unmissverständlich klar: Der Landkreis werde die Autobahnparallele nicht finanzieren und bauen.

Seit Jahrzehnten wird um die B471 neu, wie das Projekt offiziell genannt wird, gerungen und gestritten, immer wieder wurden neue Anläufe für eine Realisierung unternommen und Pläne wieder verworfen. Vor allem im östlichen Landkreis hat die Autobahnparallele Fans, schließlich sind etwa die Gemeinden Feldkirchen und Haar, aber auch Grasbrunn, Putzbrunn und Hohenbrunn besonders betroffen, wenn sich auf der A99 mal wieder der Verkehr infolge eines Unfalls oder einer Baustelle staut und auf die parallel zur Ostumfahrung verlaufende B471 ausweicht - und entlang dieser die Ortszentren verstopft. So war die Autobahnparallele stets als Alternative für die Bundesstraße 471 gedacht, die im Ernstfall schnell an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommt.

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Dass der Landkreis München zu Jahresbeginn noch ein Gutachten über die Realisierbarkeit angefordert hat, rechtfertigte Landrat Göbel mit dem Argument, eine Studie könne "teilräumliche Maßnahmen" aufzeigen, wie die Kommunen vom Verkehr entlastet werden könnten; eine Umsetzung bezeichnete er aber damals schon als "unwahrscheinlich". Sollte die Machbarkeitsstudie dennoch zu dem Ergebnis kommen, der Bau der Autobahnparallele sei möglich und auch von entsprechendem Nutzen, muss laut Göbel aber an anderer Stelle über das Projekt entschieden werden: "Dann sehe ich den Freistaat in der Pflicht, der die Entlastungsstrecke als Staatsstraße bauen müsste. Wir als Landkreis würden uns vollkommen überheben." Bisher aber gibt es seitens der Freistaats Bayern keinerlei Signale, in eine solche Trasse investieren zu wollen. Einer solchen Zusage steht zudem der derzeit laufende Ausbau der A99 auf acht Spuren diametral entgegen, der in den kommenden Jahrzehnten bis zum Autobahnkreuz München-Süd fortgeführt werden soll.

Dass der Landkreis München nun komplett aus einer Finanzierung oder auch nur einer Beteiligung an der Autobahnparallele aussteigt, hat noch einen weiteren Grund: Angesichts der angestrebten Konsolidierung der Kreisfinanzen, die nach den Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie notwendig wird, nimmt der Kreistag derzeit eine Priorisierung seiner Projekte und Investitionen vor. Dieser Gewichtung könnten außer der Autobahnparallele etwa auch der auf 2,5 Millionen Euro geschätzte Neubau eines Radwegs in Oberhaching samt Brückenbauwerk über die Kreisstraße M11 sowie der Radweg entlang der M9 von Aying bis Kreuzstraße (eine Million Euro) zum Opfer fallen. Zwar hat sich der Landkreis zum Ziel gesetzt, sein etwa 100 Kilometer langes Netz an Kreisstraßen, für das er die Baulast trägt, flächendeckend mit Radwegen zu versehen - allerdings schrecken vor allem die hohen Kosten für eine Querung der M11 die Kreisräte ab.

"Wir sollten nicht Studien anfertigen lassen, um zu wissen, dass es nicht machbar ist"

Dennoch wird auch für den Radweg an der M11 eine etwa 50 000 Euro teure Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Dieser Umstand ruft wiederum nicht bei allen Kreisräten Begeisterung hervor. Unterhachings Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) sagte, die 50 000 Euro für eine Studie könne sich der Landkreis sparen, wenn das Projekt schon vorab eingestellt wird. CSU-Kreisrat Helmut Horst kritisierte: "Wir sollten nicht Studien anfertigen lassen, um zu wissen, dass es nicht machbar ist, wenn wir es vorher schon wissen."

Die Priorisierung der Infrastrukturprojekte aber wird den Landkreis nicht daran hindern, auch in den kommenden Jahren weiter massiv in den Ausbau von Straßen und Radwegen zu investieren. So sind allein 18 Millionen Euro für den Radschnellweg von Garching nach München im Bereich der Universitätsstadt vorgesehen, mit sechs Millionen Euro wird die Neugestaltung der Ismaninger Ortsdurchfahrt (M13) mit drei neuen Kreiseln veranschlagt. Und auch der Radschnellweg von der Landeshauptstadt durch den Landkreis München bis Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg soll weiter verfolgt werden.

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