In München war Anfang der Woche eine ungewöhnliche Form des Protests festzustellen: eine offizielle Demonstration, deren Veranstalter gar keine offizielle Demonstration wollen, weil sie zwar ihre Aktion öffentlich ankündigen, aber lieber subversiv protestieren. Klingt ein bisschen abstrus, beschäftigt aber seit Montag Behörden und Politik massiv. Die CSU macht dem zuständigen Kreisverwaltungsreferat massive Vorwürfe, sich mit dem Klimabündnis "Letzte Generation" auf ungehörige Weise gemein zu machen. Die Behörde reagierte mit einem Proseminar-Beitrag über die rechtlichen Voraussetzungen einer Demonstration im München des 21. Jahrhunderts.
Die Menschen, die sich jüngst auf Münchner Straßen und neuerdings auf einer Rollbahn des Flughafens festgeklebt haben, um schnellstmögliches Handeln gegen die nahende Klimakatastrophe zu erzwingen, stellen nicht nur Autofahrer vor Herausforderungen, sondern auch Juristen. Wie umgehen mit dieser Form des Protests? Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erließ für die mit Ort und Datum angekündigte Aktion vom vergangenen Montag nun einfach Auflagen für eine Versammlung, als ob die Aktivisten eine solche angemeldet hätten. Was diese grundsätzlich nicht tun, wohl weil mit einer offiziell angezeigten Demonstration die maximal erreichbare Eskalation gemindert würde.
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Die Mitglieder der "Letzten Generation" missachteten nicht ganz überraschend die Auflagen inklusive des Verbots, sich am Boden von Fahrbahnen festzukleben, doch dafür werden sie deutlich weniger vom Gesetzgeber gerüffelt als für eine Aktion ohne jede Auflagen. Statt eines Rechtsbruchs steht grob gesagt nur ein Verstoß gegen Versammlungsauflagen auf dem Sündenzettel, eine Ordnungswidrigkeit. Das führt zu deutlich weniger Konsequenzen.
Für die Staatsregierung ist das Vorgehen unverständlich
Für die bayerische Staatsregierung ist das Verhalten des von der Grünen Hanna Sammüller-Gradl geleiteten KVR völlig unverständlich. Die Aktionen der "Letzten Generation" seien keine Demonstrationen, sondern "angekündigte strafbare Handlungen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag. Die CSU-Fraktion im Münchner Rathaus forderte, das KVR dürfe sich nicht "zum Handlanger der Klima-Kleber machen". Auch die Polizeigewerkschaft in Bayern ging die Behörde scharf an. "Ohne persönlichen Anmelder, ohne Namen, ohne Erreichbarkeit eines Versammlungsleiters wurde hier eine Versammlung genehmigt, das kann so nicht sein", sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Jürgen Köhnlein der BR-Rundschau. Sehr interessiert an so einem Verfahren zeigt sich auch die Querdenker-Szene, die bei ihrer nächsten Demonstration ähnlich vorgehen will. Es kursiert jedenfalls schon eine Ankündigung in sozialen Netzwerken.
Das KVR sei in Kenntnis der Pläne und der möglicherweise davon ausgehenden Gefährdung gesetzlich verpflichtet gewesen, auch ohne Anzeige Auflagen zu erlassen, sagte ein Sprecher. Das Vorgehen sei keineswegs neu oder ein Präzedenzfall. Ausgerechnet bei den sogenannten Corona-Spaziergängen der Querdenker-Szene, die jetzt so überrascht tut, sei man ganz ähnlich vorgegangen. Einziger Unterschied: Bei der "Letzten Generation" sei ein Veranstalter persönlich auszumachen gewesen, bei den Querdenkern nicht.
Dass dieses Vorgehen nach Aussage der Behörde mit der Polizei abgestimmt gewesen sei, darauf ging Staatskanzleichef Herrmann nicht ein oder er wusste es nicht. Das KVR habe die Arbeit der Sicherheitskräfte und der Polizei "ganz erheblich erschwert", sagte er. Die Münchner Polizei wiederum scheint nicht ganz so überrascht gewesen zu sein. Ein Sprecher bestätigte, "dass ganz konkrete Absprachen zwischen der Landeshauptstadt und dem Polizeipräsidium im Hinblick auf die für den 5. Dezember angekündigte Versammlung der Klimaaktivisten getroffen wurden". Bei diesem Gespräch sei es vor allem "um die Gefahrenprognose sowie die Örtlichkeit" gegangen. Die Abstimmung habe bereits drei Tage vorher stattgefunden, also am Freitag, sagte der Sprecher.
